WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

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Maishäcksler

Mahd auf Rehwild

Da reibt sich selbst der erfahrende Strafverteidiger und Jäger erstaunt die Augen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Ende Oktober eine rechtswidrige Mahd durchgeführt zu haben, wodurch wie von ihm beabsichtigt, mehrere Rehe auf qualvolle Weise zu Tode gekommen seien.

Bild Schultafel

Mieterhöhungsvereinbarung und Mietpreisbremse

Der BGH hat die Entscheidung des LG Berlin gehalten: Während eines Mietverhältnisses keine Anwendung der Mietpreisbremse. Mieterhöhungsvereinbarungen wirken auch auf spätere Mietverhältnisse.

Lehrstunde aus München

Die Regierende Bürgermeisterin Giffey verbittet sich Ratschläge aus München. Von dort kamen wegen des „Totalversagens“ Drohungen mit Kürzungen des Länderfinanzausgleichs. Dabei wäre es sinnvoll, aus Münchener Verhältnissen zu lernen. Wir haben ein paar Kennzahlen zusammengestellt.

Gipfel gegen Jugendgewalt

Zu Silvester haben ein paar hundert meist jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund schwere Straftaten begangen. Millionen (mit und ohne Migrationshintergrund) haben friedlich gefeiert.
Die Forderungen der linken Politiker werden in dem Beitrag unter Hinweis auf den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität beleuchtet und lächerlich gemacht. Und zum Gipfel fallen auch ein paar klare Worte …

Leguan

Wolfsmanagement

Das Wolfsmanagement ist ein ständiges Ärgernis. Der Bundesrechnungshof hat die Regierung kräftig abgewatscht, die CDU legt mit fundierten Fragen in einer Kleinen Anfrage kräftig nach. Der Text verlinkt auf den Bericht des Rechnungshofes und den parlamentarischen Vorgang.

Bundesregierung aus CIC ausgetreten

Die Bundesregierung ist aus dem CIC ausgetreten. Der Austritt aus dem Internationalen Jagdbeirat hat zu massiven Protesten geführt und zu einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung. Der Fragenkatalog ist im Beitrag verlinkt. Selten sind Kleine Anfragen so fundiert und lesenswert.

Hinweis auf Störung des beA

Nikolaus

Die Gesetze zwingen die Anwälte zur Anwendung des beA – Nur leider funktioniert das vom Gesetz vorgesehene Programm nicht zuverlässig

Untätigkeitsklage

Dit is Berlin! Auf eine Untätigkeitsklage glänzt die Behörde mit weiterer Untätigkeit. Der vorgesetzten Behörde wird der Verwaltungsvorgang nicht übersandt und die lassen sich das gefallen.

Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!

„Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht“ verurteilt Staatssekretär Akmann (SPD) den Berliner Polizisten, der anläßlich einer Festnahme und dem Vorwurf, es sei ihr Haus, ausrief: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!“ Die Entlassung aus dem Dienst scheint sicher. Das Disziplinargesetz schreibt zwar Ermittlungen der belastenden und entlastenden Umstände vor, aber darauf kommt es in Berlin wohl nicht an.

Verfahrensdauer: Es geht ja doch

Allenthalben ist die Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren zu beklagen. Wir machen das häufig. Hier das Gegenbeispiel aus Rheinland-Pfalz. Das Verwaltungsgericht Trier ist derart auf Zack, daß eine Klage innerhalb von fünf Monaten entschieden wurde.

Krieger schläft

Statistik Staatsanwaltschaft Berlin

Die Statistik der Staatsanwaltschaft Berlin kann der Bundesstatistik entnommen werden. Hier finden Sie einen Link auf das Zahlenwerk und ein paar uns interessant erscheinende Zahlen für Berlin, die wir herausgearbeitet haben.

Instagram und Aufnahme in den Polizeidienst

Der Bewerber für die Kripo wurde als unzuverlässig eingestuft, da er Profilen und Hashtags auf Intstagram folgte. Allein diese Informationsgewinnung reichte für die Absage. Das VG Berlin hat dem eine klare Absage erteilt. Die Polizei sei bereits von einem falschen Sachverhalt ausgegangen bzw. habe die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums verkannt und sachwidrige Erwägungen angestellt. Starker Tobak in der Nase der Berliner Polizeipräsidentin.

Tschibo Klopfstab

Übersetzung

Das ist schon eine Frechtheit: Behörden sind schon dazu übergegangen, darauf hinzuweisen, daß die Bearbeitung eines einfachen Widerspruchs lange dauern wird und bitten auch noch darum, von Rückfragen abzusehen. Das Gesetz bietet für manchen dieser Fälle das passende Deckelchen.

Cannabis und Verkehr

Qualitätsjournalismus

Über den Ticker der Zeitungen des „Qualitätsjournalismus“ kommt eine dpa-Meldung und wird bedenkenlos übernommen. Der erste Satz klärt gleich auf, daß die alte Bundesregierung eine Waffenrechtsnovelle erlassen hat.

Tote Radfahrende

Der Versuch, die deutsche Sprache für den Gender-Mainstream zu mißbrauchen, führt zu absurden Formulierungen. Hier wieder ein solcher Fall beim ADFC.