WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

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Die erneute Zusammenführung des Gepäcks mit dem Fluggast würde den gesamten Abfertigungsablauf negativ beeinflussen

  Die erneute Zusammenführung des Gepäcks mit dem Fluggast würde den gesamten Abfertigungsablauf negativ beeinflussen und für viele Fluggäste – ggf. also auch für Sie – und den Flughafen eine erhebliche Belastung darstellen. Um die Abfertigungsprozesse in Ihrem Interesse so reibungslos wie möglich zu gestalten und eine höchstmögliche Flugpünktlichkeit zu gewährleisten, werden diese weiteren Gepäcküberprüfungen […]

BVerfG: Kannst Dich selbst vertreten! Gibt keine PKH sondern Fristverlängerung!

Eine offensichtlich zu wortgewandte Beschwerdeführerin stellte beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf PKH als die Stellungnahme der Gegenseite zu ihr nach Hause flatterte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 11. August 2016 – 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14) beschloss: Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts waren abzulehnen. Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger […]

Verschlußsache – nur für den Dienstgebrauch = Pressemitteilung?

Da veröffentlichen die Medien Informationen aus einer Verschlußsache und keinen scheint das zu interessieren. Ist in diesem Land alles öffentlich, incl. der Notdurft? Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird beantwortet. Die der Anfrage zugrunde liegenden Informationen sollen vom Bundesnachrichtendienst stammen. Die Antwort der Bundesregierung wird in Teilen als Verschlußsache eingestuft. § 4 II […]

Von einem der ausflog, das Gruseln zu lernen

Germanwings heißt jetzt Eurowings. Ist das besser? Nun, es ist noch billiger, wie wir bereits berichteten: Dieser Anruf kostet Sie 20 Cents – wenn Sie sonst nichts zu tun haben Flug Berlin – Nizza. Selbstverständlich ist für das aufzugebende Gepäckstück ein extra Entgelt fällig. Für diesen Preis läßt sich Eurowings, immerhin eine Tochter der Lufthansa, […]

Langsteher: Baujahr, Modelljahr, Erstzulassung, Seitenscheibe

[toc]Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/15) hatte mit einem „Langsteher“ zu tun. Als Langsteher verstehen wir im Folgenden ein Fahrzeug, dass zwischen Produktion und erster Zulassung ganz lange auf Halde gestanden hat. Das Besondere bei der neuen Entscheidung ist, dass der Bundesgerichtshof das Langstehen im Hinblick auf das Vorliegen eines Sachmangels […]

Polizeipräsident in Berlin: Spinne vorläufig in U-Haft genommen

Gegen 23 Uhr wurde die Berliner Polizei durch einen Anwohner in die Sprengelstraße (Berlin-Wedding) gerufen. Gegen den Willen des Mieters hatte sich eine Spinne Zugang zu seinem Bad verschafft. Die Polizei hat die Spinne vorläufig festgenommen. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer Gefährderansprache konnte die Spinne dann entlassen werden. Der Polizeipräsident berichtet hier. Die BZ […]

1000 Jahre Knast

An der Cote d’Azur achten die deutschen Touristen vielleicht auf Taschendiebe. Wer sich hier für ein paar € ein Messerchen kauft, das nicht mit dem Laguiole-Binchen verziert ist, sondern geteilte Griffe hat – Butterfly-Messer – hat in Deutschland ein massives Problem am Hals. Einzelheiten finden Sie auf unserem Spezialangebot Deutsches Waffenrecht oder Sie fragen mich […]

BVerfG watscht ab: zwei (!) Wohnungsdurchsuchung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Bundesverfassungsgericht musste mit seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 2748/14 – die verfassungswidrigen Ansinnen des Amtsgericht Reutlingen und des Landgerichts Tübingen in einem Verkehrsordnungswidrigkeiten-verfahren kitten. Was war passiert? Ein Motorradfahrer war außerhalb geschlossener Ortschaften mit 30 km/h zuviel geblitzt worden. Gegen den Halter des Motorrades wurde dann ein Bußgeldbescheid erlassen. Das Bußgeld betrug […]

Dieser Anruf kostet Sie 20 Cent – wenn Sie sonst nichts zu tun haben.

§ 66b TKG bestimmt, daß beispielsweise für die Servicerufnummern dem Anrufer der zu zahlende Preis anzusagen ist. Auch in der Bewerbung ist dies deutlich zu machen, differenziert nach Festnetz und Mobilfunk. Sie rufen also vertrauensvoll die Servicerufnummer an und dürfen sich anhören:

Erkennen Sie die Rechtsanwaltskammer?

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, das Mandat in angemessener Zeit zu bearbeiten und den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Dem Mandanten ist insbesondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis zu geben.

LALÜLALÜ: Nachwuchsgewinnung bei der Polizei

Die Polizeiakademie Niedersachsen sucht Nachwuchs mit der folgenden Qualifikation: „Als Bewerberinnen und Bewerber mit einem zum Einstellungstermin vorliegenden Schulabschluss Abitur, Fachhochschulreife oder einem gleichwertigen Bildungsabschluss können Sie sich für eine Einstellung zum 1. April 2017 oder zum 1. Oktober 2017 bewerben.“ Nachzulesen hier. Das ist nicht so spannend, aber löblich. Ich wundere mich nur über die Methoden, […]

„wunderbares Inzuchtprodukt“ ./. „wunderbarer Neger“

Im Folgenden aus aktuellem Anlass mal zwei private Äußerungen von Kollegen, die von den Staatsanwaltschaften im Lande als „strafrechtlich“ relevant beurteilt wurden, aber dann doch nicht so ganz waren. I. Zuerst die Entscheidung des Landgerichtes Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2016 – 4 Qs 25/16. Sie ist wegen eines Schreibens eines Kollegen an den bayerischen […]

Strafverteidigerwochen bei Dr. Schmitz & Partner

Nur vom 01.08.2016 bis 19.08.2016 MIT BIS ZU 100% M A N D A N T E N – ZUFRIEDENHEIT! Unsere Verteidigung wird durch drei wesentliche Verbesserungen geprägt: Umfangreiche Optimierungen der Arbeitsabläufe verbessern das Nutzererlebnis und stellen Ihnen Informationen noch schneller zur Verfügung. Die komplett neu entwickelte Honorarabrechnung ermöglicht es jetzt, alle relevanten Abrechnungsszenarien schneller […]

Anwalt für Anwälte

[su_column][/su_column] Früher, ja früher, da war das anders. Da hatten die Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammern noch Anwaltskompetenzen. Sie wußten, wie es in einem Anwaltsbüro zuging. Früher gab es keine Fraktionen in den Vorständen der Rechtsanwaltskammern. Und heute? Heute hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin beispielsweise 6 Abteilungen, die für die Bearbeitung der Beschwerden gegen Rechtsanwälte im […]

Ich liebe Baden

Es geht mir hier nicht um Hygiene. Ich wurde in Baden sozialisiert. Ich weiß: Es gibt Badische und Unsymbadische. Und manchmal gehen mir die Badener furchtbar auf den Keks. Beispielsweise, wenn sie Entscheidungen treffen, die mich mit dem Gefühl der Ohnmacht zurücklassen. Da gibt es so eine Kammer eines badischen Landgerichtes; Sie wollen eine Durchsuchung […]