WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

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Krieger schläft

Mietendeckel nichtig – was nun?

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, so entschied das BVerfG. Was bedeutet das für Mieter und Vermieter konkret? Sind Fristen zu beachten?

Zwille und der Ärger danach

Das ist einer der Fälle, wo einem der staatsbürgerliche Hut hochgeht. Von Anfang an läuft alles bei den staatlichen Verfolgungsbehörden falsch. Und wenn es dann nicht mehr anders geht versucht man es mit billiger Trickserei. Pfui, Teufel!

Tragfläche eines Flugzeuges über den Wolken

Geständnis

Ab und zu bekomme ich Akten auf den Tisch, in denen zuvor ein anderer Rechtsanwalt tätig war. Insbesondere Zivilrechtler verfahren wohl nach der Devise: Das bißchen Strafrecht mache ich auch noch. Schon bei der Meldung zum Verfahren machen sie dann die ersten u.U. schwerwiegenden Fehler. Und wenn man das Waffenrecht nicht kennt aber Erklärungen abgibt, kann das ins Auge gehen.

Der Widerrufsjoker wird vom EuGH erneut ins Spiel gebracht

Landgericht Berlins stellt künftig elektronisch zu

Ich habe gefühlte Ewigkeiten darauf gewartet. Es ist das gleiche Gefühl wie damals, als die Telefax-Geräte endlich beim Landgericht Berlin eingeführt wurden. Diese werden nun hoffentlich bald durch modernere Arbeitsmittel auf den Geschäftsstellen ersetzt.

Um Himmels Willen: Bleiben Sie politisch korrekt!

Nicht ganz ernst zu nehmen. Es geht mal wieder um die deutsche Sprache und ein soeben von mir entdecktes Phänomen: Den Rat für deutsche Rechtschreibung und sein Regelwerk mit Wörterverzeichnis.

Vorstandswahl RAK Berlin 2021

15 Mitglieder des Vorstandes der RAK Berlin sind für einen Zeitraum von 4 Jahren neu zu wählen, § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Für ein Vorstandsmitglied, das sein Amt niedergelegt hat, ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.
RA Jede kandidiert für den Vorstand, nachdem er bereits von 2000 bis 2015 dem Vorstand angehörte.
Im Beitrag beantwortet er einige naheliegende Fragen.

Fachanwalt Waffenrecht

Fachanwalt für Waffenrecht? Die Fachanwaltsordnung sieht eine solche Bezeichnung nicht vor und daher gibt es keine Fachanwälte für Waffenrecht. Der Beitrag beleuchtet die Fachanwaltschaften kritisch und verweist auf den Spezialisten.

Grundsatzprogramm Grüne

Das Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen ist beschlossen worden. Danach soll es keine tödlichen Schußwaffen mehr in privater Hand geben. Millionen von Sportschützen und als nächstes die Jäger sind betroffen. Ob diese das bei den nächsten Wahlen goutieren werden?

Zum Mäusemelken

An manchen Amtsgerichten steht die Zeit still. In einer einfachen Sache Termin erst nach mehr als einem halben Jahr. Da kann viel passieren. Also frisch das schriftliche Verfahren beantragen und hoffen, daß dann schneller eine Entscheidung gefällt wird?

Unser Antrag bringt uns einen glatten Zeitvorteil von zwei Stunden. Das hat mit Justizgewährung nun wirklich nicht mehr viel zu tun.

Für 7 Tage

Wieder kommen die Akten körbeweise. Die Unterlagen müssen gesichtet werden und die relevanten gescannt. Der freundliche Staatsanwalt ist großzügig und gewährt uns dafür 7 Tage. Eine Behörde würde das nie schaffen …

Warum fragen Sie nicht einen Anwalt?

Real verkauft eine Selbstverteidigungspeitsche und ist sich offenbar nicht bewußt, daß damit eine Waffe auf den Markt gebracht wird.

Schiedsrichter zeigt die rote Karte

Revisionshauptverhandlung – Die Arroganz der Macht

Da flog einer nach Stuttgart und wähnte sich über dem Kuckucksnest 🙁

RA Jede verteidigt in einer Revisionshauptverhandlung und das Urteil ist bereits vollständig abgefaßt und wird nach fünfminütiger Beratungspause verlesen.

NRW Disziplinarverfahren

Noch ist der Sachverhalt nicht bekannt, schon überschlagen sich die Protagonisten mit Vorschlägen und Vorverurteilungen. Der CDU Innenminister in NRW Reul hat das Ziel des Disziplinarverfahrens bereits vorgegeben: Entfernung aus dem Dienst. Bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind gibt der Minister schon deren Ergebnis vor, das nach dem Gesetz eine Ermessensentscheidung aufgrund der Ermittlungsergebnisse sein soll. Dabei sind auch die dem Beamten günstigen Umstände zu ermitteln.

Frosch zieht einen Trolly hinter sich her

Bezirksamt Mitte – Zweckentfremdung

Es geht noch gar nicht um die Sache selbst; bereits die Akteneinsicht gestaltet sich als schwieriger Akt. Das Bezirksamt ist sich seiner Eigenschaft als Ordnungswidrigkeitenbehörde und dessen Bedeutung noch nicht bewußt.

Nett erklärt

Aus einem Urteil des AG Leverkusen: „Es kam einmal ein chinesischer Kaiser zu einem Maler in einem Bergdorf und bat ihn darum, ihm einen Hahn zu malen. Der Kaiser reiste weiter und kam nach 30 Jahren wieder in das Dorf. Da erinnerte er sich an den Auftrag und fragte den Maler nach dem Bild…“