Die Sensation vom Europäischen Gerichtshof – EuGH: Die typischerweise von den Banken verwandte Widerrufsbelehrung ist unwirksam, die Widerrufsfristen haben nicht begonnen. Der EuGH begründet dies mit dem für den Verbraucher nicht nachvollziehbaren Kaskadenverweis auf die BGB- und EGBGB-Vorschriften. Der Widerruf dieser Verträge kann noch erklärt werden und eröffnet erheblichen Gestaltungsspielraum. Beachtliche Summen stehen insbesondere bei Immobilienkrediten im Raum
Das kennt man noch nicht einmal von versteckten AGBs. Die Unteres Jagdbehörde fordert in ihrem Antragsformular für die Erteilung/Verlängerung des Jagdscheines zu erklären, daß man sich mit dem „Widerruf“ des Jagdscheins einverstanden erklärt und auf die Anrufung des Verwaltungsgerichtes im Eilverfahren verzichtet.
Ja, spinnen die denn jetzt alle?
Ständiges Geschäft. Wir beantragen, uns Einsicht in die Akten zu gewähren und die Gerichte schicken uns die Akten. Ausnahmen bestätigen die Regel und wir haben uns daran gewöhnt, daß es Ausnahmen gibt. Shit happens.
Während der grassierenden Pandemie zu verlangen, daß die Akten abgeholt werden geht aber entschieden zu weit. Wir haben beim Präsidenten des Amtsgerichtes Tiergarten nachgefragt, wie er das so sieht. Schließlich hat er auch die Mitarbeiter vor dem Virus zu schützen.
Wieder wird die Novelle zum Bundesjagdgesetz angekündigt. Im ersten Halbjahr 2020 soll der Entwurf nun vorgelegt werden. Derzeit befinde er sich in der Ressortabstimmung. Nichts genaues weiß man nicht 😉
Aufgrund der Corona-Epidemie steigt der Wunsch nach elektronischer Kommunikation zwischen den Beteiligten.
Wir sind mit modernster Technologie ausgestattet, so daß Sie mit uns auch ausschließlich elektronisch kommunizieren können. Der Beitrag beleuchtet ein paar unserer Highlights.