Affenfaust

Affenfaust? Was ist das denn?

Das Binden einer Affenfaust gehört zum 1×1 der Marine-Ausbildung. Der Knoten dient klassisch als Beschwerung am Ende einer dünnen Leine, um sie beim Anlegen an Land zu werfen und dann den schweren Festmacher daran nachzuziehen.

Es gibt schmucke Exemplare, bei Ashley finden sich einige Anleitungen und es gibt viele weitere Anwendungen für diesen Knoten. Schlüsselanhänger und Türstopper sind nur einige Beispiele.

Wie fast jeden Gegenstand, kann man auch eine Affenfaust als Waffe zweckentfremden.  Richtig kriminell wird es aber wenn man zur Beschwerung des Knotens eine Metallkugel einbindet. Flugs hat man eine verbotene Waffe hergestellt, einen  verbotenen Totschläger (Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG – Waffenliste – Abschnitt 1 – Verbotene Waffen – Nummer 1.3.2.)

Liebe Polizisten, da werden Sie bei etlichen Einhandseglern an Bord derer Yachten fündig werden!

Im Beritt des Amtsgerichtes Straubing wurde ein Schlüsselanhänger dem Bürger zum Verhängnis:

 

Abbildung 1: Monkey Fist

 

Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer saftigen Geldstrafe von 60 Tagessätzen und die Waffenbehörde erteilte ein Waffenbesitzverbot für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über erlaubnispflichtige und erlaubnisfreie Waffen und Munition jeder Art. Daher muß er jetzt auch einen Bogen um die Schießbuden auf Jahrmärkten machen.

Aufgrund des Feststellungsbescheides des Bundeskriminalamtes (BKA) SO 11 – 5164.01 – Z – 371 steht für jedermann fest, daß die oben abgebildete „Monkey Fist“ eine verbotene Waffe ist.

Der Mann klagte gegen das Waffenbesitzverbot vor dem Verwaltungsgericht  Regensburg – Urteil vom 10.11.2020 RN 4 K 20.277 – und verlor.

Das Gericht führt zum Vorbringen, er habe nicht gewußt, daß es sich um eine verbotene Waffe handelt, aus:

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger behauptet, den Gegenstand nur als Schlüsselanhänger genutzt und nicht erkannt zu haben, dass es sich dabei um eine verbotene Waffe gehandelt hat. Denn zum einen kommt es für die Tatbestandverwirklichung nicht darauf an, wie ein verbotener Gegenstand verwendet wird; allein der Besitz ist strafbar. Zum anderen würde eine Fehlvorstellung über die Einstufung der „Affenfaust“ – wenn sie denn tatsächlich bestanden hat – den Vorsatz nicht ausschließen. Ein solcher Irrtum beträfe nicht den Inhalt eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals, sondern allein die Subsumtion eines in tatsächlicher Hinsicht richtig erkannten Gegenstandes unter die gesetzliche Norm. Denn der Kläger hätte ja auch in diesem Fall die Affenfaust als Metallkugel an einer Schnur wahrgenommen; er hätte lediglich einer Fehlvorstellung darüber unterlegen, dass dieser Gegenstand vom Waffengesetz als verbotener eingestuft wird. Es handelt sich dementsprechend nicht um einen Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Strafgesetzbuch (StGB), sondern um einen Verbotsirrtum, der gemäß § 17 StGB allein bei Unvermeidbarkeit zum Schuldausschluss führt. Hierfür ist vorliegend schon wegen des eindeutigen, öffentlich bekannt gemachten Feststellungsbescheids des Bundeskriminalamtes nichts ersichtlich.
(VG Regensburg, Urteil vom 10. November 2020 – RN 4 K 20.277 –, Rn. 23, juris)

Dagegen läßt sich einiges einwenden. Es wäre sinnvoll gewesen, einen waffenrechtlich versierten Strafverteidiger zu beauftragen. Sie erreichen uns auf vielfältigen Wegen: Kontakt

 

 

Zeichen F im Fünfeck für freie Waffen

Geisel fordert weniger Schreckschußwaffen

Wenn mein Innensenator in der Presse zitiert wird bin ich sofort neugierig. Regelmäßig steigt der Blutdruck.

Völlig zu recht weist er auf die ungenügende personelle Ausstattung der Berliner Polizei hin, die eine Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin nicht gestattet. Der Personalstand erlaubt nicht einmal die Erledigung der bisher anstehenden Aufgaben; ab und zu liest man bei spektakulären Fällen von Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter, denen die Führung des Hauses nicht begegnet ist.

