Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
Anders als manches Verwaltungsgericht hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß Jäger keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers haben.
Autorenarchiv für: AJ
Einträge von Andreas Jede
Paintball und Jugendschutz
Von dem Spiel Paintball geht unter den vorliegend zu beurteilenden Gegebenheiten aller Voraussicht nach eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen aus. Quelle: VG Oldenburg v. 10.01.2018 – 13 B 8506/17 Das Verwaltungsgericht bestätigte im Eilrechtsschutz die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, die die Nutzung der von der Antragstellerin betriebenen Paintball-Anlage für […]
Erbwaffen und Waffenschrank
Mit den Änderungen zum Waffenbesitz sind die Bestimmungen für Erbwaffen verschärft worden. Der Bestandsschutz für die alten Schränke gilt nicht für die Erben der berechtigten Besitzer
Easyjet unterliegt Wettbewerbszentrale
Flughafengebühren und Steuern müssen dem Kunden der Fluggesellschaft erstattet werden falls er den Vertrag kündigt. Entgegenstehende Regelungen sind unwirksam.
Verjährung
Die Berechnung der Verjährungsfristen ist nicht einfach. Im Beitrag wird dies anhand des Besitzes von Cannabis in nicht geringen Mengen dargestellt. Regelmäßig ist die Straftat erst nach 20 Jahren verjährt, die Verjährung kann durch Ruhen oder Unterbrechungen hinausgeschoben sein.