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Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!

Bei einer Festnahme wird dem Polizisten entgegengehalten „Das ist mein Haus“ und er erwidert „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!“

Selbstverständlich muß das Video über diesen Vorfall sichergestellt und straf- und dienstrechtlich ausgewertet werden. Ich hoffe einmal, daß das in Berlin auch passiert.

Was nach dem Vorfall passierte ist wieder einmal typisch Berlin. Selbstverständlich geht in den regelmäßig gut informierten Kreisen das übliche Geschrei los: Menschenverachtend, fremdenfeindlich, rassistisch, Nazi-Vergleiche und zu meiner Verwunderung als Strafverteidiger auch der Vorwurf der Beleidigung. Typisch Berlin halt.

Was mich jedoch beschämt, ist die Reaktion des obersten beamteten Vorgesetzten – Staatssekretär Torsten Akmann (SPD).  „Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht“, sagte Akmann im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Ich kann dem nur entgegenhalten „Einen solchen Staatssekretär will ich in Berlin nicht“!  Schon wieder steht das Ergebnis der Ermittlungen vor ihrer Einleitung und der Verteidigung des Polizisten fest. § 21 des Disziplinargesetztes wird verhöhnt, über die Zukunft des Beamten ist entschieden, bevor die Ermittlungen auch nur angefangen haben.

Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte sind (§ 5 DiszG):

  1. Verweis (§ 6),
  2. Geldbuße (§ 7),
  3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 8),
  4. Zurückstufung (§ 9) und
  5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

Der Herr Staatssekretär unterstellt eine Disziplinarmaßnahme und schließt 1-4 aus. Wofür eigentlich das ganze Verfahren?

In Berlin werden Polizisten nicht durch die Leitung des Hauses verteidigt, sondern die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich vor den Polizeibeamten: „Das empfinde ich nicht als Rassismus„.

Hier, in diesem, meinem Land, Berlin, läuft so einiges schief in der Leitung des Hauses. Zuletzt hatten wir über die Ablehnung eines Anwärters berichtet, der es doch tatsächlich wagte, sich auf verschiedenen Instagram-Profilen zu informieren: Instagram und Aufnahme in den Polizeidienst

Ich wundere mich, daß Berlin überhaupt noch Menschen findet, die im Polizeidienst den Rechtsstaat, das Land, verteidigen.

Instagram und Aufnahme in den Polizeidienst

Was hat denn Instagram mit Polizeidienst zu tun?

Das Verwaltungsgericht titelt mit einer Schlagzeile, die mich schier aus dem Sitz riss – das kann doch nicht wahr sein:

Zweifel an charakterlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst aufgrund des bloßen Folgens einzelner Profile und Hashtags bei Instagram

Es ist traurig aber wahr!

Die gute Nachricht gleich zuvor: Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Treiben seiner Polizei mit Urteil vom 21.07.2022 – 28 K 126/20 – ein Ende gemacht. Hoffentlich!

Man stelle sich das vor: Da informiert sich ein angehender Kriminalbeamter durch Abonnieren verschiedener Instagram-Accounts und Hashtags und das reicht der Berliner Polizei, ihn nicht einzustellen. Es sind die falschen Profile und Hashtags! Wohl aufgemerkt: Nicht, daß er Likes oder Kommentare abgegeben hat. Er ist den Spuren gefolgt und das reicht der Polizeipräsidentin.

Der arme Kerl hat sich dann auch noch genötigt gesehen anzugeben,

er sei etwa auch den Profilen der Parteien Die Linke, Die Grünen und der CDU, der Politikerin Sarah Wagenknecht und der Politiker Gregor Gysi und Christian Lindner gefolgt.

Ich bin natürlich völlig ungeeignet, die notwendige Leumundsprüfung durchzuführen und hätte ihm wahrscheinlich noch die Links zu ausländischen Zeitungen zur Verfügung gestellt. Oder den Text der Rede, die Broder vor der AfD-Fraktion hielt.

