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157 Suchergebnisse für:

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Justizposse

BKA sagt: BWT 47 ist keine Kriegswaffe.
BGH ist schlauer: BWT 47 ist eine Kriegswaffe, der Besitz ist strafbar.
VG FfO sagt: Egal was der BGH sagt, die Waffenbehörde ist an den Feststellungsbescheid des BKA gebunden und darf die Erlaubnis nicht zurücknehmen.

3

Das wird spannend

Aus der täglichen Arbeit: Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des Kammergerichtes.
Rechtsanwalt will schließlich wissen, mit wem er es zu hat und staunt über die Besetzung des Senates. Alles Richterinnen mit 90% Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben.

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Honi soit qui mal y pense

Sonst klappen in Berlin nicht mal die Türen. Die Auslieferung eines Deutschen nach Ungarn klappte schneller als das BVerfG reagieren konnte. Innerhalb weniger Stunden nach Gestattung durch das Kammergericht erfolgte die Auslieferung so schnell, daß das BVerfG das Nachsehen hatte.

8

Kinderpornografie

Auch das Amtsgericht Buchen hat einen Fall der Kinderpornografie dem BVerfG in einem konkreten Normenkontrollverfahren zur Entscheidung vorgelegt. Die Mindeststrafe des Gesetzgebers sei im Einzelfall nicht angemessen.

9

Tagessatz StGB

Läuft sich da jemand für eine Nominierung zur Justizsenatorin Berlins warm? Generalstaatsanwältin Koppers soll ihren Staatsanwälten per Verfügung empfohlen haben, für Personen mit Einkommen am Existenzminimum Geldstrafen von nur noch 5 Euro Tagessatz – statt sonst meist 15 Euro – zu verhängen. Wiedermal eine Lehrstunde in Sachen Gewaltenteilung.

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„Cum-Ex“- Lehrfall

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde in einer „Cum-Ex“-Sache wegen Entziehung des gesetzlichen Richters nicht angenommen. Ein Richter könne auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantreten, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet habe.