Gericht ohne Richter
Da ist in einem Gericht die ganze Strafabteilung verwaist. Kein Richter vorhanden, um über die Strafsachen zu verhandeln.
Autorenarchiv für: AJ
Einträge von Andreas Jede
Das wird spannend
Aus der täglichen Arbeit: Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des Kammergerichtes.
Rechtsanwalt will schließlich wissen, mit wem er es zu hat und staunt über die Besetzung des Senates. Alles Richterinnen mit 90% Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben.
Statistik Verwaltungsgerichte
Geld ist genug vorhanden, kommt aber nicht bei den Verwaltungsgerichten an. Die Statistik ist grauenerregend.
Die Wartezeiten unzumutbar – insbesondere in Brandenburg, dem Schlusslicht.
Keine Waffen für AfD-Mitglieder
Auch einer der Helden von Mogadischu zu sein, hilft nicht weiter, wenn man AfD-Mitglied in NRW ist. Nach der Entscheidung des VG Düsseldorf vom 19.06.2024 führt die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführten Partei zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
Honi soit qui mal y pense
Sonst klappen in Berlin nicht mal die Türen. Die Auslieferung eines Deutschen nach Ungarn klappte schneller als das BVerfG reagieren konnte. Innerhalb weniger Stunden nach Gestattung durch das Kammergericht erfolgte die Auslieferung so schnell, daß das BVerfG das Nachsehen hatte.