WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne per eMail an Anwalt@DrSchmitz.de oder telephonisch (030)329 00 4-0 zur Verfügung.
Nachtbriefkasten
Das BVerfG hat mal wieder auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verwiesen und Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Beschwerdegericht abgewatscht. Auch ein Nachtbriefkasten muß richtig bedient werden.
Berliner Anwaltsblatt löscht Interview
Anstatt sich hinter einen Kollegen zu stellen, kneift die Schriftleitung des Berliner Anwaltsblattes und löscht das Interview aus der Online-Ausgabe.
Telefonische Erreichbarkeit
Wir sind begeistert. Das OVG Magdeburg teilt uns den Namen und die telefonische Erreichbarkeit der Berichterstatterin und der Geschäftsstelle mit. Die absolute Ausnahme.
Längen im Waffenrecht
Das WaffG und die AWaffV regeln auch Maße. Die wichtigsten Längenangaben haben wir hier aufgeführt.
Durchsuchung
Das SEK hat die Tür geöffnet und nun erfolgt die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume. Wir stellen Einzelheiten dar und geben ein paar Tips für die alptraumhafte Situation.
Finanzamt für Fahndung und Strafsachen
In Steuerstrafsachen ist die Zuständigkeit deutlich unübersichtlicher als in allgemeinen Strafsachen. Wir geben hier einen Überblick über das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen.
Sexualstrafsachen
Und wieder hat ein Gericht in einem Verfahren wegen Kinderpornografie seinen Fall dem BVerfG vorgelegt. Der Gesetzgeber hat wohl schlicht vergessen, den minderschweren Fall zu regeln.
Kinderpornografie
Auch das Amtsgericht Buchen hat einen Fall der Kinderpornografie dem BVerfG in einem konkreten Normenkontrollverfahren zur Entscheidung vorgelegt. Die Mindeststrafe des Gesetzgebers sei im Einzelfall nicht angemessen.
Sicherstellen – aber was?
Einfach nur kurios: Ein Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluß ordnet die Sicherstellung aller vorgefundenen Sachen an. Natürlich nur ein paar Versehen.
Tagessatz StGB
Läuft sich da jemand für eine Nominierung zur Justizsenatorin Berlins warm? Generalstaatsanwältin Koppers soll ihren Staatsanwälten per Verfügung empfohlen haben, für Personen mit Einkommen am Existenzminimum Geldstrafen von nur noch 5 Euro Tagessatz – statt sonst meist 15 Euro – zu verhängen. Wiedermal eine Lehrstunde in Sachen Gewaltenteilung.
„Cum-Ex“- Lehrfall
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde in einer „Cum-Ex“-Sache wegen Entziehung des gesetzlichen Richters nicht angenommen. Ein Richter könne auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantreten, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet habe.
Jagdpacht
Hier haben wir die zentrale Regelung des § 11 BJagdG ein wenig aufbereitet. Wer darf pachten – wer nicht? Was können die Mitpächter im GbR-Vertrag regeln? Jagdpachtvertrag wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis nichtig?
Junger Mensch
Berlin wählt sich auch die Rechtsbegriffe selber. Die Verwendung des Begriffes „Kind“ ist nicht woke und wird von einem Jugendamt durch den gesetzlich anders definierten Begriff des Jungen Menschen ersetzt.
Mahd auf Rehwild
Da reibt sich selbst der erfahrende Strafverteidiger und Jäger erstaunt die Augen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Ende Oktober eine rechtswidrige Mahd durchgeführt zu haben, wodurch wie von ihm beabsichtigt, mehrere Rehe auf qualvolle Weise zu Tode gekommen seien.
Mieterhöhungsvereinbarung und Mietpreisbremse
Der BGH hat die Entscheidung des LG Berlin gehalten: Während eines Mietverhältnisses keine Anwendung der Mietpreisbremse. Mieterhöhungsvereinbarungen wirken auch auf spätere Mietverhältnisse.