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Stillstand der Rechtspflege beim LG Berlin

Stillstand? Wir haben am 31.07.2019 eine Klage beim Landgericht Berlin, Dienststelle Tegeler Weg eingereicht.

Am 20.08.2019 erhalten wir auf Nachfrage die Auskunft, daß die Erfassung der Klage noch nicht erfolgt sei und dies auch noch ca. 3 1/2 Wochen dauern werde. Die Eingangsregistratur sei nur mit zwei Personen besetzt und zur Zeit sei man mit den Eingängen vom 08.07.2019 beschäftigt.

Alle unsere Versuche die Erfassung zu beschleunigen, sind gescheitert.

Auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde an den Präsidenten des Landgerichtes läßt die Behörde sich entschuldigen und erklärt dies wie folgt:

  • Die Umstellung auf die Fachsoftware forumSTAR im November 2018 hat zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt:
  • Eine routinierte Anwendung der Software, die eine ähnliche Verarbeitungsgeschwindigkeit wie zuvor gewährleistet, wird von den Mitarbeitenden aktuell nach und nach erreicht. Regelmäßig auftretende technische Schwierigkeiten, deren Behebung sich schwierig gestaltet, behindern diese Lernprozesse jedoch immer wieder.

  • Die Klageeingänge am Ende des letzten Jahres vervielfachten sich enorm [1].

Selbstverständlich weiß die Senatsverwaltung von diesen unhaltbaren Zuständen. Das Landgericht zitiert:

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zeigte sich zuversichtlich, dass „auch die personelle Verstärkung der Justiz in den kommenden zwei Jahren zu einer nachhaltigen Entlastung im Bereich des Servicepersonals führen wird, so dass die Klageverfahren am Landgericht Berlin wieder in angemessener Zeit erfasst werden.“

Weiter schreibt uns das Gericht:

Der Abbau der Bearbeitungsrückstände wird fortwährend vorangetrieben, gestaltet sich jedoch mühsam. Ein effektiver Personalzuwachs konnte bisher nicht verzeichnet werden. Enge Kontrollmechanismen sind eingeführt und selbstverständlich werden alle Möglichkeiten einer geänderten Organisation und Struktur geprüft und soweit möglich umgesetzt.

Diese Mißstände sind der Justiz und der Regierung seit Jahren bekannt. Schon vor Jahren haben wir auf diesen Stillstand der Rechtspflege verwiesen

Und die Kleine Anfrage von Cornelia Seibeld „Der 31.12. kommt für die Berliner Gerichte offenbar immer wieder überraschend“ wurde schon seinerzeit sehr zynisch beantwortet:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes trifft die Partei bzw. ihren Prozessbevollmächtigten allerdings die Pflicht, binnen angemessener Frist wegen einer ausstehenden Vorschussanforderung nachzufragen (Urteil vom 29. Juni 1993 – X ZR 6/93: binnen drei Wochen).

Das dokumentiert das jahrelange Desinteresse der Politik an einem funktionierendem Gerichtsbetrieb. Vor 8 Jahren haben wir das als Rechtswegverweigerung bezeichnet.

  1. [1]das ist nun mal immer so am Ende eines Jahres und hat nicht unwesentlich mit dem Verjährungseintritt am Ende eines jeden Jahres zu tun
Photo Pistole der Marke Walther

Bar jeder Vernunft

Kuenast

Nicht einfach nur eine Politikerin. Sie ist Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie bekommen eine Paintball-Waffe und einen Abstand von 20 Metern zu mir. Ich bekomme ein Gummimesser und eine Gesichtsmaske. Sie werden aufgrund der Verletzungen durch das Gummimesser ein paar Wochen nicht im Fernsehen auftreten wollen und ich brauche keine Reinigung für meine Kleidung.

Selbstverständlich ist das nur Ihr mangelndes Training!

Ich schätze mal, daß auch der bestausgebildete Schütze eines beliebig von Ihnen ausgewählten SEK oder MEK kaum eine bessere Chance als 80-90% hat.

Haben Sie eigentlich noch nie mit den Frauen und Männern der SEKs gesprochen? Oder hören Sie nicht zu?

Frau Künast, ich will Ihnen noch ein Geheimnis verraten: Was Sie bei Arni-Filmen gesehen haben, ist nicht die Realität.

Jedem Anfänger in der Gerichtsmedizin ist bekannt, daß es am Menschen keine Treffer-Stelle gibt, die zur sofortigen Angriffsunfähigkeit führt und nicht potentiell tödlich ist.

Und die Schutzausrüstung der Polizisten – auch die allerbeste – ist eine relative Sicherheit. Tote Polizeibeamte sind der schreckliche Beweis. Und die Hinterbliebenen und Kolleginnen und Kollegen müssen sich von Ihnen, die es besser wissen sollte, solchen Irrsinn „anhören“.

Um das klarzustellen: Selbstverständlich ist in unserem Rechtsstaat jeder unnatürliche Todesfall zu untersuchen. Im Rahmen der Untersuchungen muß auch geklärt werden, ob die Schußabgabe rechtmäßig erfolgte und ggf. ein schuldhaftes Verhalten vorgelegen hat.

In unserem Rechtsstaat darf ich aber auch so dumme Fragen stellen wie Sie: Warum sitzen Sie im Deutschen Bundestag?

Die Antwort hat mir gerade einer meiner Jungs gegeben: „Weil sie gewählt wurde. In einer Demokratie entscheiden Stimmenmehrheiten, nicht Qualifikation.“ Womit wir beim Thema Türkei währen sind. Aber das ist ein ganz anderes Thema