Vorstandswahl RAK Berlin 2021

 

Vorstandswahl in Berlin per Briefwahl vom 15.02.2021 bis 04.03.2021

 

Herr Jede, warum kandidieren Sie bei der Vorstandswahl im März 2021?

Weil ich meine Erfahrungen aus 30 Jahren Anwaltstätigkeit in die Vorstandsarbeit einbringen möchte. Diese sind geprägt durch die Tätigkeit in einer „kleinen“ Kanzlei mit wenigen Berufsträgern. Anwälte in diesen Strukturen machen in vielen Bereichen andere Erfahrungen als Anwälte in Großkanzleien oder Syndizi. Diese besonderen Erfahrungen sollten im Vorstand angemessen repräsentiert werden.

Wie wollen Sie Ihre Vorstellungen einbringen?

Ich habe dem Vorstand bereits in den Jahren 2000 bis 2015 mit verschiedensten Aufgabenbereichen angehört und weiß um die Schwierigkeiten der Mehrheitsbildung in diesem großen Gremium. Man braucht eine hohe Frustrationstoleranz, kann aber durch beharrliche Überzeugungsarbeit auch etwas bewegen.

Die überwiegende Arbeit im Vorstand ist jedoch die Aktenbearbeitung. Vor allem die sachgerechte Bearbeitung der Beschwerden erfordert Zeit und Kenntnis der Arbeitsabläufe einer Anwaltskanzlei.

Darüber hinaus ist es mir sehr wichtig, die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten.

Wo sehen Sie Änderungsbedarf in der Kammer?

Zunächst muß man deutlich zwischen den Zuständigkeiten der Bundesrechtsanwaltskammer, der lokalen Kammern und der Gesetzgebung trennen. Vieles, worüber man sich zurecht ärgert, liegt in der Zuständigkeit des Gesetzgebers oder der BRAK. Beispielsweise das beA.

Die Berliner Kammer kann auf diese Gremien, beispielsweise im Wege der Stellungnahmen, Einfluß nehmen. Die Wirksamkeiten sind begrenzt, aber vorhanden.

Innerhalb des Aufgabenspektrums des § 73 BRAO ist für die Vorstandsmitglieder genug zu tun.

In Berlin ist die Digitalisierung der Kammer und der Anwaltsgerichtsbarkeit voranzutreiben. Es ist kaum vorstellbar, aber der Anwaltsgerichtshof ist noch nicht einmal an das beA angeschlossen.

Viele Arbeitsabläufe erfolgen noch nicht digital, Unmengen von Papier werden hin und her bewegt.

Wie erfährt man mehr über Sie?

Ich stehe gerne für Hinweise und Diskussionen, beispielsweise über die Kommentarfunktion dieses Beitrages, zur Verfügung. Selbstverständlich erreichen Sie mich auch per eMail oder die üblichen anderen Kommunikationswege.

Eine kurze Vita finden Sie: hier und viel verraten meine Beiträge auf unserer Hauspostille über mich.

 

Fachanwalt Waffenrecht

Es gibt keinen Fachanwalt Waffenrecht

Nur wem von der Rechtsanwaltskammer die Bezeichnung Fachanwalt verliehen wurde darf sich Fachanwalt nennen. Verliehen werden dürfen nur die in der Fachanwaltsordnung aufgeführten Fachanwaltschaften. Zu den dort genannten 25 Fachanwaltschaften gehört nicht das Waffenrecht. Das Waffenrecht ist ein Orchideenfach, für das es kaum Nachfrage und kaum Anbieter gibt.

Oft werde ich als Fachanwalt Waffenrecht bezeichnet. Nein, ich bin kein Fachanwalt, diese Bezeichnung existiert nicht. Ich beschäftige mich vorwiegend mit dem Waffenrecht und ein Großteil meiner Arbeit besteht in der Bearbeitung waffenrechtlicher Fälle. Ich bin Jäger und habe die Fachkundeprüfung gem. § 22 WaffG abgelegt.

Was zeichnet den Fachanwalt aus?

Die Fachanwaltschaften sind die Reaktion der Rechtsanwälte auf die Facharztbezeichnungen. Facharzt hört sich gut an, das wollten die Rechtsanwälte auch. Lieber gleich zum Spezialisten?

Nach den ärztlichen Weiterbildungsordnungen, beispielsweise der bayerischen, müssen sich Ärzte regelmäßig 60 Monate oder mehr in Vollzeit weiterbilden und eine Prüfung ablegen. Erst dann dürfen sie die Facharztbezeichnung führen.

Nach der Fachanwaltsordnung muß sich ein Rechtsanwalt zumindest 120 Stunden in einem Lehrgang fortbilden und drei Leistungskontrollen während des Lehrgangs ablegen, mit denen er den Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse nachweist.

Nicht nur besondere theoretische Kenntnisse muß er nachweisen. Darüber hinaus muß der Aspirant besondere praktische Erfahrungen in den letzten drei Jahren seiner Tätigkeit nachweisen. Der Fachanwalt für Medizinrecht beispielsweise 60 Fälle.

Was zeichnet den Spezialisten aus?

Die Befugnis Fachanwaltschaften zu führen, darf für höchstens drei Rechtsgebiete erteilt werden, § 43c Abs. 1 Satz 3 BRAO.

