Die Berechnung der Verjährungsfristen ist nicht einfach. Im Beitrag wird dies anhand des Besitzes von Cannabis in nicht geringen Mengen dargestellt. Regelmäßig ist die Straftat erst nach 20 Jahren verjährt, die Verjährung kann durch Ruhen oder Unterbrechungen hinausgeschoben sein.
Eine Waffenbehörde hat die waffenrechtlichen Erlaubnisse der Ehefrau eines Reichsbürgers widerrufen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dieser Sippenhaft einen Riegel vorgeschoben: Insoweit ergibt sich weder aus dem Verwaltungsvorgang noch aus dem Vortrag der Beteiligten, dass die Antragstellerin selbst sich eine dementsprechende Einstellung zu Eigen gemacht hat. Dass Vergleichbares für ihren Ehemann angenommen wird, reicht vor dem […]
Das Landgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Mietpreisbremse zur Entscheidung vorgelegt.
Die 7. Kammer des VG München war wieder fleißig mit den Themen Reichsbürger und Waffenrecht beschäftigt. 15.11.2017 – M 7 S 17.1380 16.11.2017 – M 7 SE 17.2173 und 21.11.2017 – M 7 S 17.2906 Mit der Entscheidung vom 16.11.207 unterlag das Landratsamt. Die Begründung ist interessant: Das Äußern abstruser politischer Auffassungen bzw. Sympathiebekundungen für […]
OVG Bremen urteilt, daß Gebühren in Höhe von 139 € für die verdachtsunabhängige Waffenkontrolle berechtigt sind.