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Mit der Richterin wurde ein Termin für die Hauptverhandlung abgesprochen, Hotel und Hin- und Rückflug gebucht.

Heute erreicht mich die Mitteilung

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jede,

in der Strafsache

gegen Rudi Ratlos

wird mitgeteilt, dass der Termin am 12.08.2024 nicht stattfinden kann, da die Strafabteilung
des Amtsgerichts Entenhausen derzeit ohne Richter ist.

Finde nur ich das skandalös? Im WWW habe ich dazu nichts gefunden. Da ist die Justizverwaltung nicht in der Lage, den Gerichtsbetrieb in Strafsachen eines ganzen Gerichtsbezirkes aufrecht zu erhalten.

Wir berichteten bereits über die unsäglichen Wartezeiten bei den Verwaltungsgerichten (Statistik Verwaltungsgerichte), dort sind wenigstens, wenn auch nicht in ausreichender Anzahl, Richter vorhanden.

Hier ruht die Strafrechtsprechung vollständig. In dieser Sache ist vor einem Jahr Anklage erhoben worden und ein Verhandlungstermin ist nicht absehbar. Die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt, daß über eine Anklage in angemessener Frist verhandelt werden muß, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK.

Natürlich gibbet die Verzögerungsrüge. Von der gerichtlichen Feststellung, daß die Verfahrensdauer unangemessen war, kann sich der Angeklagte auch nichts kaufen und was die Geldentschädigung (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) angeht, sind die Gerichte ziemlich knauserig.

In der Regel will der Mandant einen möglichst schnellen Termin, mancher allerdings profitiert von einer langen Verfahrensdauer.

So oder so, wir erläutern Ihnen die Sachverhalte und beraten Sie im Detail.

So erreichen Sie uns

 

Landunter bei den Brandenburger Verwaltungsgerichten

Das Sparen an der Justiz macht sich sofort in der Statistik bemerkbar und die Bürgerin merkt es an der Gerichtspost in ihrem Briefkasten:

teile ich Ihnen mit, dass Sie zeitnah nicht mit einem Termin in der Sache rechnen können, da diesem Verfahren noch eine Vielzahl anderer Verfahren vorgehen.

Und der Rechtsanwalt soll es dann seiner Mandantin erklären. Also versuche ich es zunächst mit nackten Zahlen.

Das statistische Bundesamt veröffentlichte zuletzt im Februar 2024 die Zahlen der Republik des Jahres 2022 als umfangreiche Excel-Tabelle: Statistischer Bericht – Verwaltungsgerichte – 2022

Die Verwaltungsgerichte erledigten im Jahr 2022 insgesamt 167.600 Verfahren. Davon entfielen auf die speziell eingerichteten Asylkammern 81.695 Verfahren. Im Durchschnitt dauerten die Verfahren 18,4 Monate. Die Asylkammern benötigten im Schnitt 22,9 Monate bis zur Erledigung, die allgemeinen Kammern 14,1 Monate. Soweit die bundesweiten Zahlen.

Dauer der Verfahren in Brandenburg im Vergleich zum Bund

Während also im bundesdeutschen Durchschnitt der Bürger vor den allgemeinen Kammern ca. 1 Jahr und 2 Monate wartete, dauerten die Verfahren in Brandenburg durchschnittlich 28,5 Monate – dort vergehen bis zu einer Erledigung 2 Jahre, 4 Monate und 2 Wochen im Schnitt. Das ist der Spitzenplatz unter den deutschen Ländern. In Rheinland-Pfalz 6,0 Monate, in Berlin 12,9 und in Bayern 12,1 Monate.

Das sind die Zahlen aller erledigten Fälle. Darunter Eilverfahren (2,3 Monate) und auch die Erledigungen durch Klagerücknahme, etc.

Wie lange muß man im Schnitt in Deutschland auf ein Urteil der Verwaltungsgerichte warten?

Im Schnitt wartet die Bürgerin auf ein Urteil der allgemeinen Kammern 22,1 Monate; 6,7 % warten länger als 36 Monate auf die Entscheidung.

Brandenburg Schlusslicht

Wer in Brandenburg vor den Verwaltungsgerichten sein gutes Recht einfordert, wartet durchschnittlich 40,2 Monate (3,5 Jahre) auf das Urteil, ein Viertel der Verfahren dauert länger als 3 Jahre. Berlinerinnen warten nur halb so lang – 20,2 Monate und am schnellsten geht es in Rheinland-Pfalz mit 7,2 Monaten bis zum Urteil.

Mehr als 895 Milliarden € Steuern sind 2022 geflossen. Niemals waren es zuvor mehr. Offensichtlich sind unsere Politiker der Ansicht, daß nicht mehr Geld in die Justiz, insbesondere die Rechtsprechung fließen sollte. Justiz ist im Wesentlichen Ländersache.

Ihren Abgeordneten im Land finden Sie hier. Fragen Sie ihn nach seinen Prioritäten und warum die Justiz deutlich unterfinanziert ist. Meines Erachtens stimmt die Priorisierung der zu finanzierenden Aufgaben nicht mehr. Bei vielen Berichten kann ich nur noch verzweifelt mit den Zähnen knirschen, wofür alles Geld da ist.

Wir jedenfalls sind für unsere Mandanten da und stehen auch die ggfls. lange Verfahrensdauer mit ihnen durch. Kontakt