Verschärfte Modernisierungsmieterhöhung 2019
Im Mietrechtsanpassungsgesetz gibt es für 2019 auch Neuregelungen zu Erhöhungen wg. Modernisierungsmaßnahmen.
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Einträge von RAin Jede
Verschärfte Mietpreisbremse 2019
Wieder ein Mietrechtsänderungsgesetz. Die Mietpreisbremse ist verschärft worden und hält zahlreiche Fallstricke für Mieter und Vermieter bereit.
Wohnungsgröße: Berechnung von Balkon, Loggia und Wintergärten
Während die Wohnflächenverordnung bestimmt, dass ein Viertel der Grundfläche von Balkonen, Terrassen, etc. zur Wohnungsgröße hinzugerechnet werden, ist es in Berlin häufig so, dass die Hälfte hinzugerechnet wird. Das Landgericht Berlin schickt den Fall zum BGH
Schriftformheilungsklauseln = alle unwirksam …
Der BGH erklärt Schriftformheilungsklauseln für unwirksam. Gleichwohl kann die Berufung darauf gegen Treu und Glauben verstoßen, wie im hier berichteten Fall geschehen.
Winterdienst auch in Spielstraße
Ein Urteil des Kammergerichtes bestätigt, daß im Winterdienst auch die Spielstraße zu räumen ist. Im Klageverfahren hatte sich eine Fußgängerin schwer verletzt.