WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Schwätzer
Da ging mir der Hut hoch! Das Gericht bemißt bei der Bemessung der Gebühren den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit nach der Länge der Schriftsätze. Zeilenhonorar für Schwätzer.
Vorgeschobener Eigenbedarf ist strafbar
Vorgeschobener Eigenbedarf ist vorgetäuschter Eigenbedarf und mit der Täuschung sind wir schon bei einem der Merkmale des Betruges gem. § 263 StGB. Dieser Beitrag beleuchtet die Strafbarkeit des Vermieters bei einer vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung.
Eigenbedarf künstlich herbeigeführt
Skurriler Fall des LG Berlin: Vermieter kündigt seinem Ehemann die Wohnung, um sie günstiger verkaufen zu können und argumentiert dann einem anderen Mieter gegenüber mit Eigenbedarf.
Verteidiger Anwaltsgericht
Auch unter Rechtsanwälten gibt es schwarze Schafe. Der Rechtsanwalt, der sich einem anwaltsgerichtlichen Verfahren ausgesetzt sieht, sollte einen berufsrechtlich versierten Verteidiger bestellen. Der Beitrag erleuchtet ein wenig das schwierige Gefilde.
Klimaaktivisten und Haftung
Auf Sylt beschädigen Klimaaktivisten einen Jet erheblich und meinen, daß sie den Rest ihres Lebens von den Pfändungsfreigrenzen bestreiten könnten. Sie haben die Rechnung ohne den Gesetzgeber gemacht: Es wird ihnen nur Sozialhilfe bleiben.
Selbstjustiz
Da faselt Fr. Faeser von Selbstjustiz im Zusammenhang mit den schweren Straftaten der Lina E. Das war keine Form von Vigilantismus, das war schwere Gewaltkriminialität.
Nachtbriefkasten
Das BVerfG hat mal wieder auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verwiesen und Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Beschwerdegericht abgewatscht. Auch ein Nachtbriefkasten muß richtig bedient werden.
Berliner Anwaltsblatt löscht Interview
Anstatt sich hinter einen Kollegen zu stellen, kneift die Schriftleitung des Berliner Anwaltsblattes und löscht das Interview aus der Online-Ausgabe.
Telefonische Erreichbarkeit
Wir sind begeistert. Das OVG Magdeburg teilt uns den Namen und die telefonische Erreichbarkeit der Berichterstatterin und der Geschäftsstelle mit. Die absolute Ausnahme.
Längen im Waffenrecht
Das WaffG und die AWaffV regeln auch Maße. Die wichtigsten Längenangaben haben wir hier aufgeführt.
Durchsuchung
Das SEK hat die Tür geöffnet und nun erfolgt die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume. Wir stellen Einzelheiten dar und geben ein paar Tips für die alptraumhafte Situation.
Finanzamt für Fahndung und Strafsachen
In Steuerstrafsachen ist die Zuständigkeit deutlich unübersichtlicher als in allgemeinen Strafsachen. Wir geben hier einen Überblick über das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen.
Sexualstrafsachen
Und wieder hat ein Gericht in einem Verfahren wegen Kinderpornografie seinen Fall dem BVerfG vorgelegt. Der Gesetzgeber hat wohl schlicht vergessen, den minderschweren Fall zu regeln.
Kinderpornografie
Auch das Amtsgericht Buchen hat einen Fall der Kinderpornografie dem BVerfG in einem konkreten Normenkontrollverfahren zur Entscheidung vorgelegt. Die Mindeststrafe des Gesetzgebers sei im Einzelfall nicht angemessen.
Sicherstellen – aber was?
Einfach nur kurios: Ein Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluß ordnet die Sicherstellung aller vorgefundenen Sachen an. Natürlich nur ein paar Versehen.