Jetzt hat er ein drängendes Problem ausgemacht: Die Schreckschußwaffen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin spielen sie nur eine marginale Rolle. Gesondert erfaßt werden sie in der Statistik 2019 nicht. Es gibt nur einen kleinen Hinweis:

Außerhalb dieser Delikte spielt die Schusswaffenverwendung noch bei den Straftaten gegen das Waffengesetz – mit einer deutlichen Zunahme um 34 Fälle – eine Rolle. Im Regelfall handelt es sich um das bloße Abfeuern von Schreckschuss- oder Signalmunition in der Öffentlichkeit, das mit „geschossen“ erfasst wird.

Auch diese Bemerkung ist falsch, das Abfeuern von Schreckschuss- oder Signalmunition in der Öffentlichkeit stellt keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit dar. Es waren 2019 insgesamt 195 Fälle.

Die Berliner Statistik weist einen erheblichen Rückgang der Schußwaffenverwendung bei Gewaltdelikten um mehr als die Hälfte in den letzten 10 Jahren aus.

Der Tagesspiegel zitiert den Senator mit der Behauptung, im gesamten Jahr 2019 seien es 430 Straftaten im Zusammenhang mit Schreckschußwaffen gewesen. Schade, daß wir nicht Einblick in die Quellen dieser Erkenntnisse erhalten.

Sein Ziel sei es, dass auch für den Erwerb von Schreckschusswaffen eine Eignung nachgewiesen werden müsse, sagte Geisel. „Wir wollen Erwerb und kleinen Waffenschein verknüpfen und damit die Chance haben, die Zahl der Schreckschusswaffen zu reduzieren“, erläuterte der SPD-Politiker das Vorhaben des Landes.

Die personell völlig unterbesetzte Waffenbehörde in Berlin soll also nach Vorstellung des Innensenators Geisel die Eignung des Erwerbers prüfen. Diese Forderung ist eine grandiose intellektuelle Leistung. Wie soll denn die Eignung definiert werden, im Sinne des bereits bestehenden § 6 WaffG? Wie überprüft denn die Waffenbehörde bisher, ob der Antragsteller abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist? Bisher muß die Eignung im Regelfall nicht nachgewiesen werden.

Der Kleine Waffenschein also schon für den Erwerb der Waffe und nicht erst als Berechtigung zum Führen? Der unbescholtene Bürger darf dann nicht mehr wie bisher eine Schreckschußwaffe ohne behördliche Erlaubnis kaufen.

Sicherlich werden sich dann die Straftäter von den neuen Vorschriften stark beeindruckt zeigen und werden keine Straftaten im Zusammenhang mit Schreckschußwaffen mehr begehen.  Sicherlich wird die verbesserte Sicherheit in Berlin an den ignoranten anderen Bundesländern scheitern, die Berlin wieder mal einen Vogel zeigen werden.

BWT 47 – Der BGH ist wieder mal schlauer als alle anderen

BWT 47

BWT 47 – was ist das? Hinter diese Abkürzung versteckt sich eine im Auftrag der Beitler Waffentechnik (BWT) im Iran gefertigte Waffe. Sie basiert auf dem System der Kalashnikov „AK47“.

Die Waffe wurde in zwei Versionen in Umlauf gebracht, als Gasdrucklader mit Drehkopfverschluss und die BWT 47 R als Repetierlader. Für beide Waffen gibt es einen „positiven“ Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes (BKA):

Die zuständigen Bundes- und Landesbehörden, also auch das für Kriegswaffen zuständige BMWi,  wurden angehört. Es handelt sich danach nicht um Kriegswaffen.

Durchsuchungen und Sicherstellungen

Sollten Sie eine der Waffen in Ihrer WBK eingetragen haben, steht Ihnen Ungemach ins Haus. Die Polizei wird mehr oder weniger höflich Einlaß begehren und die Waffe sicherstellen. Gegen die übliche Gebühr trägt die Waffenbehörde sodann die Waffe aus der WBK aus. Beispielsweise mit dem Vermerk: „Überlassen an das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg“.

Nach Ansicht der Behörde sind Sie im Besitz einer Kriegswaffe. Das ist unerlaubt und wird natürlich mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft, in minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Wie geht denn das? BKA und Ministerien sagen, es ist keine Kriegswaffe und die Polizei zieht die Waffen ersatzlos ein?

Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Urteil des LG Stuttgart

Mit Urteil vom 23.07.2019 – 1 StR 433/18 – hat der BGH sich klar positioniert:

1. Gegenstände, die gattungsmäßig unter die Kriegswaffenliste fallen und deren Funktionstüchtigkeit nicht dauernd und endgültig aufgehoben ist, bei denen die Funktionsstörung vielmehr mit geringem Aufwand und verhältnismäßig einfachen Mitteln von jedermann behoben werden kann, der sich über die Möglichkeit dazu informiert, sind Kriegswaffen im Sinne des § 1 Abs. 1 KrWaffG. (Rn.17)
2. Kann die Funktionsstörung einer Waffe mit geringem Aufwand und verhältnismäßig einfachen Mitteln von jedermann behoben werden, der sich über die Möglichkeit dazu informiert, so ist die Funktionstüchtigkeit im Hinblick auf die vollautomatische Schussabgabe nicht dauernd und endgültig aufgehoben. (Rn.19) Der Einstufung als Kriegswaffe steht daher nicht entgegen, dass eine vollautomatische Schussabgabe erst nach Umbaumaßnahmen möglich ist. (Rn.17)

und das Urteil des LG Stuttgart – 143 Js 19955/12 – 5 KLs – gehalten. Das Verfahren hat etwas länger, als rechtsstaatlich angemessen, gedauert.

Die uns interessierenden Waffen sind mit geringem Aufwand und verhältnismäßig einfachen Mitteln von jedermann umzubauen, der sich über die Möglichkeit dazu informiert und daher Kriegswaffen.

Die Entscheidung des BKA (mit Zustimmung BMWi) spielt dafür keine Rolle, schließlich betrifft die Zuständigkeit des BKA nur den Bereich des WaffG und nicht das Kriegswaffenkotrollgesetz.

Die Strafverfolgungsbehörden werden die Betroffenen sicherlich nicht weiter verfolgen. Falls doch:

Wir werden das für Sie regeln!

 

 

Anzeigepflichten NWR

Anzeigepflichten und Ausnahme

Die Anzeigepflichten des Waffengesetzes sind noch schwieriger zu handhaben geworden. Die Umsetzung durch das Nationale Waffenregister zeugt davon.

Gewerbliche Waffenhersteller und -Händler haben unverzüglich dem Nationalen Waffenregister Anzeigen zu erstatten. Grundsätzlich sind diese Vorgänge nach § 37 WaffG anzuzeigen:

§ 37
Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler

(1) 1Der Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis oder Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 hat der zuständigen Behörde den folgenden Umgang mit fertiggestellten Schusswaffen, deren Erwerb oder Besitz der Erlaubnis bedarf, unverzüglich elektronisch anzuzeigen:

1. die Herstellung, jedoch erst nach Fertigstellung,
2. die Überlassung,
3. den Erwerb,
4. die Bearbeitung durch
a) Umbau oder
b) Austausch eines wesentlichen Teils.

2Die Pflicht zur Anzeige besteht auch dann, wenn ein Blockiersystem eingebaut oder entsperrt wird.

(2) Für die elektronischen Anzeigen gilt § 9 des Waffenregistergesetzes.

Dies klingt erst einmal ganz vernünftig, gerät aber gewaltig mit der Lebenswirklichkeit und deren Bedürfnissen in Konflikt. Die Waffe beim Büchsenmacher reinigen zu lassen oder ein paar Einstellungen vornehmen zu lassen, würde zur Meldepflicht wegen des Erwerbs nach Nr. 3 der Vorschrift führen. Beispiele gibt es zuhauf.

Ausnahmen von den Anzeigepflichten

Der Gesetzgeber hatte ein Einsehen und in § 37e WaffG Ausnahmen vorgesehen. In § 37e Abs. 2 Satz 1 WaffG ist die für Waffenhändler und -Hersteller wichtige Monatsfrist geregelt:

(2) 1Der Inhaber der Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 kann von einer Anzeige des Erwerbs nach § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 37d Absatz 1 Nummer 2 und bei der anschließenden Rücküberlassung an den Überlassenden von der Anzeige der Überlassung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 37d Absatz 1 Nummer 1 absehen, wenn der Inhaber der Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 von einem Überlassenden erwirbt, der nicht Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 ist, und die Rücküberlassung innerhalb eines Monats nach dem Erwerb erfolgt.

