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Bild Flintenlaufgeschoss

Umsetzung EU-Feuerwaffenrichtlinie

Referentenentwurf zum 3. WaffRÄndG und Verordnung

Der Gesetzgeber hat auf die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie reagiert und das Bundesministerium des Innern … hat einen Referentenentwurf vorgelegt.

Die Verbände hatten kaum Zeit erhalten [1], um zu reagieren und haben trotzdem teilweise hervorragende Arbeit geleistet. Schauen Sie sich an, was Ihr Verband zu den Änderungsvorschlägen zu sagen hat.

Wir haben Ihnen einen kleinen Wegweiser durch den Vorschriftendschungel zur Verfügung gestellt und einige Stellungnahmen herausgegriffen.

Dokumente zur Feuerwaffenrichtlinie

Die wesentlichen Punkte der Änderung auf Grund der EU-Richtlinie betreffen die Bedürfnisprüfung bei Sportschützen, die Registrierung von Vorderladerwaffen, die Kennzeichnung wesentlicher Waffenteile, das Verbot größerer Magazine und verschärfte Aufzeichnungspflichten für den Handel. Damit sind in erster Linie Händler und Hersteller sowie Sportschützen betroffen. Dies ist aber deutlich zu kurz gegriffen.

Es geht um viel Geld für alle Waffenbesitzer

Der erhebliche neu entstehende Aufwand bei den Händlern und Herstellern wird natürlich auf die Kunden umgelegt werden. Der VDB schätzt in der oben verlinkten Stellungnahme Kosten für die Büchsenmacher und Händler für die meldepflichtigen Reparaturen, etc. auf 8,1 Millionen € pro Jahr für die Bürger [2]

Alleine als Mehraufwand fallen im Fachhandel durch die eingebrachten Meldeanlässe bei Reparaturen, Kommission oder Verwahrung pro Fall (2 Meldungen) zwischen 50 € und 100 € Verwaltungskosten an, die an den Endverbraucher
weiterberechnet werden.

Der VDB weist auf die beachtlichen Kosten der erstmaligen Erfassung des Datenbestandes hin:

Dies bedeutet, dass bei einem geschätzten Waffen(teile)bestand von 1,9 Mio. Stück einmalige Erfassungskosten i.H.v. mindestens 38 Mio EUR anfallen werden (15 Minuten Zeitbedarf/Stück bei 80,- € kalkulatorischem Stundensatz)

Diese Kosten werden die Unternehmen nur zu einem Teil auffangen können und den Rest auf die Kunden umlegen.

Deko – Waffen

prolegal hat für die Verpflichtung, sogenannte Deko-Waffen künftig bei den Behörden anmelden zu müssen und eine Erlaubnis einzuholen, ein schönes Beispiel gebracht:

Allein die Tatsache, dass deaktivierte und damit unbrauchbar gemachte Schusswaffen unsinnigerweise der Kategorie C zugeordnet werden und damit einer WBK-Pflicht und Registrierung unterliegen, ist ein Vorgang, der hier in Deutschland nahezu einmalig ist. Man kann es in ungefähr damit vergleichen, als müssten Technikmuseen und Oldtimer-Sammler ihre Museumsstücke beim Straßenverkehrsamt anmelden, komplett mit Steuern, Versicherung, TÜV usw.

 

Das Waffenrecht gehört zu den Kernkompetenzen unserer Kanzlei. Wir halten Sie auf dem Laufenden mit unserem Waffenrechtsblog.

Hier können Sie die Online-Petition gegen den Entwurf unterstützen:

 

  1. [1]man gewährte den Verbänden 2 Wochen Zeit
  2. [2] Bei aktuell 5.400.000 Waffen/-teilen im NWR (in Privatbesitz) und einer jährlichen Reparatur-/Kommission-/Verwahrrate von nur 2 % (108.000 Stück) und angenommenen Kosten i.H.v. 75,- € ergibt dies einen Mehraufwand von jährlich 8,1 Mio. EUR für die Bürgerinnen und Bürger.

BREXIT and me

EU_Parlament
Die herrschende Klasse scheint von kollektiver Paralyse betroffen.

Werden die Karten neu gemischt? Betrifft mich das? In den Medien wie immer kaum Fakten und davon ein erheblicher Teil falsch.