Damit ist schon hinreichend deutlich, daß Fachanwälte keine Spezialisten sind. Das hat das BVerfG nett auf den Punkt gebracht:

Angesichts der Weite der Tätigkeitsfelder, für die Fachanwaltschaften eingerichtet sind, wird insoweit keine Spezialisierung vorausgesetzt.
(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 28. Juli 2004 – 1 BvR 159/04 –, Rn. 21, juris)

Aber was ist ein Spezialist? Ich würde meinen, das ist ist eine Person, die über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen auf einem Fachgebiet verfügt; zu einer Spitzengruppe gehört, wie der BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 – I ZR 53/13 – meint.

Ich kann und will mich nicht selbst einschätzen, mich also auch nicht selbst als Spezialisten bezeichnen. Am meisten über mich erfahren Sie durch Lektüre meiner Beiträge im Blog Deutsches Waffenrecht.

Ich mache meine Arbeit und vertrete Ihre Interessen.

Mein Maßstab ist § 1 Abs. 3 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte):

(3) Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

Sie erreichen mich auf vielen Wegen: Kontakt

 

Grundsatzprogramm Grüne

Grundsatzprogramm Grüne: Ende des Besitzes von Schußwaffen

Wir hatten bereits über den Entwurf des Grundsatzprogramms Bündnis 90/Die Grünen berichtet und diesen kommentiert: Wir haben verstanden!

Nun ist der Entwurf unverändert zum Grundsatz erklärt worden, nachdem er die Mehrheit der Delegiertenstimmen erhalten hat:

254 (282) Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den
255 wichtigsten Aufgaben des Staates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das
256 Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet ein Ende des privaten Besitzes
257 von tödlichen Schusswaffen, mit Ausnahme von Jäger*innen. Illegaler Waffenbesitz muss
258 geahndet werden.
Grundsatzprogramm Grüne, Seite 55

Mit den ersten drei Sätzen gehe ich völlig konform.

Grundsatzprogramm erklärt Sportler zu Sicherheitsrisiko

Ich bin Besitzer tödlicher Schußwaffen. Dies widerspricht dem Gewaltmonopol des Staates? Ich habe diesen Grundsatz nie in Frage gestellt und sehe keinen Zusammenhang mit dem von mir ausgeübten Schießsport.

Der Biathlon-Athlet Arnd Pfeiffer hat 17 Weltcupsiege gefeiert:

Seine bisher größten Erfolge sind die Siege bei den Olympischen Winterspielen 2018 und den Biathlon-Weltmeisterschaften 2011 jeweils im Sprint sowie bei der WM 2019 im Einzel über 20 Kilometer. In Staffelrennen gewann er drei weitere Goldmedaillen bei Weltmeisterschaften sowie die Silbermedaille bei den Winterspielen 2014 und die Bronzemedaille bei den Winterspielen 2018. (Wikipedia)

Wenn es nach den Grünen geht, wird es in Zukunft keine deutschen Teilnehmer bei internationalen Sportveranstaltungen mit Schußwaffen geben. Nicht nur Biathlon, alle Schießsportwettkämpfe sind dann unmöglich. Was hat das mit dem Recht auf ein Leben frei von Gewalt zu tun?

Millionen von Wählern sollen Waffen abgeben

Die Verknüpfung des ersten Satzes mit dem vierten Satzes ist eine Unverschämtheit. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verlange nach einem Verbot der Schußwaffen in privater Hand. Ich gefährde die öffentliche Sicherheit?

Und ehe jetzt der typische Beißreflex kommt: Wer mit Ausnahmebeispielen für das Prinzip argumentiert, muß auch erklären, warum Autos in privater Hand nicht die öffentliche Sicherheit gefährden. Es gibt Millionen Sportschützen. Es gibt Millionen Hobby-Autofahrer.

Die Wahlen stehen im nächsten Jahr an. Die Sportschützen wissen, daß Bündnis 90/Die Grünen Waffen in privater Hand verbieten wollen. Und die Jäger, gerne als Hobby-Jäger verschrien, wissen, daß sie die nächsten sind.

Nocheinmal: Wir haben verstanden!

 

 

 

Zum Mäusemelken

Im Juli haben wir eine ganz simple Zahlungsklage eines Lieferanten geltend gemacht. Nachdem nichts passierte haben wir gedrängelt. Die Sache war seit geraumer Zeit entscheidungsreif.

Das Drängeln half scheinbar. Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf den 21.01.2021 um 11:00 anberaumt.

Das ist eine verdammt lange Zeit und es ist nicht unwahrscheinlich, daß der säumige Kunde insolvent wird.

Die Lösung: Wir beantragen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Der Gegner hat wieder Erwarten zugestimmt. Heute kam die Abladung:

Humor hat der Richter, wir haben glatte zwei Stunden gewonnen.

Ist das Justizgewährung?

 

Für 7 Tage

Der Fahrer bringt mit der Sackkarre zwei Umzugskartons mit Akten.

Das Begleitschreiben gestattet uns freundlich

Akteneinsicht wird für 7 Tage gewährt.

Wenn wir jetzt richtig ranklotzen, sind die Akten binnen der gesetzten Frist durch den Scanner gejagt. Wir haben natürlich nur auf die Akten gewartet und daher nichts anderes zu tun.

Die Aktenberge haben monatelang unbearbeitet auf der Geschäftsstelle rumgelegen und sind nicht bearbeitet worden. Jetzt eilt es aber. Sie sollen binnen Wochenfrist wieder zurück um dann dort wiederum monatelang zu gammeln?

Was mag sich ein Staatsanwalt so denken, wenn er das verfügt? Immerhin ist er von der klassischen Formel „für 3 Tage“ abgewichen.