Einträge von Siegfried Hahn

Dieselgate: Heute der Motorenhersteller und der Gebrauchtwagenkauf

Das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 10. Januar 2018 – 3 O 622/17 ) hatte im Rahmen des Abgasskandals einen Fall auf dem Tisch, bei dem eine Käuferin eines gebrauchten Skandaldiesels, den den Fahrzeughersteller beliefernden Motorenhersteller auf Schadensersatz in Anspruch nahm. Der Schadensersatz war wohl in der Form der Naturalrestitution angedacht, da der Motorenhersteller auf Rücknahme des Fahrzeugs […]

Wir haben eine neue Website!

Wir haben unsere Internet-Präsenz überarbeitet und sind jetzt wieder „up to date“! Daneben haben wir unsere bisherigen Blogs in unsere Website integriert, sodass Sie alles auf einmal finden können. Unsere Inhalte sind jetzt auch für Ihre Tablets und Mobiltelefone problemlos darstellbar. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.    

Radfahrtastisch oder falls Sie mal nicht wissen wo Sie fahren sollen…

…kann Ihnen das VG Hannover (Urteil vom 17. November 2016 – 7 A 2528/16 –, juris) aushelfen: 1. Sind in Fahrtrichtung sowohl der rechte als auch der linke Radweg mit dem Verkehrszeichen 240 StVO versehen, ist die damit angeordnete Radwegbenutzungspflicht nicht wegen tatsächlicher Unmöglichkeit gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig (anders: BASt, […]