Einträge von Andreas Jede

Sofortvollzug

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat den Sofortvollzug eines Bescheides aufgehoben, der von unserem Mandanten verlangte, daß er innerhalb eines Monats sein Pfeilabschußgerät an einen Berechtigten oder zur Vernichtung beim Landratsamt abgibt. VG Bayreuth, Beschluss vom 18. 01. 2022 – B 1 S 21.1333 – Im Volltext finden Sie den Beschluß auch hier! Pfeilabschußgeräte? Das war bei […]

Z-Symbol verboten

Z-Symbol verboten? Wer nach einem Verbot des Symbols sucht, wird lange und erfolglos suchen. Spannend ist hingegen die Frage, ob das Zeigen des Zeichens eine Straftat darstellt und damit verboten ist. Nach Medienangaben, beispielsweise der Tagesschau, haben sich Mehrere Bundesländer […] bereits darauf verständigt, dass das Zeigen des Zeichens unter einen Straftatbestand fällt. Cool, jetzt […]

Koalitionsvertrag 2021 – 2025

Was sagt der Koalitionsvertrag zum Thema Jagd und Waffen? Waffenrecht, Sicherheitsdienste Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. Terroristen und Terroristen sowie Extremistinnen und Extremisten gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver […]

Der III. Weg

Schon ein harmloser Besuch einer Veranstaltung kann waffenrechtlich ins Auge gehen. Zumindest dann, wenn der Veranstalter eine extremistische Partei ist. Dann stellt der Besuch eine Unterstützungshandlung dar und das kostet die waffenrechtliche Erlaubnis und den Jagdschein.