Diese Meldung ist symptomatisch für die heutige Zeit und nährt den Widerwillen breiter Bevölkerungskreise gegen unsere Politiker:

Der Finanzminister und Camerons engster Vertrauter – der lange Zeit als dessen gesetzter Kronprinz galt – hat sich seit dem Referendum nur per Twitter bemerkbar gemacht. Seine längste Stellungnahme an die Briten am Samstag bestand darin, der Ministerin für Entwicklungshilfe zu ihrem Coming-out als Lesbe zu gratulieren.
Quelle: Die WELT 27.06.2016

Hurra

Unsere Politiker, ob Damen oder Herren oder Transgender oder was auch immer, müssen lernen, daß viele Menschen – nicht Bürger – sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Sie sind es satt, von Ideologen zur Durchsetzung ihrer queeren Vorstellungen mißbraucht zu werden. Jeder Idiot sieht in seinem Land Mißstände und stellt fest, daß die Politik sich aus Rücksicht auf Randgruppen dieser Themen nicht annimmt. In Deutschland eine Große Koalition, die die Chance auf Umsetzung unbeliebter aber notwendiger Maßnahmen verschenkt und stattdessen Geschenke zu Lasten der künftigen Leistungsträger breit streut. Partikularinteressen stehen vor Gemeininteressen. Das Gemeinwohl auf dem Opfertisch der Minderheiten.

Wer in diesem Land am lautesten schreit, findet das meiste Gehör. Weite Bevölkerungkreise nehmen das hin. Nicht klaglos, aber sie agieren bisher nicht. Schlimmstenfalls wählen sie Parteien, deren Spitzenkandidaten sie niemals zu sich nach Hause einladen würden.

Es ist an der Zeit, daß wir unseren EU-Parlamentariern mitteilen, daß wir ihnen zusehen und zuhören und sehr genau registrieren, ob sie unsere Sorgen und Nöte wahrnehmen. Ich bin nicht mehr bereit hinzunehmen, daß die EU verbietet, diejenigen Bananen einzuführen, die mir schmecken. Ich will keine grünen Bananen und karibische Bananen, kürzer als 14cm, schmecken mir besser.

Dies ist ein Waffenrechts-Blog. Alle Menschen, die beruflich oder privat mit Waffen zu tun haben, sind von den abstrusen europäischen Ideen zur Änderung des Waffenrechts betroffen. Selbstverständlich muß der Zugang zu und der Umgang mit Waffen gesetzlich geregelt sein. Aber bitte nach vernunftbegründeten Kriterien und nicht nach den Vorgaben der Ideologen. Die Waffenlobby – nein das ist nichts Böses! – hat einen Anspruch darauf gehört zu werden und eine Auseinandersetzung mit ihren Argumenten zu erleben.

Eine EU-Bürokratie, die dem nicht gerecht wird, schafft sich selbst ab.

Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten und berichten von Ihren Sorgen und warum Sie die beabsichtigten Regelungen für sinnwidrig halten.

Eine kurzgefaßte Argumentationshilfe des DWJ-Chefredakteurs Walter Schulz finden Sie: Hier!

Ziemlich ausführlich der Aufruf der German Rifle Association: Hier!

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung aufgrund von Fakten und teilen Sie diese Ihrem Abgeordneten mit. Und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung über die Antwort Ihres Abgeordneten.

Unterstellen wir doch mal, der Abgeordnete ist ein Vollidiot. Unterstellen wir weiter, daß Sie dem Abgeordneten schreiben, was für ein unsinniger Aufwand und wie entwürdigend es für Sie ist, alle paar Jahre einen medizinischen Test ablegen zu müssen, ob Sie noch ganz gaga sind. Sie fragen, was denn konkret der Gegenstand des Tests sein soll und welchen Sicherheitsgewinn das erbringen soll.

Und nun unterstellen wir weiter, daß der Abgeordnete Ihnen überhaupt antwortet und mitteilt, daß im Interesse der Sicherheit aller, ein solcher Test notwendig ist.

Wetten, das passiert?

Erzählen Sie es Ihren Freunden und Nachbarn und vergessen Sie nicht, den Namen und die Parteizugehörigkeit des Abgeordneten herauszustellen.

Ein wenig mehr Lektüre? Aber gerne doch:

Gutachten zur Unionsrechtswidrigkeit der Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie

Wir berichteten über die Entscheidung des Bundesrates: EU-Vorlage Waffenrechtsrichtlinie

Prof. Dr. iur. Christoph Degenhart, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig hat eine Stellungnahme im Auftrag der Vereinigung Prolegal, Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e. V, an den Innenminister und den Justizminister versandt.

Die Stellungnahme finden Sie: hier!
Ein paar Schnipsel:

Die Europäische Union würde mit der Verabschiedung der Änderungsrichtlinie ihre Kompetenzen überschreiten und gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität verstoßen.