Dies ist eine etwas sperrige Formulierung. Im Klartext: Der Büchsenmacher muß den Erwerb und das Überlassen der Waffe nicht anzeigen, sofern dies binnen Monatsfrist erfolgt. Selbstverständlich muß er beispielsweise die Bearbeitung (Nr. 4) oder die Erbwaffenblockierung (Satz 2) anzeigen.

Nationales Waffenregister setzt Ausnahme der Anzeigepflichten außer Vollzug

Es ist der Ansicht, daß beispielsweise in Fällen der Bearbeitung (§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WaffG) oder der Erbwaffenblockierung (§ 37 Abs. 1 Satz 2 WaffG) zunächst die Anzeige des Erwerbs, dann die Anzeige der Blockierung oder Bearbeitung und dann die Anzeige des Überlassens abzugeben ist. Hält man dieses – falsche – Prozedere nicht ein, erscheint eine Fehlermeldung und die Anzeige der Bearbeitung kann nicht abgegeben werden.

Die Fachliche Leitstelle teilte mir u.a. mit:

Um diese Meldungen an das NWR abgeben zu können, ist es zunächst erforderlich, den Erwerb der betroffenen Waffe zu melden. Dies wird auch aus der Gesetzesbegründung deutlich, wonach weitere Veränderungen an der Waffe meldepflichtig sind, die wiederum die Anzeige eines Erwerb voraussetzen.

Dies steht im klaren Gegensatz zur oben zitierten Regelung des § 37e WaffG, wonach die Meldungen unterbleiben können. Richtig wäre das System also so zu konfigurieren, daß die Erwerbs- und Überlassensmeldungen innerhalb der Monatsfrist unterbleiben können und ggf. nur eine Bearbeitungsmeldung zu erfolgen hat.

Die Gesetzesbegründung schreibt nichts anderes:

Absatz 2 regelt eine Ausnahme von den elektronischen Anzeigepflichten, wenn ein Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 von einer Person, die nicht Inhaber einer solchen Erlaubnis ist, für einen kurzen Zeitraum eine Schusswaffe erwirbt und diese Schusswaffe danach wieder an den Überlassenden zurücküberlässt. Typischerweise wird es sich hierbei um Fälle der kurzfristigen Verwahrung oder der Entgegennahme zur Prüfung eines Reparaturbedarfs handeln. Nimmt der Inhaber der Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Veränderungen an der Waffe vor, sind diese nach den allgemeinen Bestimmungen anzeigepflichtig (BTDrS 19/13839 Seite 83)

Ohne Rechtsgrundlage verlangt eine Behörde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand der Händler und Hersteller, die diesem Ansinnen ziemlich machtlos ausgesetzt sind. Sie geben die Kosten an den Bürger weiter.

Ein Verstoß gegen die Anzeigepflichten kann in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren verfolgt werden (§ 53 Abs. 1 Nr. 8 WaffG).  Ich übernehme mit Vergnügen die Verteidigung. Rufen Sie mich an, wir organisieren dann alles weitere.

 

 

Was für ein unnötiger Aufwand

Am 14. März 2018 wurde das Ministerium in Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat umbenannt. Seit 1949 die erste Bundesregierung gebildet wurde reichte des Innern. Das ist Geschichte

Es sind unsere Steuergelder, die für eine solche Umbenennung ausgegeben werden müssen. Nicht nur Schilder und Briefpapier gehen ins Geld, der Aufwand ist gewaltig.

Nachdem mir die Panne mit den Softairwaffen passiert ist habe ich kontrolliert wann das Waffengesetz zuletzt geändert wurde und ob das für uns relevant ist.

Die letzte Änderung des erst mühsam durch das 3. WaffRÄndG geänderten WaffG erfolgte durch die Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 (Art. 228) mit folgenden Änderungen des Waffengesetzes:

In § 6 Absatz 4, § 7 Absatz 2, § 15a Absatz 4, den §§ 15b, 20 Absatz 4 Satz 1, § 22 Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1, § 25 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, § 27 Absatz 7 Satz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1, § 33 Absatz 3 Satz 1, § 34 Absatz 6, § 36 Absatz 5 Satz 1, § 39a Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1, § 47 in dem Satzteil vor Nummer 1, § 50 Absatz 2 Satz 1§ 55 Absatz 2 Satz 3 und § 59 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) geändert worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840), wird jeweils das Wort „Innern“ durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.

Man kann das auch nett als redaktionelle Änderung bezeichnen.