Das Gericht hat klare Worte gefunden. Hier in Berlin habe ich begründete Zweifel, ob das von der Exekutive verstanden wird.

Ob sie sich Gedanken um das Schicksal eines jungen Mannes gemacht haben, der sich am 6. Juni 2019 um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Berliner Kriminalpolizei zum Einstellungstermin 1. April 2020 bewarb, am 11. März 2020 abgelehnt wurde, am 14. April 2020 Klage erhoben hat und nun das Urteil vom 21.07.2022 in der Hand hat, daß er sich hinter den Spiegel hängen kann. Es steht nun schwarz auf weiß und sogar im Internet, daß die Behörde sich falsch entschieden hat.

Politikversagen

Allein die Datenfolge zeigt, daß dieses Land Berlin nicht mehr richtig funktioniert.

  • Da bewirbt sich ein Kandidat im Juni 2019 und erhält nach mehr als einem Jahr, ca. 14 Tage vor dem Einstellungstermin, die Absage. Hallo? Ist noch jemand wach? Kann es sein, daß diejenigen, die wir uns in den Positionen wünschen, sich einer solchen Prozedur nicht bereit sind zu unterwerfen?
  • Die Klage ist am 14. April 2020 beim Gericht eingegangen. Sie ist (erst) am 18. Mai 2022 dem Einzelrichter übertragen worden, es mußten sich also nicht alle drei Berufsrichter mit dem Fall befassen. Das Urteil stammt vom 21. Juli 2022. Es dauerte also mehr als 2 Jahre bis einer der ca. 100 Berliner Verwaltungsrichter eine Entscheidung getroffen hat. Es ist doch eine bewußte politische Entscheidung, dem Verwaltungsgericht immer mehr und immer schwierigere Aufgaben aufzuerlegen und nicht für die persönlichen und sächlichen Mittel zu sorgen.

Mir treibt das die Schamesröte ins Gesicht.

Bild Schultafel

Fragebogen in Waffensachen

Diesen Fragebogen will ich nur insoweit kommentieren, als ich den Sachverhalt erläutere. Den Rest denken Sie sich bitte selbst.

Dem Mandanten wird ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Wir beantragen die Akteneinsicht bei der für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständigen Zentralen Bußgeldstelle im Land Brandenburg.

Die Reaktion der Behörde:

Die Ehefrau des Mandanten bekommt einen Fragebogen zugeschickt, in dem auch der Tatvorwurf gegen ihren Ehemann beschrieben ist:

Im Fragebogen wird sie ordentlich über ihre Rechte belehrt.

Es ist ein Blatt für die Beantwortung der Fragen vorgegeben:

Kommentar des Mandanten:

Wegen des Termindrucks \“innerhalb einer Woche\“ haben wir das ausgefüllte Formular gefaxt. Briefumschlag Poststempel 01.10.2019 und Faxprotokoll sind beigefügt. Meine Ehefrau möchte sich nicht zur Sache äußern.

 

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Verkehrsrecht

Bild Dampflok

Das Verkehrsrecht ist ein Sammelbegriff für die vielfältigsten Problemstellungen rund um den Straßenverkehr. Es betrifft vom Fußgänger über den Radfahrer auch Fahrzeuge aller Art, die am Verkehr teilnehmen.

Einen groben Überblick kann diese Aufstellung geben:

  • Verkehrszivilrecht
  • Versicherungsrecht
  • Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
  • Recht der Fahrerlaubnis

Verkehrszivilrecht

Auch beim Verkehrszivilrecht handelt es sich um einen Sammelbegriff. Er ist wenig aussagekräftig. Der Jurist würde es im Wesentlichen mit Verkehrshaftungsrecht und Verkehrsvertragsrecht beschreiben. womit es begrifflich aber auch nicht besser wird.

Im Wesentlichen handelt es sich bei dem Verkehrshaftungsrecht um die Abwicklung von Verkehrsunfällen gegenüber dem Unfallgegner, dem Halter des Unfallfahrzeugs oder seiner Haftpflichtversicherung.

