WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

Schauen Sie öfter vorbei oder abonnieren Sie den RSS-Feed, der Sie laufend über die hier neu eingestellten Berichte informiert.

Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne per eMail an Anwalt@DrSchmitz.de oder telephonisch (030)329 00 4-0 zur Verfügung.

Pandemieresiliente Infrastruktur

Das ist Berlin! Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden temporär breitere Fahrradstreifen zu Lasten des Autoverkehrs gebaut. Diese bieten ausreichend Sicherheitsabstand, daher der Begriff „pandemieresiliente Infrastruktur. Es sollen noch mehr werden.

Schiedsrichter zeigt die rote Karte

BVerfG und Corona

Die Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnungen sind erheblich. Gut, daß das BVerfG sehr schnell über die Eilanträge auf Außervollzugsetzung entschieden hat. Das Thema ist hochkomplex und auf die Schnelle nicht zu entscheiden. Deshalb war eine Folgenabwägung vorzunehmen. Was passiert wenn …
Das BVerfG hat klar entschieden.

Bild Fragezeichen

Mutig, mutig, Herr Kollege

Das WWW ist unergründlich. Der Geschäftsführer einer internationalen LawFirm, in Deutschland als GmbH firmierend, sieht eine Entschädigungspflicht der Länder für private Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden. Wir finden diese Ansicht sehr gewagt, um nicht zu sagen abwegig.

Polizist belehrt Corona-Barbie

Bußgeldkatalog zu Corona Berlin

In Berlin ist der Bußgeldkatalog zur Ahndung von Corona-Verstößen veröffentlicht worden. Man hätte besser aus den Regelungen von Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Wir verlinken auf die Bußgeldkataloge und spritzen ein wenig Gift.

Gefüllte Geldkiste aus Steuergeldern - Corona Sorforthilfe

Corona und Strafrecht

Die Corona-Krise hat zu zahlreichen Programmen des Bundes und der Länder geführt, um die Lasten abzufedern. Die unbürokratischen Hilfen führen dazu, daß die Gelder ohne rigide Prüfung ausgezahlt werden.

Das wird für diejenigen, die falsche Angaben gemacht haben, zu erheblichen Problemen führen. Während der Betrug vorsätzliche Begehung erfordert, führt schon die leichtfertige Begehung zum Subventionsbetrug. Wir raten dringend, die Angaben vor Abgabe der Anträge akribisch zu prüfen.

Der Widerrufsjoker wird vom EuGH erneut ins Spiel gebracht

Widerrufsjoker

Die Sensation vom Europäischen Gerichtshof – EuGH: Die typischerweise von den Banken verwandte Widerrufsbelehrung ist unwirksam, die Widerrufsfristen haben nicht begonnen. Der EuGH begründet dies mit dem für den Verbraucher nicht nachvollziehbaren Kaskadenverweis auf die BGB- und EGBGB-Vorschriften. Der Widerruf dieser Verträge kann noch erklärt werden und eröffnet erheblichen Gestaltungsspielraum. Beachtliche Summen stehen insbesondere bei Immobilienkrediten im Raum

Den Knall nicht gehört

Ständiges Geschäft. Wir beantragen, uns Einsicht in die Akten zu gewähren und die Gerichte schicken uns die Akten. Ausnahmen bestätigen die Regel und wir haben uns daran gewöhnt, daß es Ausnahmen gibt. Shit happens.

Während der grassierenden Pandemie zu verlangen, daß die Akten abgeholt werden geht aber entschieden zu weit. Wir haben beim Präsidenten des Amtsgerichtes Tiergarten nachgefragt, wie er das so sieht. Schließlich hat er auch die Mitarbeiter vor dem Virus zu schützen.

Bild einer Eule

Novelle BJagdG

Wieder wird die Novelle zum Bundesjagdgesetz angekündigt. Im ersten Halbjahr 2020 soll der Entwurf nun vorgelegt werden. Derzeit befinde er sich in der Ressortabstimmung. Nichts genaues weiß man nicht 😉

Corona-Virus und modernes Büro

Corona und modernes Büro

Aufgrund der Corona-Epidemie steigt der Wunsch nach elektronischer Kommunikation zwischen den Beteiligten.

Wir sind mit modernster Technologie ausgestattet, so daß Sie mit uns auch ausschließlich elektronisch kommunizieren können. Der Beitrag beleuchtet ein paar unserer Highlights.

48 Stunden – Der ganz normale Wahnsinn

Die Akteneinsicht gehört zur Standardtätigkeit des Anwaltes. Wir bekommen die Akten regelmäßig geschickt und schicken sie auch schnellstmöglich zurück. Die Textbausteine der Übersendungsschreiben der Behörden lassen aber manche Zweifel aufkommen.

Unser Aktenvernichter vernichtet nach den höchsten Sicherheitsanforderungen

Noch nicht in der digitalen Welt angekommen

Im Büroalltag passieren die komischsten Dinge. Diese Woche hat uns eine Gericht aufgefordert, eine Datei zu löschen und zu bestätigen, daß alle ggf. erfolgten Ausdrucke vernichtet sind.

Tragfläche eines Flugzeuges über den Wolken

Hochfliegende Pläne

Unter anderen berichtete Spiegel Online über Pläne der Bundesregierung, den Strafrechtsschutz vor Beleidigungen zu verbessern. Seit Jahrzehnten erodiert der Ehrenschutz durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Meinungsäußerung. Der Ehrenschutz ist tot. Aggressive Beleidigungen sollen härter bestraft werden können und Personen des öffentlichen Lebens sollen durch einen eigenen Straftatbestand geschützt werden. Was für ein Unsinn. Härtere […]

Für die Prüfung zur Bürovorsteherin muß ein gewaltiges Lesepensum absolviert werden

Rechtsfachwirtin onboard

Unsere Bürovorsteherin hat die Prüfung erfolgreich absolviert und darf sich nunmehr geprüfte Rechtsfachwirtin nennen. Der Beitrag zeigt einen Teil der Aufgaben auf.

StA läßt Lastschrift platzen

Es ist manches mal doch sehr langweilig, sich durch riesige Aktenberge mit TKÜs zu kämpfen. Aber heute fand ich denn doch ein Highlight. Die Staatsanwaltschaft hat eine Lastschrift platzen lassen und bekommt – wie tausende Bürger auch – eine Mahnung der Telekom. Nur der Mahntext ist ein wenig differenzierter.

Balkon

Andere Länder – andere Sitten

Da gibt es in Baden-Württemberg und Niedersachsen die Besonderheit des Ersten Staatsanwalts. Nicht zu verwechseln mit dem Ersten Beamten der Staatsanwaltschaft!