WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

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Selbstlseseband

Beistand

In einer Auslieferungssache hat mich das OLG zum Beistand des Verfolgten bestellt. Den Satz muß man mehrmals lesen, um ihn zu verstehen. Wir verweisen auf Ludwig Reiners und seine Definition des Reichsgerichtes und verlinken auf die Definition der Eisenbahn durch das Reichsgericht.

Coins

Verschwendung

Die Behörde läßt sich 20 € Portokostenpauschale im Festsetzungsverfahren erstatten und verursacht einen Aufwand, der um ein Vielfaches höher ist.

3.366 politisch motvierte Gewalttaten in 2018

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Grünen die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität PMK 2018 weiter aufgeschlüsselt. Die Antwort (BtDrS 19/10583) mit aufschlussreichen Tabellen finden Sie: hier Für die Gewalttaten ergibt sich folgendes Bild: 1.156 rechts motivierte Gewalttaten 1.340 links motivierte Gewalttaten 425 ausländische Ideologie 58 religiöse Ideologie 387 nicht zuzuordnen Damit man weiß, […]

Bild Schrottauto

Wolf entnehmen

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf aus dem BMU zugestimmt. Weitere Änderungen waren mit der SPD nicht machbar. Deutschland setzt weiter die Habitatrichtlinie nicht 1:1 um. Sachsen und BMEL wollen mehr.

Fachanwalt für Strafrecht

Herrn Rechtsanwalt Nikolas Krähn hat die Kammer die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Strafrecht zu führen. Nunmehr sind zwei der Rechtsanwälte der Kanzlei zugleich Fachanwälte in ihrem Rechtsgebiet.

Wolfsverordnung Brandenburg

Brandenburg hat eine Wolfsverordnung erlassen, die auch die Nottötung eines Wolfes unter bestimmten Umständen erlaubt. Lassen Sie lieber die Finger vom Abzug – auch wenn der Polizeibeamte Sie darum bittet.

Cannabis und Verkehr

Cannabis und Verkehr

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabis – Konsum und erstmaligem Verkehrsverstoß. Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich entschieden, daß nicht sofort die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, sondern zunächst ein medizinisch-psychologischen Gutachten einzuholen ist.

Künftig werden die Behörden also die Chance der MPU zu gewähren haben.

Leguan

Zu viele Nullen

Die Meldung von Heute im Bundestag besagte, daß im Rahmen der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland Vermögensgegenstände im Wert von 198.646 Millionen Euro eingezogen wurden. 198 Milliarden schien mir ein wenig viel. So viel werden die Berliner Clans nun doch nicht auf der hohen Kante haben. Es sind „nur“ […]

Verschärfte Modernisierungsmieterhöhung 2019

Im Mietrechtsanpassungsgesetz gibt es für 2019 auch Neuregelungen zu Erhöhungen wg. Modernisierungsmaßnahmen.

Verschärfte Mietpreisbremse 2019

Wieder ein Mietrechtsänderungsgesetz. Die Mietpreisbremse ist verschärft worden und hält zahlreiche Fallstricke für Mieter und Vermieter bereit.

Legal Tech: Bitte nur mit fachkundigen Juristen 🙂

Vorneweg: Die Überschrift ist vielleicht ein bisschen übertrieben. Sie trifft aber den Kern der Sache. Heute ist es nämlich ein Leichtes, sich eine „kleine Anwendung“ für seine Website zusammenzubasteln. Aber nur weil man hierzu im Stande ist, sollte man nicht vergessen, sich auch mal kurz über den Inhalt dieser Anwendung Gedanken machen. Oder, falls man […]

Balkon

Wohnungsgröße: Berechnungsgrundlagen

Während die Wohnflächenverordnung bestimmt, dass ein Viertel der Grundfläche von Balkonen, Terrassen, etc. zur Wohnungsgröße hinzugerechnet werden, ist es in Berlin häufig so, dass die Hälfte hinzugerechnet wird. Das Landgericht Berlin schickt den Fall zum BGH

Bild Schrottauto

Dieselgate: Motorenhersteller & Gebrauchtwagenkauf

Das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 10. Januar 2018 – 3 O 622/17 ) hatte im Rahmen des Abgasskandals einen Fall auf dem Tisch, bei dem eine Käuferin eines gebrauchten Skandaldiesels, den den Fahrzeughersteller beliefernden Motorenhersteller auf Schadensersatz in Anspruch nahm. Der Schadensersatz war wohl in der Form der Naturalrestitution angedacht, da der Motorenhersteller auf Rücknahme des Fahrzeugs […]

Schriftformheilungsklauseln = alle unwirksam …

Der BGH erklärt Schriftformheilungsklauseln für unwirksam. Gleichwohl kann die Berufung darauf gegen Treu und Glauben verstoßen, wie im hier berichteten Fall geschehen.

Easyjet unterliegt Wettbewerbszentrale

Flughafengebühren und Steuern müssen dem Kunden der Fluggesellschaft erstattet werden falls er den Vertrag kündigt. Entgegenstehende Regelungen sind unwirksam.