Einträge von Andreas Jede

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Beleidigung des Ausbilders

Es ging durch den juristischen Blätterwald, beispielsweise bei der LTO, daß einer Referendarin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt wurde nachdem sie ihren Ausbilder beleidigt hatte. Die Entscheidung der RAK Köln wurde vom Anwaltsgerichtshof und BGH gehalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem nun einen Riegel vorgeschoben (- 1 BvR 1822/16 – v. 22.10.2017) und die Entscheidungen […]

Regelvermutung

Das Waffengesetz bestimmt, daß im Fall der Verurteilung zu Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat die erforderliche Zuverlässigkeit im Regelfall nicht gegeben ist.

Aber keine Regel ohne Ausnahme. Wann ist ein sogenannter Ausnahmefall gegeben und vor allem: Wann nicht?