Durchsuchung
Zwischen 21 und 6 Uhr sind Sie vor einer Durchsuchung relativ sicher, § 104 StPO. Ansonsten kommen die Damen und Herren regelmäßig früh morgens und halten Ihnen einen Durchsuchungsbefehl vor die Nase. Wenn Sie legaler Waffenbesitzer sind, müssen Sie allerdings damit rechnen, daß das SEK sich mit einer Ramme zuvor Zugang verschafft. Unabhängig davon, ob Sie Beschuldigter oder Unbeteiligter im Verfahren sind.
Was ist zu tun?
Ruhe bewahren! Aufsteigende Panik ist völlig normal aber nicht hilfreich. Leichter gesagt als getan. Rechts auf dieser Seite finden Sie unserer 24/7 – Notrufnummer. Bitten Sie darum, uns anrufen zu dürfen. Das wird die Polizei Ihnen gestatten und wir können Ihnen schon telephonisch beistehen bevor wir uns zu Ihnen aufmachen.
Bitten Sie die unerbetenen Besucher mit der Durchsuchung abzuwarten bis Sie den Durchsuchungsbefehl sorgfältig lesen konnten. Die Informationen aus dem Durchsuchungsbeschluß sind wichtig für das weitere Prozedere. Bewahren Sie die Ihnen zu überlassene Ausfertigung sorgfältig für Ihren Verteidiger auf!
Es passiert gar nicht so selten: Die Polizei hat sich in der Tür geirrt. Sind Sie die im Beschluß aufgeführte Person, deren Wohnung durchsucht werden soll? Falls nicht, weisen Sie die Beamten sofort auf den Fehler hin!
Welches Datum trägt der Beschluß? Derartige Beschlüsse haben ein Verfallsdatum. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, daß nach einem halben Jahr der Beschluß seine rechtfertigende Kraft verloren hat, BVerfG, Beschluss vom 27.05.1997 – 2 BvR 1992/92. Es gilt das letzte Datum der Entscheidung, also ggf. die Beschwerdeentscheidung.
Durchsuchung gem. § 102 oder § 103 StPO?
Bereits aus der Einleitung des Beschlusses ersehen Sie, wer Beschuldigter des Strafverfahrens ist. Das können Sie auch an der Paragraphenkette erkennen. Steht dort „gemäß §§ 102, 105 StPO“ oder „gemäß §§ 103, 105 StPO“? Gemäß § 102 StPO wird die Durchsuchung beim Beschuldigten angeordnet, gem. § 103 StPO die Durchsuchung bei anderen Personen.
In beiden Konstellationen gilt: Sie geben keine Einlassungen zur Sache ab! Zu einer ad hoc-Vernehmung sind Sie auch als Zeuge nicht verpflichtet. Das macht ggfls. später Ihr Strafverteidiger bzw. Zeugenbeistand. Sie lassen sich auf keinen Fall vernehmen und reden so wenig wie möglich. Auch nicht über die letzte Urlaubsreise!
Wonach wird gesucht?
Nicht in allen Fällen ist es so leicht, die Beamten von der Dursuchung abzuhalten. In einem unserer Fälle sollte in der Wohnung nach einem Mähdrescher gesucht werden. Im Regelfall und in der Praxis können Sie die Durchsuchung nicht verhindern. Die zu suchenden Gegenstände begrenzen in vielen Fällen jedoch die Durchsuchungsmaßnahmen. Wird nach einer Kalaschnikow AK-47 gesucht, scheiden viele Durchsuchungsorte aus, beispielsweise die Schmuckschatulle Ihrer Ehefrau oder die kleine Geldkassette mit dem Bargeldvorrat. Weisen Sie die Durchsuchenden ggf. darauf hin. Machen Sie sich Notizen über die Durchsuchung.
An der Durchsuchung mitwirken
Wichtig ist eine gute Stimmung. Denken Sie daran, daß die Beamten einen richterlichen Auftrag erfüllen und im Regelfall auch nicht gerne in Ihrer Wäsche wühlen. Stellen Sie die gesuchten Gegenstände ggf. zur Verfügung. Das erspart Ihnen häufig aufwendige Durchsuchungsmaßnahmen und verringert die durchsuchungsbedingte Unordnung. Geben Sie aber bitte keine Erklärungen ab. Falls Sie Ihre Paßwörter (Telephon-PIN) bekannt geben wollen, erledigt das später Ihr Strafverteidiger. Während der Durchsuchung ist dies zumindest für Telephone nicht der richtige Zeitpunkt. Sind Spezialisten mit im Durchsuchungsteam, erspart Ihnen die Herausgabe der Paßwörter vielleicht die Mitnahme der gesamten Computertechnik und die Beamten spiegeln nur die sie interessierenden Daten. Die Abwägungen sollten in Zusammenarbeit mit Ihrem Rechtsanwalt und kühlen Herzens erfolgen.
Wenn die gesuchten Gegenstände gefunden oder bereitgestellt wurden, werden sie sichergestellt. Meist ordnet der Beschluß bereits die Beschlagnahme an. Widersprechen Sie bitte nicht der Sicherstellung/Beschlagnahme. Dies ist nicht fristgebunden und kann von Ihrem Strafverteidiger nachgeholt werden. Ansonsten verzögert es nur die Akteneinsicht und ist ohne ausführliche Begründung in der Regel erfolglos.
Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern
Insbesondere in Steuerstrafverfahren ist eine Durchsuchung bei Dritten, bspw. Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern üblich. Diese müssen ihre Schweigepflicht beachten und sollten ohne konkrete Weisung ihres Auftraggebers auf keinen Fall die Unterlagen freiwillig herausgeben und müssen darauf bestehen, daß die Unterlagen beschlagnahmt werden. Hier gilt es auch schwierige Abgrenzungen zu beachten, ob es sich bspw. um beschlagnahmefreie Mandatsunterlagen (Handakte) handelt. Dies wird in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit häufig nicht zu klären sein. Wir klären das dann später gemeinsam mit Ihnen und der Steuerfahndung/Staatsanwaltschaft.
