Tragfläche eines Flugzeuges über den Wolken

Geständnis

Lieber Kollege (m/w/d),

das bißchen Strafrecht macht sich doch so nebenher.

Deshalb bestellen Sie sich zum Verteidiger und versichern eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich. Es gibt keine Formvorschriften für die Bestellung zum Verteidiger, die auch mündlich erfolgen kann. Manche toppen das noch und fügen die Vollmacht mit u.U. erheblichen Konsequenzen für den Mandanten bei.

Sie beantragen Akteneinsicht. Sehr gut! Das ist der Anfang. Ohne Aktenkenntnis geht gar nichts. Wir beantragen regelmäßig, daß uns die Akteneinsicht vermittelt wird. Zuständig ist nämlich die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei.

Sie sagen die Übernahme der entstehenden Kosten zu. Das ist aber nett von Ihnen! Die Staatsanwaltschaft wird Ihnen die Pauschale 9003 KV GKG in Höhe von 12 € sowieso in Rechnung stellen und von einer Übernahme kann nicht die Rede sein, Sie sind eh der Auslagen(Kosten)schuldner, § 28 Abs. 2 GKG.

„Bereits jetzt wird die Einstellung des Verfahrens angeregt, da er … eine Spielzeugpistole seines Sohnes mit sich führte.“

Der erste Teil des Satzes soll dafür sorgen, daß die zusätzliche Anwaltsgebühr nicht an Anmerkung (2) zu 4141 VV RVG scheitert. Schließlich wird nunmehr sichtbar, daß durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird.

Mit dem letzten Teil des Satzes haben Sie dann dafür gesorgt, daß der Verstoß gegen das Verbot des Führens von Anscheinswaffen, § 42a Abs. 1 Nr. 1 WaffG, in Stein gemeißelt ist.

In Stein gemeißelt?

Ich muß noch klären, ob die „Spielzeugpistole seines Sohnes“ diese Merkmale (Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1 1.6 der Anlage 1 zum WaffG) aufweist:

insbesondere Gegenstände, deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 Prozent über- oder unterschreiten, neonfarbene Materialien enthalten oder keine Kennzeichnungen von Feuerwaffen aufweisen.

„Eine weitere Einlassung erfolgt gfls. nach Einsicht in die Ermittlungsakte.“

Nö, bitte nicht. Ich schlage Ihnen einen Deal vor: Ich mache kein Familienrecht (das macht bei uns der Kollege RA Schulze) und Sie machen bitte kein Strafrecht.

Der Widerrufsjoker wird vom EuGH erneut ins Spiel gebracht

Landgericht Berlins stellt künftig elektronisch zu

Elektronische Zustellung in Berlin

Es ist unglaublich: Elektronische Zustellung!

Ab dem 01. März 2021 geht es beim Berliner Landgericht in Zivilsachen revolutionär zu! Da wird nicht mehr geklammert und gesiegelt wenn die Zustellungen an den Anwalt erfolgen. Das LG wird das beA nutzen.

Die Elektronik hält Einzug in die Geschäftsstellen des Landgerichtes in Berlin. Die Pressemitteilung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin (PM 08/2021 v. 15.02.2021) berichtet Unglaubliches:

Die Berliner Anwaltschaft muss sich zum 1. März 2021 auf Veränderungen einstellen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Landgericht Berlin in großem Umfang Dokumente in Zivilsachen ausschließlich elektronisch an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zustellen.

Nun, die Anwaltschaft ist vom Gesetzgeber schon seit langem gezwungen, die technischen Vorrichtungen bereit zu halten und empfangsbereit zu sein. Die Geschäftsstellen des Gerichtes werden vor gewaltigen Herausforderungen stehen und die eine oder andere Situation wird auch witzig sein.

Welche Zustellungen erfolgen elektronisch?

Was ist wohl mit „in großem Umfang“ und „ausschließlich“ gemeint? Die Pressemitteilung gibt Aufschluß:

  1. Ab dem 1. März 2021 werden alle elektronisch beim Landgericht Berlin in Zivilprozesssachen eingehenden Schriftsätze auch elektronisch über das beA an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte weitergeleitet werden.
  2. Auch alle vom Landgericht Berlin selbst erzeugten Dokumente wie Urteile, Ladungen und Hinweisschreiben werden dann künftig mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und an die Anwälte ausschließlich elektronisch zugestellt werden.

Arbeitsvereinfachung

So wird die Bearbeitung bei uns erheblich erleichtert. Wir mußten bisher die gerichtlichen Schreiben öffnen, stempeln und scannen – um sie sodann dem Mandanten in seiner Online-Akte freizuschalten. Bei umfangreichen verbundenen Dokumenten eine durchaus herausfordernde und zeitraubende Tätigkeit.

Ab Montag werden wir mit ein paar Klicks das Dokument zur Akte speichern und können es dann auch am Bildschirm verlustfrei sehen und bearbeiten.

Seit Jahren benutzen wir schon den elektronischen Rechtverkehr, meist jedoch als Einbahnstraße. Wir versenden per beA und die Gerichte antworten per Sackpost. Das Einsparpotential bei den Gerichten ist offensichtlich. Die Briefträger und die Umwelt werden es danken.

Also, wir freuen uns auf Montag, den 01.03.2021!

Um Himmels Willen: Bleiben Sie politisch korrekt!

Politisch korrektes Deutsch ist gaaanz wichtig:

Verwenden Sie nicht irgendwelche obskuren Druckwerke, beispielsweise den Duden, sondern das amtliche Regelwerk mit Wörterverzeichnis. Vom Rat für deutsche Rechtschreibung herausgegeben, fixiert es die amtliche Norm und bildet damit gleichsam den „Urmeter“ der deutschen Rechtschreibung.

Schließlich ist die Amtssprache, so bestimmt es das Gesetz, deutsch.

Und Anreden sind ganz schwierig. Da findet sich immer jemand, der sich auf den Schlips getreten fühlt. Ja, auch Damen tragen Krawatten.

Man kann ja schlecht den honorigen Kollegen anschreiben:

Sehr geehrter Kollege (d/w/m),

Die von der Bundesrechtsanwaltskammer mich auch betreffende Anrede ist nun allerdings grundfalsch:

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

Oder nutzen Sie gar persönlich am liebsten den „Ickler„?

Schreiben Sie uns (mit Binnen-I oder Gender * oder so, wie es Ihnen paßt): Kontakt

Oder Sie nutzen die untenstehende Kommentarfunktion.

Vorstandswahl RAK Berlin 2021

 

Vorstandswahl in Berlin per Briefwahl vom 15.02.2021 bis 04.03.2021

 

Herr Jede, warum kandidieren Sie bei der Vorstandswahl im März 2021?

Weil ich meine Erfahrungen aus 30 Jahren Anwaltstätigkeit in die Vorstandsarbeit einbringen möchte. Diese sind geprägt durch die Tätigkeit in einer „kleinen“ Kanzlei mit wenigen Berufsträgern. Anwälte in diesen Strukturen machen in vielen Bereichen andere Erfahrungen als Anwälte in Großkanzleien oder Syndizi. Diese besonderen Erfahrungen sollten im Vorstand angemessen repräsentiert werden.

Wie wollen Sie Ihre Vorstellungen einbringen?

Ich habe dem Vorstand bereits in den Jahren 2000 bis 2015 mit verschiedensten Aufgabenbereichen angehört und weiß um die Schwierigkeiten der Mehrheitsbildung in diesem großen Gremium. Man braucht eine hohe Frustrationstoleranz, kann aber durch beharrliche Überzeugungsarbeit auch etwas bewegen.

Die überwiegende Arbeit im Vorstand ist jedoch die Aktenbearbeitung. Vor allem die sachgerechte Bearbeitung der Beschwerden erfordert Zeit und Kenntnis der Arbeitsabläufe einer Anwaltskanzlei.

Darüber hinaus ist es mir sehr wichtig, die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten.

Wo sehen Sie Änderungsbedarf in der Kammer?

Zunächst muß man deutlich zwischen den Zuständigkeiten der Bundesrechtsanwaltskammer, der lokalen Kammern und der Gesetzgebung trennen. Vieles, worüber man sich zurecht ärgert, liegt in der Zuständigkeit des Gesetzgebers oder der BRAK. Beispielsweise das beA.

Die Berliner Kammer kann auf diese Gremien, beispielsweise im Wege der Stellungnahmen, Einfluß nehmen. Die Wirksamkeiten sind begrenzt, aber vorhanden.

Innerhalb des Aufgabenspektrums des § 73 BRAO ist für die Vorstandsmitglieder genug zu tun.

In Berlin ist die Digitalisierung der Kammer und der Anwaltsgerichtsbarkeit voranzutreiben. Es ist kaum vorstellbar, aber der Anwaltsgerichtshof ist noch nicht einmal an das beA angeschlossen.

Viele Arbeitsabläufe erfolgen noch nicht digital, Unmengen von Papier werden hin und her bewegt.

Wie erfährt man mehr über Sie?

Ich stehe gerne für Hinweise und Diskussionen, beispielsweise über die Kommentarfunktion dieses Beitrages, zur Verfügung. Selbstverständlich erreichen Sie mich auch per eMail oder die üblichen anderen Kommunikationswege.

Eine kurze Vita finden Sie: hier und viel verraten meine Beiträge auf unserer Hauspostille über mich.

Auf der Website der Rechtsanwaltskammer finden Sie die Online-Präsentationen der Kandidaten für die Vorstandswahlen; darunter natürlich auch meine Bewerbung.

Wählen Sie aus! Als Berliner Anwalt sollten Sie die Chancen nutzen und wählen.

 

Fachanwalt Waffenrecht

Es gibt keinen Fachanwalt Waffenrecht

Nur wem von der Rechtsanwaltskammer die Bezeichnung Fachanwalt verliehen wurde darf sich Fachanwalt nennen. Verliehen werden dürfen nur die in der Fachanwaltsordnung aufgeführten Fachanwaltschaften. Zu den dort genannten 25 Fachanwaltschaften gehört nicht das Waffenrecht. Das Waffenrecht ist ein Orchideenfach, für das es kaum Nachfrage und kaum Anbieter gibt.

Oft werde ich als Fachanwalt Waffenrecht bezeichnet. Nein, ich bin kein Fachanwalt, diese Bezeichnung existiert nicht. Ich beschäftige mich vorwiegend mit dem Waffenrecht und ein Großteil meiner Arbeit besteht in der Bearbeitung waffenrechtlicher Fälle. Ich bin Jäger und habe die Fachkundeprüfung gem. § 22 WaffG abgelegt.

Was zeichnet den Fachanwalt aus?

Die Fachanwaltschaften sind die Reaktion der Rechtsanwälte auf die Facharztbezeichnungen. Facharzt hört sich gut an, das wollten die Rechtsanwälte auch. Lieber gleich zum Spezialisten?

Nach den ärztlichen Weiterbildungsordnungen, beispielsweise der bayerischen, müssen sich Ärzte regelmäßig 60 Monate oder mehr in Vollzeit weiterbilden und eine Prüfung ablegen. Erst dann dürfen sie die Facharztbezeichnung führen.

Nach der Fachanwaltsordnung muß sich ein Rechtsanwalt zumindest 120 Stunden in einem Lehrgang fortbilden und drei Leistungskontrollen während des Lehrgangs ablegen, mit denen er den Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse nachweist.

Nicht nur besondere theoretische Kenntnisse muß er nachweisen. Darüber hinaus muß der Aspirant besondere praktische Erfahrungen in den letzten drei Jahren seiner Tätigkeit nachweisen. Der Fachanwalt für Medizinrecht beispielsweise 60 Fälle.

Was zeichnet den Spezialisten aus?

Die Befugnis Fachanwaltschaften zu führen, darf für höchstens drei Rechtsgebiete erteilt werden, § 43c Abs. 1 Satz 3 BRAO.

Damit ist schon hinreichend deutlich, daß Fachanwälte keine Spezialisten sind. Das hat das BVerfG nett auf den Punkt gebracht:

Angesichts der Weite der Tätigkeitsfelder, für die Fachanwaltschaften eingerichtet sind, wird insoweit keine Spezialisierung vorausgesetzt.
(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 28. Juli 2004 – 1 BvR 159/04 –, Rn. 21, juris)

Aber was ist ein Spezialist? Ich würde meinen, das ist ist eine Person, die über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen auf einem Fachgebiet verfügt; zu einer Spitzengruppe gehört, wie der BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 – I ZR 53/13 – meint.

Ich kann und will mich nicht selbst einschätzen, mich also auch nicht selbst als Spezialisten bezeichnen. Am meisten über mich erfahren Sie durch Lektüre meiner Beiträge im Blog Deutsches Waffenrecht.

Ich mache meine Arbeit und vertrete Ihre Interessen.

Mein Maßstab ist § 1 Abs. 3 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte):

(3) Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

Sie erreichen mich auf vielen Wegen: Kontakt