Bereits in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2013 (BR-Drucks. 732/13)(RA Jede: muß heißen 732/1/13) … hatte der Bundesrat auf die fehlende Zuständigkeit der EU in Fragen der inneren Sicherheit hingewiesen. An dieser Einschätzung, wie sie seinerzeit für eine Verschärfung des Rechts des Waffenbesitzes getroffen wurde, ist festzuhalten.

In der Zusammenfassung erweisen sich die vorstehend genannten und weitere, im Richtlinienvorschlag vorgesehene Regelungen zur Beschränkung des legalen Waffenbesitzes als unverhältnismäßig und schon deshalb unionsrechtswidrig. Sie verletzen europäische Grundrecht und widersprechen dem Subsidiaritätsgrundsatz, erfolgen zudem auf nicht gesicherter Kompetenzgrundlage.

Vielleicht habe ich ja Scheuklappen um. Ich finde zahlreiche kristische juristische Stellungnahmen gegen die Kommissionsvorschläge, jedoch keine dafür. Ich würde mich gerne, auch hier, mit den juristischen Argumenten der Befürworter auseinandersetzen. Gerne nehme ich die Fundstellen auch per pm entgegen.

Foto Rhinozeross

EU-Vorlage Waffenrechtsrichtlinie

Sie vertrauen der Presse nicht und wollen sich eine eigene Meinung bilden?

Dem DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge, das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird, können Sie die ersten Informationen entnehmen. Was ist Gegenstand des Vorschlages der Europäischen Kommission? Wie lauten die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates? Der Link wird ständig aktualisiert. Klicken Sie auf das untenstehende Bild, Sie werden auf den Link weitergeleitet.

DIP-EU_WaffenrR

Die Ausschüsse empfehlen (Auszug):

Der Bundesrat spricht sich vor diesem Hintergrund gegen Änderungen der EUWaffenrichtlinie aus, die die öffentliche Sicherheit nicht wirksam erhöhen oder zu einem Aufwand für Waffenbehörden und Waffenbesitzer führen, der nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Nutzen steht.
An diesem Maßstab gemessen begegnet der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag teils erheblichen Bedenken.

Tagesordnungspunkt Nr. 25 der 941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016 beschäftigte sich mit der Vorlage. Ergebnis: Der Bundesrat hat beschlossen, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen.

Die Sitzung ist in Wort und Bild aufgenommen worden: Link zu TOP 25 in der Mediathek des Bundesrates

Dr. Holger Poppenhäger | SPD
Thüringer Minister für Inneres und Kommunales
Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates für den Freistaat Thüringen
Mitglied des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
Mitglied der Innenministerkonferenz
Mitglied der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe

war der einzige Redner zum Tagesordnungspunkt. Er hielt eine emotionale Rede. Was er sagte war überwiegend richtig. Nur hatte es keinen Bezug zu den kritisierten Regelungen des Richtlinienvorschlages, mit Ausnahme der Aussage, daß er den Einwand des Mehraufwandes bei den Waffenbehörden nicht gelten lassen möchte. Er kritisierte den niedrigeren Waffenrechtsstandard anderer Länder und verlor kein Wort zu den in Deutschland durch die Richtlinie notwendigen Änderungen.

So macht man Politikverdrossenheit. Mit dem Mann kann man nicht einmal diskutieren. Noch nicht einmal eine Auseinandersetzung mit den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse.

Was glaubt die SPD? Daß sich das Volk weiterhin so regieren läßt?

Die Waffenbesitzer sind keine kleine Minderheit, es sind ca. 1,5 Millionen Menschen, handverlesen durch die Waffenbehörden, staatlich attestiert zuverlässige Bürger.

Das Waffenrecht ist momentan eine Wahlveranstaltung für frustrierte Wähler.
bull-46369

Petition

Der Gesetzesentwurf IP-15-6110 vom 18. November zur Änderung der Richtlinie 91/477/EEC ist nicht nur populistisch, sondern ist auch eine Beleidigung unserer Freiheitsrechte und der Intelligenz aller Bürger der EU.
Quelle: EU-Petition

Nur 5 Tage nach dem Terror in Paris hat die EU-Kommission reagiert und den Entwurf einer Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vorgestellt.

Gute Idee, alles was gegen den Terror helfen kann ist gut? Nun, die Vorschläge der Kommission haben keinen Bezug zum Terror in Paris und den dort verwandten Waffen und Sprengstoffen. Sie sind bloßer Populismus.

Einzelheiten finden Sie auf unserem Spezialangebot Deutsches Waffenrecht auf der Sonderseite Teror in Paris und die Europäische Kommission

Gegen diesen Unsinn können Sie stimmen: Hier!