WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Ausgangsstoffgesetz
Eine absolut exotische Strafnorm wird hier besprochen: § 13 Ausgangsstoffgesetz – AusgStG. Grundlage ist eine EU-Verordnung, nach der z.B. Online-Marktplätze verdächtige Umsätze melden müssen.
Sicherheitspaket verabschiedet – Murks
Das Sicherheitspaket ist durch den Bundestag gepeitscht. Das Gesetz wirkt an mancher Stelle zumindest skurril.
Gericht ohne Richter
Da ist in einem Gericht die ganze Strafabteilung verwaist. Kein Richter vorhanden, um über die Strafsachen zu verhandeln.
Das wird spannend
Aus der täglichen Arbeit: Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des Kammergerichtes.
Rechtsanwalt will schließlich wissen, mit wem er es zu hat und staunt über die Besetzung des Senates. Alles Richterinnen mit 90% Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben.
Statistik Verwaltungsgerichte
Geld ist genug vorhanden, kommt aber nicht bei den Verwaltungsgerichten an. Die Statistik ist grauenerregend.
Die Wartezeiten unzumutbar – insbesondere in Brandenburg, dem Schlusslicht.
Honi soit qui mal y pense
Sonst klappen in Berlin nicht mal die Türen. Die Auslieferung eines Deutschen nach Ungarn klappte schneller als das BVerfG reagieren konnte. Innerhalb weniger Stunden nach Gestattung durch das Kammergericht erfolgte die Auslieferung so schnell, daß das BVerfG das Nachsehen hatte.
VBVG Vergütung Berufsbetreuer
Etwas ganz Exotisches: Berufsbetreuer erhalten ihre Vergütung nach Tabellen A-C des VBVG und deren Feststellung muß nach § 23 EGGVG angefochten werden. Eine ziemlich exotische Vorschrift.
Rechtsbeistand
Häufig findet sich der Begriff „Rechtsbeistand“ und meint den „Rechtsanwalt“. Beides sind Berufsbezeichnungen und nicht Synonyme.
Wir blicken in die Geschichte …
Schießübungsnachweis
Schießübungsnachweis oder Schießfertigkeitsnachweis? Das BVerfG hat eine Entscheidung, auf die wir seit vielen Jahren gespannt warten, verweigert. Dürfen die Länder vom Bundesjagdgesetzt abweisen und Schießnachweise fordern? Wir müssen weiter auf eine klare Entscheidung warten.
Schwätzer
Da ging mir der Hut hoch! Das Gericht bemißt bei der Bemessung der Gebühren den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit nach der Länge der Schriftsätze. Zeilenhonorar für Schwätzer.
Vorgeschobener Eigenbedarf ist strafbar
Vorgeschobener Eigenbedarf ist vorgetäuschter Eigenbedarf und mit der Täuschung sind wir schon bei einem der Merkmale des Betruges gem. § 263 StGB. Dieser Beitrag beleuchtet die Strafbarkeit des Vermieters bei einer vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung.
Eigenbedarf künstlich herbeigeführt
Skurriler Fall des LG Berlin: Vermieter kündigt seinem Ehemann die Wohnung, um sie günstiger verkaufen zu können und argumentiert dann einem anderen Mieter gegenüber mit Eigenbedarf.
Verteidiger Anwaltsgericht
Auch unter Rechtsanwälten gibt es schwarze Schafe. Der Rechtsanwalt, der sich einem anwaltsgerichtlichen Verfahren ausgesetzt sieht, sollte einen berufsrechtlich versierten Verteidiger bestellen. Der Beitrag erleuchtet ein wenig das schwierige Gefilde.
Klimaaktivisten und Haftung
Auf Sylt beschädigen Klimaaktivisten einen Jet erheblich und meinen, daß sie den Rest ihres Lebens von den Pfändungsfreigrenzen bestreiten könnten. Sie haben die Rechnung ohne den Gesetzgeber gemacht: Es wird ihnen nur Sozialhilfe bleiben.
Selbstjustiz
Da faselt Fr. Faeser von Selbstjustiz im Zusammenhang mit den schweren Straftaten der Lina E. Das war keine Form von Vigilantismus, das war schwere Gewaltkriminialität.