WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Bundesregierung aus CIC ausgetreten
Die Bundesregierung ist aus dem CIC ausgetreten. Der Austritt aus dem Internationalen Jagdbeirat hat zu massiven Protesten geführt und zu einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung. Der Fragenkatalog ist im Beitrag verlinkt. Selten sind Kleine Anfragen so fundiert und lesenswert.
Nikolaus
Die Gesetze zwingen die Anwälte zur Anwendung des beA – Nur leider funktioniert das vom Gesetz vorgesehene Programm nicht zuverlässig
Untätigkeitsklage
Dit is Berlin! Auf eine Untätigkeitsklage glänzt die Behörde mit weiterer Untätigkeit. Der vorgesetzten Behörde wird der Verwaltungsvorgang nicht übersandt und die lassen sich das gefallen.
Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!
„Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht“ verurteilt Staatssekretär Akmann (SPD) den Berliner Polizisten, der anläßlich einer Festnahme und dem Vorwurf, es sei ihr Haus, ausrief: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast!“ Die Entlassung aus dem Dienst scheint sicher. Das Disziplinargesetz schreibt zwar Ermittlungen der belastenden und entlastenden Umstände vor, aber darauf kommt es in Berlin wohl nicht an.
Verfahrensdauer: Es geht ja doch
Allenthalben ist die Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren zu beklagen. Wir machen das häufig. Hier das Gegenbeispiel aus Rheinland-Pfalz. Das Verwaltungsgericht Trier ist derart auf Zack, daß eine Klage innerhalb von fünf Monaten entschieden wurde.
Statistik Staatsanwaltschaft Berlin
Die Statistik der Staatsanwaltschaft Berlin kann der Bundesstatistik entnommen werden. Hier finden Sie einen Link auf das Zahlenwerk und ein paar uns interessant erscheinende Zahlen für Berlin, die wir herausgearbeitet haben.
Instagram und Aufnahme in den Polizeidienst
Der Bewerber für die Kripo wurde als unzuverlässig eingestuft, da er Profilen und Hashtags auf Intstagram folgte. Allein diese Informationsgewinnung reichte für die Absage. Das VG Berlin hat dem eine klare Absage erteilt. Die Polizei sei bereits von einem falschen Sachverhalt ausgegangen bzw. habe die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums verkannt und sachwidrige Erwägungen angestellt. Starker Tobak in der Nase der Berliner Polizeipräsidentin.
Übersetzung
Das ist schon eine Frechtheit: Behörden sind schon dazu übergegangen, darauf hinzuweisen, daß die Bearbeitung eines einfachen Widerspruchs lange dauern wird und bitten auch noch darum, von Rückfragen abzusehen. Das Gesetz bietet für manchen dieser Fälle das passende Deckelchen.
Qualitätsjournalismus
Über den Ticker der Zeitungen des „Qualitätsjournalismus“ kommt eine dpa-Meldung und wird bedenkenlos übernommen. Der erste Satz klärt gleich auf, daß die alte Bundesregierung eine Waffenrechtsnovelle erlassen hat.
Tote Radfahrende
Der Versuch, die deutsche Sprache für den Gender-Mainstream zu mißbrauchen, führt zu absurden Formulierungen. Hier wieder ein solcher Fall beim ADFC.
Wartemusik
Wir sind hin- und hergerissen. Sollen wir eine Wartemusik einspielen lasssen oder es lieber bei der (angenehmen) Stille bewenden lassen? Stimmen Sie ab, sagen Sie uns Ihre Meinung!
Z-Symbol verboten
Z-Symbol verboten? Wer nach einem Verbot des Symbols sucht, wird lange und erfolglos suchen. Spannend ist hingegen die Frage, ob das Zeigen des Zeichens eine Straftat darstellt und damit verboten ist. Nach Medienangaben, beispielsweise der Tagesschau, haben sich Mehrere Bundesländer […] bereits darauf verständigt, dass das Zeigen des Zeichens unter einen Straftatbestand fällt. Cool, jetzt […]
Fast schon ein Gesetzeskommentar
Beim Lesen einer Ermittlungsakte stoße ich auf etwas eigenwillige Formulierungen, die die sozialpolitische Sicht der Ermittlungsbeamtin aufleuchten lassen. Eine andere Welt.
Anrufbeantworter
Den Anrufbeantworter morgens abzuhören gehört zu den spannendsten Aufgaben im Büro. Heute war wieder ein besonders ergiebiger Tag. Die Anruferin hat bereits ziemlich genau ihre Vorstellungen kundgetan. Hier sind wir wohl alle gefragt.
Wer was zu verschweigen hat ist wahrscheinlich ein Straftäter
EnchroChat ist ein im Strafrecht momentan besonders interessierendes Thema. Das Landgericht Berlin, genauer: die 25. Große Strafkammer, hat in einer viel beachteten Entscheidung ein Beweisverwertungsverbot angenommen.
Das Kammergericht, genauer: der 2. Strafsenat, hat die Entscheidung aufgehoben und so nebenbei einen Anfangsverdacht bei denjenigen angenommen, die teure Verschlüsselungstechnologie verwenden.