Fachanwalt für Strafrecht

Nun hat der Kollege Nikolas Krähn schwarz auf weiß mit blauer Unterschrift, was alle, die ihn bereits kennen, schon längst wissen.

Er hat besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen im Strafrecht. Besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen liegen vor, wenn diese auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird.[1]

Diese Besonderheiten hat ihm die Rechtsanwaltskammer Berlin nun attestiert:

 

Urkunde Fachanwalt für Strafrecht

Wir werden nun neue Visitenkarten für ihn drucken lassen.

Zwei Fachanwälte sind für Dr. Schmitz & Partner tätig. Herr Rechtsanwalt Andreas Schulze für das Familienrecht und Herr Rechtsanwalt Nikolas Krähn für das Strafrecht

  1. [1] § 2 Abs. 2 FAO
Leguan

Zu viele Nullen

Die Meldung von Heute im Bundestag besagte, daß im Rahmen der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland Vermögensgegenstände im Wert von 198.646 Millionen Euro eingezogen wurden.

198 Milliarden schien mir ein wenig viel. So viel werden die Berliner Clans nun doch nicht auf der hohen Kante haben. Es sind „nur“ 198 Millionen.

Die Angaben entstammen der Antwort der Bundesregierung (19/8795) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Wirksamkeit des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Wer dem Link folgt findet in der Antwort der Bundesregierung eine sehr interessante Aufstellung nach Bundesländern und sichergestellten bzw. eingezogenen Vermögensgegenständen.

Seit 01.07.2017 müssen sich Verteidiger mit dieser „neuen“ Rechtslage auseinandersetzen. Wir kennen uns auch mit dieser Problematik aus und § 421 StPO ist uns natürlich auch bekannt.

Die tanzen SamBA

Die Senatsverwaltung für Justiz hat einen Sammelfonds für Geldauflagen zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen (SamBA) eingerichtet. Das Kammergericht berichtet:

In den Sammelfonds fließen Geldbeträge aus Zahlungsauflagen ein, die im Zusammenhang mit Strafverfahren erteilt werden. Die Mittel werden gemeinnützigen Organisationen für konkrete Maßnahmen im Bereich der

  • Opferhilfe
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Straffälligen- und Bewährungshilfe
  • Gesundheits- und Suchthilfe sowie zur
  • Förderung von Sanktionsalternativen und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

Die Geldauflage, beispielsweise im Rahmen des § 153a StPO, kann einer konkreten Organisation zukommen oder dem SamBA.

Sicherlich förderlich ist die Entscheidung, die konkreten Empfänger der Zahlungen aus dem Fonds zu benennen, was für die letzten Jahre erfolgt ist: Liste der Empfänger mit Stand 11.10.2017

Einige Beträge sind fünfstellig. Grund zum Tanzen für die gemeinnützigen Organisationen.

Dieser Fonds stand 2016 an zweiter Stelle der Empfänger, an erster Stelle mit über 5 Mio € steht die Staatskasse; so die Übersicht über die Empfänger der Geldauflagen insgesamt für das Land Berlin. Wo das Geld für die Staatskasse hingeht, kann dem Haushaltsplan des jeweiligen Landes entnommen werden.

Ob es sinnvoll ist, mit der Zahlung einer Geldauflage das Verfahren zu beenden? Wir beraten Sie!

 

 

Zeugenpflicht

Geldbeschaffungsprogramm für Verteidiger

Nunmehr gehört es zur Zeugenpflicht, vor der Polizei auf Ladung zu erscheinen. Das verspricht in vielen Fällen nichts Gutes – Gefahr droht für die Zeugen. Schnell wird man vom Zeugen zum Beschuldigten.

Der Elektronische Rechtsverkehr andersrum

Da wird immer behauptet, die Justiz, insbesondere die Gerichte, könnten nicht mit den modernen Medien umgehen.

Manchmal sind die Gerichte sogar schneller als die Post (erlaubt).

Die Entscheidung des Kammergerichtes (KG, Beschl. v. 29.03.2017 – 1 Ws 19/16) ist bereits bei juris und dem Kollegen Burhoff am 04.04.217 veröffentlicht und kommentiert, bevor sie uns am 06.04.2017 bekanntgegeben wurde.

In der Sache selbst ist nur das Timing zu beanstanden. Wir freuen uns über den Erfolg. Am 10.02.2016 hatten wir die Festsetzung beantragt. Wir freuen uns über die Zinsen. Ach nee, gibt es ja nicht für den Pflichtverteidiger.