Was Sie schon immer nicht wissen wollten –

wir aber verpflichtet sind, es Ihnen zur Verfügung zu stellen:

Viele nennen es Impressum oder Pflichtangaben

Einer der bekanntesten deutschen Internet-Rechtler kommentierte am Tag des Inkrafttretens der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)so:

 

Der Europäische Gesetzgeber hat wieder einmal Langeweile gehabt und sich für alle Unternehmer, die Dienstleistungen erbringen, neue Informationspflichten ausgedacht. Die DL-InfoV ist eine an bürokratischem Schwachsinn kaum noch zu überbietende Angelegenheit.

Der Bundesrat hat mit folgender Entschließung der Verordnung zugestimmt:

 

4. Der Bundesrat stellt aber fest, dass durch die Einführung der Informationspflichten der Wirtschaft erhebliche Mehrkosten entstehen, die insbesondere die mittelständischen Unternehmen und Freiberuflerinnen und Freiberufler treffen.
5. Für die betroffenen Unternehmer ist angesichts der Vielzahl der unterschiedlichen Regelungen in zahlreichen Rechtsvorschriften kaum noch erkennbar, welche Pflichten für sie maßgeblich sind. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und Irritation.
6. Der Bundesrat hält es für erforderlich, die Mehrbelastung der Wirtschaft auf ein Minimum zu beschränken. Der Bundesrat begrüßt es daher, dass die Bundesregierung zugesagt hat, bis Ende Juni 2010 eine ressortübergreifende Evaluierung vorzunehmen, in deren Rahmen auch Möglichkeiten zur Vereinheitlichung und zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften betreffend der Informationspflichten der Wirtschaft untersucht werden sollen.
7. Daneben bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Vereinfachung und eine Reduzierung auf das zwingend notwendige Maß zu prüfen.

 

Bisher ist die zugesagte Evaluierung nicht bekannt geworden. Für Anwälte, im Europadeutsch Angehörige eines reglementierten Berufes, passen die Vorschriften gar nicht. Allerdings hat die Bundesregierung in der Stellungnahme zur oben auszugsweise mitgeteilten Entschließung des Bundesrates am 03.03.2011 mitgeteilt:

Der Evaluierungsbericht kommt dabei zum Ergebnis, dass eine Zusammenfassung von Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene nicht befürwortet werden kann.

 

So macht man das? Vertrauen schafft das nicht!

Um sorgfältig allen Anforderungen gerecht zu werden, finden Sie nachfolgend den Text der Verordnung und hinter den jeweiligen Passagen unsere Angaben dazu in Europablau und ggf. auch ein paar Kommentare.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Personen, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fallen.
(2) Die Verordnung findet auch Anwendung, wenn im Inland niedergelassene Dienstleistungserbringer unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig werden.
(3) Die Verordnung findet keine Anwendung, wenn in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene Dienstleistungserbringer unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit im Inland tätig werden.
(4) Die nach dieser Verordnung zur Verfügung zu stellenden Informationen sind in deutscher Sprache zu erbringen. Das gilt nicht für Informationen nach Absatz 2.

§ 2 Stets zur Verfügung zu stellende Informationen

(1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
1. seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,

Dr. Schmitz & Partner • Rechtsanwälte
Wir sind eine Partnerschaftsgesellschaft
Vertreten wird die Gesellschaft durch ihre Partner, bspw.
Rechtsanwalt Andreas Jede -dieser ist auch verantwortlich für diese Internet-Präsenz.

2. die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,

Baraschstraße 3a
D-14193 Berlin
Tel.:+49 (0)30 329 00 4 – 0
Fax:+49 (0)30 329 00 4 – 56
eMail: Anwalt@DrSchmitz.de

 

Man bemerke bitte, daß der Verordnungsgeber hier dem Unternehmer vorschreibt eine Telephonnummer und E-Mail-Adresse oder Faxnummer bereitzuhalten und bekanntzugeben! Da diese Angaben eine schnelle und unmittelbare Kontaktaufnahme ermöglichen sollen, wird indirekt die Verpflichtung statuiert, die Medien auch zu den typischen Zeiten besetzt zu halten. Dies ist sicherlich rechtstechnisch nicht durch eine Verordnung zu erreichen und völlig unangemessen.

