Man ist nie sicher, wie die Anwaltsgerichtsbarkeit pointierte Äußerungen bewertet. Mal wird der Anwalt wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot verurteilt, mal sieht man die Äußerungen noch nicht als Verstoß an. Zwei schöne Beispiele haben wir hier aufgespießt.
Obwohl die Geräte zuhauf im Internet und anderswo angeboten werden: sie sind in Deutschland strengstens verboten und schon der Erwerb der Geräte führt zu harten Strafen. Hinzu kommen massive Reaktionen der Waffenbehörden mit Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Fragen Sie Ihren Waffenrechtler!
Nunmehr gehört es zur Zeugenpflicht, vor der Polizei auf Ladung zu erscheinen. Das verspricht in vielen Fällen nichts Gutes – Gefahr droht für die Zeugen. Schnell wird man vom Zeugen zum Beschuldigten.
Das Waffengesetz enthält eine lange Auflistung von verbotenen Waffen mit erheblichen Strafvorschriften. Wir werden hier in loser Folge einige dieser Waffen vorstellen. Wer beispielsweise ein Springmesser erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt, muß mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe rechnen, § 52 III Nr. […]
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung durch die Beschlußempfehlung des Innenausschusses ist am 18.05.2017 in Dritter Lesung durch den Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden: Plenarprotokoll 18.05.2017. Am 02.06.2017 hat der Bundesrat zugestimmt, so daß mit der Veröffentlichung im […]