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Lehrstunde aus München

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Die Regierende Bürgermeisterin Giffey verbittet sich Ratschläge aus München. Von dort kamen wegen des „Totalversagens“ Drohungen mit Kürzungen des Länderfinanzausgleichs. Dabei wäre es sinnvoll, aus Münchener Verhältnissen zu lernen. Wir haben ein paar Kennzahlen zusammengestellt.

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Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!

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„Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht“ verurteilt Staatssekretär Akmann (SPD) den Berliner Polizisten, der anläßlich einer Festnahme und dem Vorwurf, es sei ihr Haus, ausrief: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!“ Die Entlassung aus dem Dienst scheint sicher. Das Disziplinargesetz schreibt zwar Ermittlungen der belastenden und entlastenden Umstände vor, aber darauf kommt es in Berlin wohl nicht an.

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Instagram und Aufnahme in den Polizeidienst

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Der Bewerber für die Kripo wurde als unzuverlässig eingestuft, da er Profilen und Hashtags auf Intstagram folgte. Allein diese Informationsgewinnung reichte für die Absage. Das VG Berlin hat dem eine klare Absage erteilt. Die Polizei sei bereits von einem falschen Sachverhalt ausgegangen bzw. habe die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums verkannt und sachwidrige Erwägungen angestellt. Starker Tobak in der Nase der Berliner Polizeipräsidentin.

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Fragebogen in Waffensachen

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Die Bußgeldbehörde ist offensichtlich nicht in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen. Anstatt auf den Akteneinsichtsantrag des Verteidigers mit Übersendung der Akten zu reagieren, wird noch schnell ein Fragebogen an die Ehefrau und vermutete Zeugin des Vorfalles versandt.

Den Tatvorwurf versteht nur der Spezialist im Waffenrecht und die Fragen sind einem Fragebogen in Verkehrssachen entnommen. Mein Vertrauen in staatliche Verfolgsungsorgane wächst von Tag zu Tag.