Während die Wohnflächenverordnung bestimmt, dass ein Viertel der Grundfläche von Balkonen, Terrassen, etc. zur Wohnungsgröße hinzugerechnet werden, ist es in Berlin häufig so, dass die Hälfte hinzugerechnet wird. Das Landgericht Berlin schickt den Fall zum BGH
Der BGH erklärt Schriftformheilungsklauseln für unwirksam. Gleichwohl kann die Berufung darauf gegen Treu und Glauben verstoßen, wie im hier berichteten Fall geschehen.
Ein Urteil des Kammergerichtes bestätigt, daß im Winterdienst auch die Spielstraße zu räumen ist. Im Klageverfahren hatte sich eine Fußgängerin schwer verletzt.
Vermieter – seit Jahren zum Thema Schönheitsreparaturen von den Gerichten gequält – werden kreativ: ein Großvermieter hatte die Faxen dicke und übernahm im Mietvertrag selbst die Ausführung der Schönheitsreparaturen und stellte klar, dass sich der dafür in der Miete enthaltene Kostenansatz auf derzeit 0,87 € je Quadratmeter monatlich berechne, weswegen er im Mietvertrag folgende Positionen vereinbarte: eine „Grundmiete“, eine Betriebskostenvorauszahlung und einen monatlichen „Zuschlag Schönheitsreparaturen“.
Tierbeobachtungskameras im Wald müssen den Datenschutzbehörden gemeldet werden. Einzelheiten finden sich im Urteil des OVG Saarland