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Archiv für die Kategorie: Hauspostille

Bürokratiemonster Finanzbehörden

30. April 2025/0 Kommentare/in Hauspostille, Steuerrecht/von Andreas Jede

Für die Rechtsanwaltschaft eine unangenehme Ausnahmeregelung: In der Finanzverwaltung herrscht ein beA-Verbot. Der Einspruch per beA gegen den Steuerbescheid ist unwirksam. Das riecht nach Haftungsfalle.

Ausgangsstoffgesetz

8. April 2025/0 Kommentare/in Hauspostille, Strafrecht/von Andreas Jede

Eine absolut exotische Strafnorm wird hier besprochen: § 13 Ausgangsstoffgesetz – AusgStG. Grundlage ist eine EU-Verordnung, nach der z.B. Online-Marktplätze verdächtige Umsätze melden müssen.

Sicherheitspaket verabschiedet – Murks

18. Oktober 2024/1 Kommentar/in Deutsches Waffenrecht, Hauspostille/von Andreas Jede

Das Sicherheitspaket ist durch den Bundestag gepeitscht. Das Gesetz wirkt an mancher Stelle zumindest skurril.

Gericht ohne Richter

31. Juli 2024/1 Kommentar/in Hauspostille/von Andreas Jede

Da ist in einem Gericht die ganze Strafabteilung verwaist. Kein Richter vorhanden, um über die Strafsachen zu verhandeln.

Das wird spannend

26. Juli 2024/0 Kommentare/in Hauspostille/von Andreas Jede

Aus der täglichen Arbeit: Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan des Kammergerichtes.
Rechtsanwalt will schließlich wissen, mit wem er es zu hat und staunt über die Besetzung des Senates. Alles Richterinnen mit 90% Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben.

Statistik Verwaltungsgerichte

19. Juli 2024/0 Kommentare/in Hauspostille/von Andreas Jede

Geld ist genug vorhanden, kommt aber nicht bei den Verwaltungsgerichten an. Die Statistik ist grauenerregend.
Die Wartezeiten unzumutbar – insbesondere in Brandenburg, dem Schlusslicht.

Honi soit qui mal y pense

28. Juni 2024/2 Kommentare/in Hauspostille/von Andreas Jede

Sonst klappen in Berlin nicht mal die Türen. Die Auslieferung eines Deutschen nach Ungarn klappte schneller als das BVerfG reagieren konnte. Innerhalb weniger Stunden nach Gestattung durch das Kammergericht erfolgte die Auslieferung so schnell, daß das BVerfG das Nachsehen hatte.

VBVG Vergütung Berufsbetreuer

26. April 2024/0 Kommentare/in Hauspostille/von Andreas Jede

Etwas ganz Exotisches: Berufsbetreuer erhalten ihre Vergütung nach Tabellen A-C des VBVG und deren Feststellung muß nach § 23 EGGVG angefochten werden. Eine ziemlich exotische Vorschrift.

Rechtsbeistand

29. Februar 2024/0 Kommentare/in Hauspostille/von Andreas Jede

Häufig findet sich der Begriff „Rechtsbeistand“ und meint den „Rechtsanwalt“. Beides sind Berufsbezeichnungen und nicht Synonyme.
Wir blicken in die Geschichte …

Schießübungsnachweis

1. Februar 2024/0 Kommentare/in Hauspostille/von Andreas Jede

Schießübungsnachweis oder Schießfertigkeitsnachweis? Das BVerfG hat eine Entscheidung, auf die wir seit vielen Jahren gespannt warten, verweigert. Dürfen die Länder vom Bundesjagdgesetzt abweisen und Schießnachweise fordern? Wir müssen weiter auf eine klare Entscheidung warten.