Schriftformheilungsklauseln = alle unwirksam …
Der BGH erklärt Schriftformheilungsklauseln für unwirksam. Gleichwohl kann die Berufung darauf gegen Treu und Glauben verstoßen, wie im hier berichteten Fall geschehen.
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Einträge von RAin Jede
Winterdienst auch in Spielstraße
Ein Urteil des Kammergerichtes bestätigt, daß im Winterdienst auch die Spielstraße zu räumen ist. Im Klageverfahren hatte sich eine Fußgängerin schwer verletzt.
Vereinbarter „Zuschlag Schönheitsreparaturen“
Vermieter – seit Jahren zum Thema Schönheitsreparaturen von den Gerichten gequält – werden kreativ: ein Großvermieter hatte die Faxen dicke und übernahm im Mietvertrag selbst die Ausführung der Schönheitsreparaturen und stellte klar, dass sich der dafür in der Miete enthaltene Kostenansatz auf derzeit 0,87 € je Quadratmeter monatlich berechne, weswegen er im Mietvertrag folgende Positionen vereinbarte: eine „Grundmiete“, eine Betriebskostenvorauszahlung und einen monatlichen „Zuschlag Schönheitsreparaturen“.
Aufgepaßt Ihr lieben Jäger und Sammler: Der Datenschutz gilt auch im Wald!
Tierbeobachtungskameras im Wald müssen den Datenschutzbehörden gemeldet werden. Einzelheiten finden sich im Urteil des OVG Saarland
Heißer Tipp: Lieber Testament aufsetzen als Steuererklärung fertigen
Auch auf dem Sterbebett kann noch ein Nottestament errichtet werden. Aber nicht jeder darf Zeuge dieser Beurkundung sein. Ein etwas skuriler Fall aus der Praxis.