 

3. falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister (ab 01.01.2024: Handelsregister, Genossenschaftsregister, Gesellschaftsregister, Partnerschaftsregister oder Vereinsregister) unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,

Nr. 59 des Partnerschaftsregisters Amtsgericht Charlottenburg

4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle,

Rechtsanwaltskammer Berlin
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Littenstraße 9
10179 Berlin

5. falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Nummer,
6. falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen,

Einigen Mitarbeitern der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner ist in der Bundesrepublik Deutschland die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verliehen worden, sie führen die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin und gehören der Rechtsanwaltskammer Berlin an. Darüber hinaus gehören die Mitarbeiter diversen Berufsverbänden an. Obwohl von der Verordnung nicht verlangt, geben wir auch die Verbindungsdaten der Rechtsanwaltskammer an:

Rechtsanwaltskammer Berlin
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Littenstraße 9
10179 Berlin
Telefon: +49 (0)30 30 69 31 – 0
Telefax: +49 (0)30 30 69 31 – 99
Website der RAK-Berlin
eMail:info@rak-berlin.org

Die Durchwahlnummern zu den Abteilungen des Vorstandes, die für die anwaltlichen Mitglieder unseres Teams zuständig sind, finden Sie hier: Telephonverzeichnis der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Berlin

 

Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle freuen sich auf Ihren Anruf!

 

7. die von ihm gegebenenfalls verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen,

Die uns erteilten Vollmachten sind standardisiert. Wir verwenden im Gegensatz zu vielen Kollegen keine Universalvollmachten, sondern differenzieren nach den uns erteilten Aufträgen in außergerichtliche Zivilvollmachten, Zivilprozeßvollmachten, Strafprozeßvollmachten und Vollmachten in Ehesachen.

8. von ihm gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,
9. gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
11. falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.

Es besteht eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bei der Markel Insurence SE, Sophienstraße 26, 80333 München. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten über in außereuropäischen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros.

(2) Der Dienstleistungserbringer hat die in Absatz 1 genannten Informationen wahlweise
1. dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzuteilen,
2. am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorzuhalten, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind,
3. dem Dienstleistungsempfänger über eine von ihm angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich zu machen oder

 

Das verstehe ich nicht! „Von ihm“ bezieht sich sprachlich ausschließlich auf den Dienstleistungsempfänger. „Leicht zugänglich zu machen“ ist passiv. Der Dienstleistungsempfänger soll also eine elektronische Adresse angeben über die ihm die Informationen nicht mitgeteilt werden, sie ihm jedoch leicht zugänglich zu machen sind. Wir stellen allen Auftraggebern per eMail einen Link auf diese entsetzliche Seite zur Verfügung.

 

4. in alle von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen.

§ 3 Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen

(1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss der Dienstleistungserbringer dem Dienstleistungsempfänger auf Anfrage folgende Informationen vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
1. falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, eine Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

Es gibt zahlreiche berufsrechtliche Regelungen, hier eine Auswahl der meistgenannten Regelungen. Wir sehen uns – obwohl berufsrechtlich hochspezialisiert – nicht in der Lage, alle berufsrechtlichen Regelungen aufzuführen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, daß der Begriff „Berufsrechtliche Regelungen“ völlig unbestimmt ist und jeder das hineininterpretiert, was er darunter versteht. Beispielsweise stellt die Bundesrechtsanwaltskammer eine Seite zur Verlinkung für die Rechtsanwälte zur Verfügung, um dieser DL-Info VO gerecht zu werden.

  • Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO
  • Berufsordnung Rechtsanwälte – BORA öffnet .pdf 84 kb
  • Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – RVG
  • Fachanwaltsordnung – FAO öffnet .pdf 60 kb
  • Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland – EuRAG
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft – CCBE-Berufsregeln öffnet .pdf 60 kb
  • Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz – GwG werden auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer ständig vorgehalten und aktualisiert.

2. Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten

 

Auch ein Blick in die Wörterbücher und die Gesetzesbegründung hilft nicht weiter. Keiner weiß, was mit multidisziplinärer Tätigkeit bei Anwälten gemeint sein könnte. Im gesamten Recht der Bundesrepublik (soweit nachgewiesen in juris) kommt dieser Begriff nur in dieser Verordnung der Bundesregierung vor. EU-Recht umzusetzen ist nicht leicht.

Wir sind bereits an anderer Stelle dieser Begrifflichkeit nachgegangen: Da steh ich nun ich armer Tor! und bin so klug als wie zuvor!

Es bleibt dabei: Wir verwenden alle uns zur Verfügung stehenden rechtmäßigen Möglichkeiten, um unsere Auftraggeber in allen Rechtsgebieten unabhängig zu beraten und zu vertreten.

