WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

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Unser Aktenvernichter vernichtet nach den höchsten Sicherheitsanforderungen

Noch nicht in der digitalen Welt angekommen

Im Büroalltag passieren die komischsten Dinge. Diese Woche hat uns eine Gericht aufgefordert, eine Datei zu löschen und zu bestätigen, daß alle ggf. erfolgten Ausdrucke vernichtet sind.

Tragfläche eines Flugzeuges über den Wolken

Hochfliegende Pläne

Unter anderen berichtete Spiegel Online über Pläne der Bundesregierung, den Strafrechtsschutz vor Beleidigungen zu verbessern. Seit Jahrzehnten erodiert der Ehrenschutz durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Meinungsäußerung. Der Ehrenschutz ist tot. Aggressive Beleidigungen sollen härter bestraft werden können und Personen des öffentlichen Lebens sollen durch einen eigenen Straftatbestand geschützt werden. Was für ein Unsinn. Härtere […]

Für die Prüfung zur Bürovorsteherin muß ein gewaltiges Lesepensum absolviert werden

Rechtsfachwirtin onboard

Unsere Bürovorsteherin hat die Prüfung erfolgreich absolviert und darf sich nunmehr geprüfte Rechtsfachwirtin nennen. Der Beitrag zeigt einen Teil der Aufgaben auf.

StA läßt Lastschrift platzen

Es ist manches mal doch sehr langweilig, sich durch riesige Aktenberge mit TKÜs zu kämpfen. Aber heute fand ich denn doch ein Highlight. Die Staatsanwaltschaft hat eine Lastschrift platzen lassen und bekommt – wie tausende Bürger auch – eine Mahnung der Telekom. Nur der Mahntext ist ein wenig differenzierter.

Balkon

Andere Länder – andere Sitten

Da gibt es in Baden-Württemberg und Niedersachsen die Besonderheit des Ersten Staatsanwalts. Nicht zu verwechseln mit dem Ersten Beamten der Staatsanwaltschaft!

Bild einer Strafakte einer deutschen Staatsanwaltschaft

Bundesweite Durchsuchungen wg. Zielpunktprojektoren

Schon wieder eine Welle von Durchsuchungen nach verbotenen Waffen in Deutschland. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein Strafverfahren gegen den Verkäufer auf eBay von Zielpunktprojektoren eingeleitet und die Daten der Käufer an die zuständigen Polizeidienststellen weitergeben. Es werden Durchsuchungsbefehle erlassen und die Wohnungen der Käufer durchsucht. Es drohen erhebliche Strafen und der Verlust von Jagdschein und waffenrechtlichen Erlaubnissen.

Bild Schultafel

Fragebogen in Waffensachen

Die Bußgeldbehörde ist offensichtlich nicht in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen. Anstatt auf den Akteneinsichtsantrag des Verteidigers mit Übersendung der Akten zu reagieren, wird noch schnell ein Fragebogen an die Ehefrau und vermutete Zeugin des Vorfalles versandt.

Den Tatvorwurf versteht nur der Spezialist im Waffenrecht und die Fragen sind einem Fragebogen in Verkehrssachen entnommen. Mein Vertrauen in staatliche Verfolgsungsorgane wächst von Tag zu Tag.

Und es geht weiter bergab

Schon wieder ein Gesetz zur „Modernisierung“ des Strafverfahrens. Der Kollege Burhoff weist zu Recht daraufhin, daß es in Wirklichkeit ein Gesetz zum Rechteabbau ist. Der Bürger ist wieder etwas mehr in seinen Rechten beschnitten. Und das ohne Gewinn.

Zweckentfremdung Berlin

Im Bezirksamt Mitte lebt jemand seine Phantasien aus. Zwei Wohnungen darf man nicht in Berlin haben, eine ist dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das sei Zweckentfremdung.

Das Thema ist alt und seit Jahren entschieden. Eine Nutzung der Zweitwohnung ist keine Zweckentfremdung. Selbst das Bundesverfassungsgericht wurde bemüht.

Von einem anderen Stern

Das Faxgerät des Landgerichtes ist in einer eiligen Sache ständig belegt. Der Rechtsanwalt hat dann gegen 20 Uhr aufgegeben.

Zu Unrecht, urteilten sowohl das Landgericht Paderborn als auch der BGH. Damit müsse man rechnen und es weiter versuchen.

Vertreterbestellung

Der Rechtsanwalt hat für seine Vertretung zu sorgen wenn er sich länger als eine Woche absentiert oder seinen Beruf nicht ausüben kann. Den Vertreter kann er selbst bestimmen, muß das aber der Kammer mitteilen. Was passiert dann? Es hat auf jeden Fall auch Auswirkungen auf das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach.

Stillstand der Rechtspflege beim LG Berlin

Wer eine Klage beim Gericht einreicht erwartet eine baldige Zustellung der Klage. Derzeit werden aber noch nichteinmal die Klagen innerhalb von 7 Wochen erfaßt. Zwei Mitarbeiter müssen den gesamten Aufwand schultern.

Anwaltsgerichtshof Berlin ohne beA-Zugang

Die Anwaltschaft muß über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein und hat dafür erhebliche Kosten aufgewandt. Die Gerichtsbarkeit der Anwälte ist nicht über das beA zu erreichen. Eine Schande für die Anwaltschaft!

Selbstlseseband

Beistand

In einer Auslieferungssache hat mich das OLG zum Beistand des Verfolgten bestellt. Den Satz muß man mehrmals lesen, um ihn zu verstehen. Wir verweisen auf Ludwig Reiners und seine Definition des Reichsgerichtes und verlinken auf die Definition der Eisenbahn durch das Reichsgericht.

Coins

Verschwendung

Die Behörde läßt sich 20 € Portokostenpauschale im Festsetzungsverfahren erstatten und verursacht einen Aufwand, der um ein Vielfaches höher ist.