Einträge von Andreas Jede

Medizinrechtstag in Frankfurt

In diesen Minuten beginnt der 10. Deutsche Medinzrechtstag in Frankfurt/M. in einem netten Tagungsraum im 21. Stock mit Blick auf den Main und die Skyline von Mainhatten. Eine kleine aber edle Veranstaltung mit ungefähr 100 Teilnehmern aus Ärzteschaft, Richtern, Fachpresse, Krankenkassen und Anwälten, die sich auf das weite Gebiet des Arztrechts spezialisiert haben. Ich würde […]

Amnestie im Waffenrecht

Ich werde es wohl nie begreifen! Wieder hat der Gesetzgeber eine befristete Amnestieregelung im Waffengesetz geschaffen. Warum nicht unbefristet? Im Steuerrecht geht es ausweislich § 371 AO doch auch. Wenn die Devise lautet: „So wenig Waffen wie möglich“, muß man doch die Gelegenheit schaffen, sich legal von den illegalen Waffen trennen zu können. Bis zum […]

Politikverdrossenheit 3

Berliner müssen mit höheren Mieten rechnen schreibt die Berliner Morgenpost: Sollte das Klimaschutzgesetz in Berlin beschlossen werden, würden viele Mieten steigen. Das hat der Wohnungsunternehmer-Verband ausgerechnet. Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung wäre eine Erhöhung um mehr als 100 Euro zu erwarten. Das von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) geplante Klimaschutzgesetz würde die Wohnkosten für die Hälfte der Berliner […]

Überweisungsdaten an die USA

SWIFT. Die Nachrichten, wonach die Daten nicht mehr auf US-amerikanischen Servern gespeichert werden, hat mich beruhigt. Seit 2001 hat das Schatzamt die Daten aus dem europäischen Zahlungsverkehr ausgewertet. Diese Entscheidung führte zu massiven Durck auf die EU: Die EU-Außenminister haben die schwedische Ratspräsidentschaft am 27.07.2009 einstimmig ermächtigt, bis September 2009 ein Abkommen auszuhandeln, welches den […]

Wahlprüfsteine

Die Hochrechnungen der Wahlen am 30.08.2009 entsetzen. Für den denkenden Wahlberechtigten ist es schwierig von den Politikern konkrete Antworten auf dezidierte Fragen zu erhalten. Die Bundesrechtsanwaltkammer hat die Wahlprüfsteine 2009: Rechtspolitische Positionen der Anwaltschaft veröffentlicht. Folgende Stichworte: