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Archiv für die Kategorie: Strafrecht

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Gipfel gegen Jugendgewalt

Zu Silvester haben ein paar hundert meist jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund schwere Straftaten begangen. Millionen (mit und ohne Migrationshintergrund) haben friedlich gefeiert.
Die Forderungen der linken Politiker werden in dem Beitrag unter Hinweis auf den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität beleuchtet und lächerlich gemacht. Und zum Gipfel fallen auch ein paar klare Worte …

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Z-Symbol verboten

Z-Symbol verboten? Wer nach einem Verbot des Symbols sucht, wird lange und erfolglos suchen. Spannend ist hingegen die Frage, ob das Zeigen des Zeichens eine Straftat darstellt und damit verboten ist. Nach Medienangaben, beispielsweise der Tagesschau, haben sich Mehrere Bundesländer […] bereits darauf verständigt, dass das Zeigen des Zeichens unter einen Straftatbestand fällt. Cool, jetzt […]

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Wer was zu verschweigen hat ist wahrscheinlich ein Straftäter

EnchroChat ist ein im Strafrecht momentan besonders interessierendes Thema. Das Landgericht Berlin, genauer: die 25. Große Strafkammer, hat in einer viel beachteten Entscheidung ein Beweisverwertungsverbot angenommen.

Das Kammergericht, genauer: der 2. Strafsenat, hat die Entscheidung aufgehoben und so nebenbei einen Anfangsverdacht bei denjenigen angenommen, die teure Verschlüsselungstechnologie verwenden.

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Hochfliegende Pläne

Unter anderen berichtete Spiegel Online über Pläne der Bundesregierung, den Strafrechtsschutz vor Beleidigungen zu verbessern. Seit Jahrzehnten erodiert der Ehrenschutz durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Meinungsäußerung. Der Ehrenschutz ist tot. Aggressive Beleidigungen sollen härter bestraft werden können und Personen des öffentlichen Lebens sollen durch einen eigenen Straftatbestand geschützt werden. Was für ein Unsinn. Härtere […]

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Bundesweite Durchsuchungen wg. Zielpunktprojektoren

Schon wieder eine Welle von Durchsuchungen nach verbotenen Waffen in Deutschland. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein Strafverfahren gegen den Verkäufer auf eBay von Zielpunktprojektoren eingeleitet und die Daten der Käufer an die zuständigen Polizeidienststellen weitergeben. Es werden Durchsuchungsbefehle erlassen und die Wohnungen der Käufer durchsucht. Es drohen erhebliche Strafen und der Verlust von Jagdschein und waffenrechtlichen Erlaubnissen.