WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

Schauen Sie öfter vorbei oder abonnieren Sie den RSS-Feed, der Sie laufend über die hier neu eingestellten Berichte informiert.

Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne per eMail an Anwalt@DrSchmitz.de oder telephonisch (030)329 00 4-0 zur Verfügung.

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Beleidigung des Ausbilders

Es ging durch den juristischen Blätterwald, beispielsweise bei der LTO, daß einer Referendarin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt wurde nachdem sie ihren Ausbilder beleidigt hatte. Die Entscheidung der RAK Köln wurde vom Anwaltsgerichtshof und BGH gehalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem nun einen Riegel vorgeschoben (- 1 BvR 1822/16 – v. 22.10.2017) und die Entscheidungen […]

Stillstand der Rechtspflege

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist „Land unter“. Die Arbeit ist nicht mehr zu bewältigen, einige Dezernate sind verwaist.

Amtsgericht Waren bremst Ordnungsamt aus

Der Landkreis konnte weniger Blitzer als geplant aufstellen, da das Amtsgericht Waren für jede Bußgeldsache einen Zeugen einbestellt, der dann natürlich keine seiner anderen Aufgaben erledigen kann.

Erörterungen vor der Hauptverhandlung

Nach der Auffassung der Kammer erfüllen solche Gespräche (Erörterunugstermine) bereits dann ihren Sinn, wenn sie die Kommunikation personalisieren und dazu beitragen, überflüssige Konfrontationsrituale zu vermeiden.

Coins

Teure Erstberatungsgebühr

In aussichtslosen Sachen raten wir den Mandanten von der Prozeßführung ab. Dafür wird auch eine Gebühr fällig, schließlich ist der Rat bares Geld wert – wie dieser Fall berichtet:

Olaf Tank – Verfahren eingestellt

Das Verfahren in Landshut gegen den ehemaligen Abzocker-Anwalt Olaf Tank ist nach umfangreichen Nachermittlungen eingestellt worden.

Die tanzen SamBA

Es werden hohe Geldbeträge für die Einstellung der Verfahren nach § 153a StPO gezahlt. Aber wo geht das Geld hin, wer tanzt vor Freude? In Berlin gibt es den Sammelfonds SamBA und wer das Geld bekommt ist öffentlich.

Hinweise Einsichtnehmenden

ist das denn politisch korrekt?   Hinweise für Einsichtnehmenden: Diese Akten dürfen an andere Stellen nicht ohne Einwilligung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden! Diese Seite ist Aktenbestandteil und darf nicht entfernt werden! Es wird gebeten, die Versendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR (KV 9003 GKG) an die Landesjustizkasse Chemnitz, IBAN: DE568.70000000087001500, BIC: MARKDEF1870, unter Angabe des […]

Akute Kammerinsuffizienz

Akute Kammerinsuffizienz oder 60 gegen Einen Die Berliner Rechtsanwaltskammer hat 60 Rechtsanwälte bevollmächtigt, sie wegen einer Beitragsklage vor dem Anwaltsgerichtshof zu vertreten. So ist das halt wenn man eine der großen Law-Firms beauftragt, die in der Rechtsform der LLP organisiert und nach deutschem Recht nicht selbst prozeßführungsbefugt sind. Der Vorstand der Berliner Kammer besteht aus […]

Reformationstag

„Es ist aus Gründen der Prozeßleitung notwendig, den auf einen Feiertag anberaumten Termin aufzuheben.“
Also wird am Reformationstag 2017 doch keine Steuerstrafsache verhandelt.

Versehentlich übersehen worden ist sprachlich auch von erlesener Schönheit

Wenn einer eine Reise tut …

…sollte er (oder sie) – zumindest bei Flugreisen – die genaue Definition parat haben, was die EU-Handgepäckrichtlinie unter „Flüssigkeit/Cremes/Gels“ versteht – sonst kann er an den Sicherheitskontrollen seinem Eigentum Adieu sagen – wie es z. B. einem Reisenden erging, der sich seine eigene Bordverpflegung mitnehmen wollte (wir kennen ja alle die Sparmaßnahmen der Fluggesellschaften: entweder gibt es gar nichts zu essen oder Kleinigkeiten zu einem gehörigen Aufpreis) …

BRAK auf Abwegen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) irrt Der Kollege Feske weist in seinem Beitrag Berufsrecht für Anfänger daraufhin, daß die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrem Newsletter zum beA falsche Rechtsauskünfte erteilt: Änderungen in der Kanzleistruktur wie beispielsweise eine Auflösung sind (außer bei zugelassenen Rechtsanwaltsgesellschaften) grundsätzlich nicht meldepflichtig, Liebe Kollegen, natürlich sind derartige Änderungen der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen, ein Blick ins […]

Sachlichkeitsgebot für den Rechtsanwalt

Man ist nie sicher, wie die Anwaltsgerichtsbarkeit pointierte Äußerungen bewertet. Mal wird der Anwalt wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot verurteilt, mal sieht man die Äußerungen noch nicht als Verstoß an. Zwei schöne Beispiele haben wir hier aufgespießt.

Abschreibung Einbauküche

Abschreibung Einbauküche im Mietobjekt – Rechtsprechungsänderung des BFH

Abschreibung Einbauküche auf 10 Jahre Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 03.08.2016, IX R 14/15) entschieden, dass die komplette Erneuerung von Einbauküchen (Spüle, Einbaumöbel und Elektrogeräte einschließlich Herd) in vermieteten Immobilienobjekten nicht (als sogenannter Erhaltungsaufwand) sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Das bedeutet, dass es sich […]

Zeugenpflicht

Geldbeschaffungsprogramm für Verteidiger

Nunmehr gehört es zur Zeugenpflicht, vor der Polizei auf Ladung zu erscheinen. Das verspricht in vielen Fällen nichts Gutes – Gefahr droht für die Zeugen. Schnell wird man vom Zeugen zum Beschuldigten.