WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

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Irgendwann lassen es sich die Kammermitglieder nicht mehr gefallen

wird dem abermaligen Verlegungsantrag des Klägervertreters widersprochen. Die Angelegenheit wurde bereits einmal vertagt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Angelegenheit nicht vertretbar ist. Vorstand der Rechtsanwaltskammer i.A. RA Rudi Ratlos Geschäftsführer Die Abteilung des Vorstandes hatte keine Rüge verhängt, sondern will die Sache wg. der grundsätzlichen Bedeutung vor den BGH bringen und hat deshalb eine […]

Bye, bye – Airbnb

Vermeintlich politisch korrektes Verhalten der Kunden soll durchgesetzt werden. Da erreicht mich am späten Samstagabend eine Mail, daß sich ab Dienstag die Regeln des Vertrages ändern. Das Airbnb-Community-Bekenntnis. Wenn ich dem nicht zustimme, kann ich nicht mehr über Airbnb verreisen. Ich will hier nicht über die praktische oder rechtliche Absurdität schreiben oder die interessante Fristsetzung. […]

HighIQ und Tuifly

Gefunden am 21.10.2016 auf der Internetpräsenz des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Ich schreib jetzt lieber doch nicht was ich denke. Wie, Sie meinen, so jemand darf nicht Justizminister sein? Na, dann zeigen Sie mir doch mal die Vorschrift, die einen Mindestverstand erfordert! Der darf das. Oder wollen wir über juristische Kategorien von „dürfen“ und […]

Kammergericht Berlin beugt bereits Missbrauch nach beA Einführung vor!

Für die bereits EGVP nutzenden Kollegen habe ich mir das mit dem Müllkorb Nachtbriefkasten genau erklären lassen: Es handelt sich wohl um einen Nachtbriefkasten (wahrscheinlich steht das deshalb auch drauf) in den man Schriftsätze mit beglaubigten Abschriften (muss man bei nicht elektronischen Versand wohl beifügen 🙂 ) einwerfen kann. Durch integrierte Präzisionstechnik, erkennt der Müllkorb Nachtbriefkasten, ob […]

Rauch(warn)melderpflicht – jetzt auch in Berlin

Rauch(warn)melderpflicht – jetzt auch in Berlin Als letztes Bundesland hat es Berlin tatsächlich geschafft, seine Bauordnung zu ändern und die Rauchwarnmelderpflicht einzuführen – ging ja schneller als der BER … Ab 01.01.2017 müssen in Wohnungen die Rauchmelder vorhanden sein – dies gilt zunächst jedoch nur für Neubauten; für Bestandswohnungen gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020. […]

Tag der Jura-Studentinnen

Gestern war Weltmädchentag. Heute rufe ich zum Jura-Studentinnentag aus. Der Kollege Hoenig fragt zu Soko-Wismar nach der Rechtslage. Viel zu schwierig. Aber jeder hat die Heldentat der syrischen Flüchtlinge bei der Festnahme des gesuchten Landsmannes mitbekommen. Wie ist die Rechtslage? Freiheitsberaubung, Körperverletzung? Denn der „Jedermann-Paragraph“ § 127 StPO ist wohl nicht einschlägig, da nicht auf […]

Krankmeldungen und Flugsicherheit

Sicherlich sind einige der Mitarbeiter der Airline arbeitsunfähig erkrankt. Die statistisch auffällige Häufung gibt wohl jedem zu denken. Mir auch. Ich soll mein Leben Menschen anvertrauen, die sich aus taktischen Gründen arbeitsunfähig melden? Die damit dokumentieren, daß sie nicht bereit sind, sich an Recht, Gesetz und Verträge zu halten? Für einen wilden Streik zu feige? […]

Ich werde alt

seit so vielen Jahren verteidige ich in Steuerstrafsachen aber es scheint immer schlimmer zu werden. Kistenweise hat die SteuFa Unterlagen mitgenommen. Mir flattert der dazugehörige Durchsuchungsbefehl auf den Tisch. Die Anforderungen an die Begründung derartiger Beschlüsse sind sehr hoch, das Bundesverfassungsgericht versteht da relativ wenig Spaß. Was mögen die Karlsruher wohl zu dieser mehr als […]

Terminsbericht Anwaltsgerichtshof Berlin Wahlanfechtung

Heute fand die Verhandlung der Klage zweier Berliner Anwälte vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin statt. Beklagter ist die Rechtsanwaltskammer Berlin und die betroffenen Klammeranwälte wurden beigeladen. Die Rechtsanwälte hatten die Wahlen 2015 angefochten. Heute fand die Verhandlung vor dem 1. Senat statt. Die neue Präsidentin des AGH führte in den Prozeßstoff ein und die Beteiligten hatten […]

Berliner Polizei wird in Zukunft die Berliner tasern…

…anstatt sie im Fall der Fälle anzuschießen. Dies ist sinngemäß der Pressemitteilung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 31.08.2016 zu entnehmen. Die Beamten der Abschnitte 32 und 53 – zuständig u.a. in Mitte und Kreuzberg – sollen versuchsweise mit Tasern ausgerüstet werden. Der Gebrauch der sog. Distanz-Elektroimpulsgeräte darf nur unter den Vorraussetzungen erfolgen, die für den […]

PartGmbB – Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Da flattert mir die Klage einer größeren deutschen Stadt auf den Tisch. Vertreten durch den Oberbürgermeister. Extrem schlecht gemachte Klage. Ich bin aber über den Streitwert begeistert: 1,5 Mio. Kann mir jemand erklären, warum eine Stadt eine Kanzlei beauftragt, die stolz im Briefkopf die Bezeichnung X, Y & Partner PartGmbB trägt? Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. […]

Die erneute Zusammenführung des Gepäcks mit dem Fluggast würde den gesamten Abfertigungsablauf negativ beeinflussen

  Die erneute Zusammenführung des Gepäcks mit dem Fluggast würde den gesamten Abfertigungsablauf negativ beeinflussen und für viele Fluggäste – ggf. also auch für Sie – und den Flughafen eine erhebliche Belastung darstellen. Um die Abfertigungsprozesse in Ihrem Interesse so reibungslos wie möglich zu gestalten und eine höchstmögliche Flugpünktlichkeit zu gewährleisten, werden diese weiteren Gepäcküberprüfungen […]

BVerfG: Kannst Dich selbst vertreten! Gibt keine PKH sondern Fristverlängerung!

Eine offensichtlich zu wortgewandte Beschwerdeführerin stellte beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf PKH als die Stellungnahme der Gegenseite zu ihr nach Hause flatterte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 11. August 2016 – 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14) beschloss: Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts waren abzulehnen. Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger […]

Verschlußsache – nur für den Dienstgebrauch = Pressemitteilung?

Da veröffentlichen die Medien Informationen aus einer Verschlußsache und keinen scheint das zu interessieren. Ist in diesem Land alles öffentlich, incl. der Notdurft? Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird beantwortet. Die der Anfrage zugrunde liegenden Informationen sollen vom Bundesnachrichtendienst stammen. Die Antwort der Bundesregierung wird in Teilen als Verschlußsache eingestuft. § 4 II […]

Von einem der ausflog, das Gruseln zu lernen

Germanwings heißt jetzt Eurowings. Ist das besser? Nun, es ist noch billiger, wie wir bereits berichteten: Dieser Anruf kostet Sie 20 Cents – wenn Sie sonst nichts zu tun haben Flug Berlin – Nizza. Selbstverständlich ist für das aufzugebende Gepäckstück ein extra Entgelt fällig. Für diesen Preis läßt sich Eurowings, immerhin eine Tochter der Lufthansa, […]