Einträge von Andreas Jede

Koalitionsvertrag will Zeugenpflichten ändern

5006 Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei 5007 5008 Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermitt- 5009 lungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor 5010 der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache 5011 aussagen müssen. Quelle: Koalistionsvertrag Sollte man nicht ersteinmal Geld in […]

Wenn die Kammer nicht gehorcht

So ganz theoretisch ist die Überlegung nicht: Was passiert wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Gesetz oder Satzung nicht beachtet, insbesondere die der Rechtsanwaltskammer übertragenen Aufgaben nicht erfüllt? Beispielsweise, weil die Mehrheit der Vorstandsmitglieder ihre politischen Ansichten durchsetzen möchte, die sich mit der Gesetzes- bzw. Satzungslage nicht in Übereinstimmung bringen läßt? § 62 BRAO bestimmt, daß […]

Wahrheitspflicht

Der Zeuge, vom Gericht ordnungsgemäß belehrt, erklärt: Ich komme dann erst freitags abends nach Hause und dann achte ich nicht immer so genau darauf, was meine Frau mir erzählt. Hatte der ein Glück, daß seine Frau nach ihm vernommen wurde und daher noch draußen saß. Sonst hätte das Gericht wohl auch nach § 55 StPO […]

Robe oder nicht Robe? Das ist hier die Frage!

Die taz berichtet unter der Schlagzeile Freiheit nach 283 Jahren Eine lange Auseinandersetzung geht ihrem Ende entgegen: Rechtsanwälte in Berlin müssen vor Gericht bald offenbar keine Robe mehr tragen. Viele linke Anwälte hatten den Robenzwang als künstliche Entfremdung von ihren Mandanten und als eines der Symbole des Obrigkeitsstaates kritisiert. Am Mittwochabend hat die Rechtsanwaltskammer Berlin […]

Üblich i.S.d. § 20 BORA

[poll id=“2″] Jahrelang hat sich keiner für den Schandkittel interessiert und nun auf einmal schaffte es das Thema in die Gazetten und Blogs. Wir berichteten über die erstaulichen Ansichten des Berliner Staatssekretärs Hasso Lieber: Die totale Freiheit nach 283 Jahren, der bekannte Strafverteidiger und Presserechtler Johannes Eisenberg ließ die Hüllen fallen und Carsten Hoenig und […]