WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Kinderpornografie
Auch das Amtsgericht Buchen hat einen Fall der Kinderpornografie dem BVerfG in einem konkreten Normenkontrollverfahren zur Entscheidung vorgelegt. Die Mindeststrafe des Gesetzgebers sei im Einzelfall nicht angemessen.
Sicherstellen – aber was?
Einfach nur kurios: Ein Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluß ordnet die Sicherstellung aller vorgefundenen Sachen an. Natürlich nur ein paar Versehen.
Tagessatz StGB
Läuft sich da jemand für eine Nominierung zur Justizsenatorin Berlins warm? Generalstaatsanwältin Koppers soll ihren Staatsanwälten per Verfügung empfohlen haben, für Personen mit Einkommen am Existenzminimum Geldstrafen von nur noch 5 Euro Tagessatz – statt sonst meist 15 Euro – zu verhängen. Wiedermal eine Lehrstunde in Sachen Gewaltenteilung.
„Cum-Ex“- Lehrfall
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde in einer „Cum-Ex“-Sache wegen Entziehung des gesetzlichen Richters nicht angenommen. Ein Richter könne auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantreten, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet habe.
Jagdpacht
Hier haben wir die zentrale Regelung des § 11 BJagdG ein wenig aufbereitet. Wer darf pachten – wer nicht? Was können die Mitpächter im GbR-Vertrag regeln? Jagdpachtvertrag wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis nichtig?
Junger Mensch
Berlin wählt sich auch die Rechtsbegriffe selber. Die Verwendung des Begriffes „Kind“ ist nicht woke und wird von einem Jugendamt durch den gesetzlich anders definierten Begriff des Jungen Menschen ersetzt.
Mahd auf Rehwild
Da reibt sich selbst der erfahrende Strafverteidiger und Jäger erstaunt die Augen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Ende Oktober eine rechtswidrige Mahd durchgeführt zu haben, wodurch wie von ihm beabsichtigt, mehrere Rehe auf qualvolle Weise zu Tode gekommen seien.
Mieterhöhungsvereinbarung und Mietpreisbremse
Der BGH hat die Entscheidung des LG Berlin gehalten: Während eines Mietverhältnisses keine Anwendung der Mietpreisbremse. Mieterhöhungsvereinbarungen wirken auch auf spätere Mietverhältnisse.
Lehrstunde aus München
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey verbittet sich Ratschläge aus München. Von dort kamen wegen des „Totalversagens“ Drohungen mit Kürzungen des Länderfinanzausgleichs. Dabei wäre es sinnvoll, aus Münchener Verhältnissen zu lernen. Wir haben ein paar Kennzahlen zusammengestellt.
Gipfel gegen Jugendgewalt
Zu Silvester haben ein paar hundert meist jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund schwere Straftaten begangen. Millionen (mit und ohne Migrationshintergrund) haben friedlich gefeiert.
Die Forderungen der linken Politiker werden in dem Beitrag unter Hinweis auf den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität beleuchtet und lächerlich gemacht. Und zum Gipfel fallen auch ein paar klare Worte …
Wolfsmanagement
Das Wolfsmanagement ist ein ständiges Ärgernis. Der Bundesrechnungshof hat die Regierung kräftig abgewatscht, die CDU legt mit fundierten Fragen in einer Kleinen Anfrage kräftig nach. Der Text verlinkt auf den Bericht des Rechnungshofes und den parlamentarischen Vorgang.
Bundesregierung aus CIC ausgetreten
Die Bundesregierung ist aus dem CIC ausgetreten. Der Austritt aus dem Internationalen Jagdbeirat hat zu massiven Protesten geführt und zu einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung. Der Fragenkatalog ist im Beitrag verlinkt. Selten sind Kleine Anfragen so fundiert und lesenswert.
Nikolaus
Die Gesetze zwingen die Anwälte zur Anwendung des beA – Nur leider funktioniert das vom Gesetz vorgesehene Programm nicht zuverlässig
Untätigkeitsklage
Dit is Berlin! Auf eine Untätigkeitsklage glänzt die Behörde mit weiterer Untätigkeit. Der vorgesetzten Behörde wird der Verwaltungsvorgang nicht übersandt und die lassen sich das gefallen.
Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!
„Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht“ verurteilt Staatssekretär Akmann (SPD) den Berliner Polizisten, der anläßlich einer Festnahme und dem Vorwurf, es sei ihr Haus, ausrief: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!“ Die Entlassung aus dem Dienst scheint sicher. Das Disziplinargesetz schreibt zwar Ermittlungen der belastenden und entlastenden Umstände vor, aber darauf kommt es in Berlin wohl nicht an.