Den Begriff Verkehrsvertragsrecht ist noch komplexer. Denn es geht hierbei u.a. um das Kaufrecht bei Neu- oder Gebrauchtfahrzeugkäufen aller Art, der Abwicklung der Sachmangelhaftung falls das gekaufte Fahrzeug fehlerhaft ist oder falsch beworben wurde oder auch die Rückgabe eines Fahrzeugs wegen eines Mangels.

Aber nicht nur beim Kauf, sondern auch bei der Reparatur von Fahrzeugen kann es zu Problemen kommen, die gelöst werden müssen.

Obendrein sind die Finanzierung und das Leasing von Fahrzeugen aller Art hier inbegriffen.

Versicherungsrecht

Hierunter fallen Fahrzeughaftpflicht-, Teil- und Vollkasko aber auch Personenversicherungen, die für Insassen oder den Fahrers des eigenen Fahrzeugs abgeschlossen wurden.

Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Dies ist weites Feld, mit dem fast jeder am Verkehr teilnehmende Kraftfahrer zwangsläufig in Konflikt gerät.

Das Verkehrsstrafrecht reicht von einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsrecht über die Unfallflucht bis zur Trunkenheitsfahrt und kann schwerwiegende Sanktionen nach sich ziehen.

Hiervon zu unterscheiden sind die Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. das zu schnelle Fahren, der Rotlichtverstoß oder auch nur das Falschparken.

Aber auch bei Ordnungswidrigkeiten können hohe Geldbußen, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen, sodass damit nicht zu spaßen ist.

Recht der Fahrerlaubnis

Hierunter sind alle Fragen rund um den Führerschein zu verstehen.

Rechtliche Fragen stellen sich am häufigsten, wenn eine Fahrerlaubnis entzogen wurde und sie wiedererlangt werden will. Von Interesse ist hier z.B., welche Fahrerlaubnisklassen wiedererteilt werden, wenn ursprünglich eine nach altem Recht (Klassen 1-5) erteilte Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die „neue“ Fahrerlaubnis wird nämlich anhand der neueren EU-weit geltenden Fahrerlaubnisklassen (Klassen AM – T) erteilt.

Verkehrsunfall

Ob Fußgänger, Rad-, Motorrad-, Kfz- oder LKW-Fahrer; jedem kann im Straßenverkehr ein Unfall widerfahren.

Oft passiert wenig oder zum Glück nur den Fahrzeugen etwas.

Jedoch gilt es in jedem Fall, kompetent beraten zu werden.

Auch wenn Sie keine Schuld an einem Unfall trifft:

Sobald eine gegnerische Haftpflichtversicherung Ihnen gegenüber den Schaden reguliert, verfolgt diese nicht Ihre, sondern eigene Interessen.

Denn je weniger die Haftpflichtversicherung an Sie zahlt, desto günstigere Prämien wird sie im nächsten Jahr ihren Kunden anbieten können. Die gegnerische Versicherung wird Ihnen deshalb nicht verraten, welche Ansprüche Sie wirklich haben.

Sagen Ihnen die in diesem Zusammenhang gebräuchlichen Ausdrücke wie merkantiler Minderwert, abstrakter Nutzungsausfall, Schadensminderungspflicht, Betriebsgefahr oder unabwendbares Ereignis etwas?

Wissen Sie, welche Verpflichtungen Sie im Falle eines Unfalls treffen, wenn Sie Ihr Fahrzeug geleast haben? Das böse Erwachen kann bei der Leasingrückgabe in Form einer hohen Leasingnachforderung auf Sie warten.

Oft müssen sich die aufnehmenden Polizeibeamten den Unfallhergang zusammenreimen, sodass es zu allem Überfluss vorkommt, dass nach einem Unfall ein Bescheid der Bußgeldstelle im Briefkasten landet.

Wir sind in jedem Fall für Sie da!