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Protokoll

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Hier finden Sie den Link zum Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages derjenigen Sitzung, in der das 3. WaffRÄndG verabschiedet wurde. Zudem ein paar Ausschnitte aus den Redebeiträgen.

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3. WaffRÄndG

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Das Dritte Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) ist auf den Weg gebracht und wird zunächst im Bundesrat beraten. Hier finden Sie den Link zum DIP, das Sie über alle wesentlichen Neuigkeiten informieren wird.

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Umsetzung EU-Feuerwaffenrichtlinie

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Referentenentwurf zum 3. WaffRÄndG und Verordnung Der Gesetzgeber hat auf die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie reagiert und das Bundesministerium des Innern … hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Die Verbände hatten kaum Zeit erhalten , um zu reagieren und haben trotzdem teilweise hervorragende Arbeit geleistet. Schauen Sie sich an, was Ihr Verband zu den Änderungsvorschlägen zu sagen hat. […]

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BREXIT and me

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Die herrschende Klasse scheint von kollektiver Paralyse betroffen. Werden die Karten neu gemischt? Betrifft mich das? In den Medien wie immer kaum Fakten und davon ein erheblicher Teil falsch. Diese Meldung ist symptomatisch für die heutige Zeit und nährt den Widerwillen breiter Bevölkerungskreise gegen unsere Politiker: Der Finanzminister und Camerons engster Vertrauter – der lange […]

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Gutachten zur Unionsrechtswidrigkeit der Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie

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Wir berichteten über die Entscheidung des Bundesrates: EU-Vorlage Waffenrechtsrichtlinie Prof. Dr. iur. Christoph Degenhart, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig hat eine Stellungnahme im Auftrag der Vereinigung Prolegal, Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e. V, an den Innenminister und den Justizminister versandt. Die Stellungnahme finden Sie: hier! Ein paar Schnipsel: Die Europäische Union […]

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EU-Vorlage Waffenrechtsrichtlinie

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Sie vertrauen der Presse nicht und wollen sich eine eigene Meinung bilden? Dem DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge, das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird, können Sie die ersten Informationen entnehmen. Was ist Gegenstand des Vorschlages der Europäischen Kommission? Wie lauten die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates? Der Link […]

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Petition

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Der Gesetzesentwurf IP-15-6110 vom 18. November zur Änderung der Richtlinie 91/477/EEC ist nicht nur populistisch, sondern ist auch eine Beleidigung unserer Freiheitsrechte und der Intelligenz aller Bürger der EU. Quelle: EU-Petition Nur 5 Tage nach dem Terror in Paris hat die EU-Kommission reagiert und den Entwurf einer Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vorgestellt. Gute Idee, alles was […]

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Terror in Paris und die Europäische Kommission

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Am Abend des 13. November 2015 erreicht der Terror in Europa eine neue Dimension. Bereits wenige Tage später, am 18. November 2015 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmepaket verabschiedet Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union erschweren soll. Der heute präsentierte Vorschlag … wird verhindern […]