 

und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden,

 

Falls Sie Mandant eines großen Büros sind, insbesonsondere mit einem Rechtsformzusatz wie „LTD“ oder dergleichen: Bitte fragen Sie dort nach diesen Informationen und lassen sich erklären, wie die angebliche Chinese-Wall konkret aussieht und Ihre Daten vor Abruf in Ländern der Dritten Welt schützt, sie aber gleichzeitig für Kollisionsprüfungen dort zur Verfügung stellt. Fragen Sie bitte, was passiert, wenn einer der dort tätigen Anwälte, beispielsweise der Ihren Fall bearbeitende Anwalt, zu einer anderen Kanzlei wechselt, beispielsweise zu der Kanzlei, die Ihren Gegner vertritt.

Wenn Ihnen das „spanisch“ vorkommt, reden Sie mit uns darüber.

3. die Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können, und die Sprachen, in der diese vorliegen, und
4. falls er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, der oder die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen.

Bei der Bundesrechtsanwaltskammer ist eine Schlichtungsstelle eingerichtet worden: Rauchstraße 26, 10787 Berlin. Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, sich an dem Schlichtungsverfahren zu beteiligen, da eine erfolgreiche Vermittlung voraussetzt, daß beide Parteien zum Dialog und zur Mitwirkung bereit sind. Informationen zu dieser Schlichtungsstelle finden Sie auf der Website der Schlichtungsstelle. Die gesetzliche Regelung ist in <nobr>§ 191f BRAO</nobr> getroffen worden. Die Zulässigkeit des Schlichtungsverfahrens ist in § 3 der Satzung beschränkt:

 

1. Die Schlichtungsstelle kann bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus einem bestehenden oder beendeten Mandatsverhältnis angerufen werden.
2. Ein Schlichtungsverfahren ist unzulässig, wenn
a) ein Anspruch von mehr als 15.000,00 Euro geltend gemacht wird; bei einem Teilanspruch ist der gesamte strittige Anspruch zur Wertbemessung zu berücksichtigen;
b) die Streitigkeit bereits vor einem Gericht anhängig war oder ist, durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt oder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen wurde, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien;
c) von einem der an dem Schlichtungsverfahren Beteiligten Strafanzeige im Zusammenhang mit dem der Schlichtung zugrunde liegenden Sachverhalt erstattet wurde oder während des Schlichtungsverfahrens erstattet wird und/oder eine berufsrechtliche oder strafrechtliche Überprüfung des beanstandeten Verhaltens bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer oder der Staatsanwaltschaft anhängig und dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist;
d) vor einer Rechtsanwaltskammer ein Verfahren gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO durchgeführt wird oder wurde.
Der Schlichter kann die Durchführung oder die Fortsetzung eines beantragten Schlichtungsverfahrens ablehnen, wenn
a) die Klärung des Sachverhaltes eine Beweisaufnahme erfordert, es sei denn, der Beweis kann durch die Vorlage von Urkunden geführt werden;
b) er unter Zugrundelegung der ihm vorgelegten Unterlagen zu der Auffassung gelangt, dass die Schlichtung keine Aussicht auf Erfolg hat.

 

Darüber hinaus ist bei der Rechtsanwaltskammer Berlin die Möglichkeit gegeben, gem. § 73 II Nr. 3 BRAO ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, das nicht allen oben genannten Einschränkungen unterliegt.

Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung erreichen Sie über diesen Link:  http://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Dienstleistungserbringer stellt sicher, dass die in Absatz 1 Nummer 2, 3 und 4 genannten Informationen in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung enthalten sind.

§ 4 Erforderliche Preisangaben

(1) Der Dienstleistungserbringer muss dem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung, folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
1. sofern er den Preis für die Dienstleistung im Vorhinein festgelegt hat, diesen Preis in der in § 2 Absatz 2 festgelegten Form,

 

Ooups, erinnern Sie sich noch an die in § 2 Abs. 2 festgelegte Form?

 

2. sofern er den Preis der Dienstleistung nicht im Vorhinein festgelegt hat, auf Anfrage den Preis der Dienstleistung oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, entweder die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht errechnen kann, oder einen Kostenvoranschlag.

Regelmäßig kann kein genauer Preis angegeben werden. Die näheren Einzelheiten zur Errechnung des Preises sind im Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – RVG gesetzlich vorgegeben. Sofern mit uns eine Zeitvergütung, auch Stundenhonorar genannt, vereinbart wurde, berechnen wir die aufgewandte Zeit minutengenau.

 

Die Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung dauert im Regelfall drei Jahre und soll die Auszubildenden befähigen, nach Abschluß der Ausbildung die Vergütungen der Rechtsanwälte zu errechnen. Es gibt zahlreiche Kommentare zum Gesetz und spezielle Fachzeitschriften, auf die für die Berechnung zurückgegriffen werden muß. Der Gesetzgeber wird nicht müde, die Materie immer umfangreicher und komplizierter zu gestalten. Es ist uns ein Rätsel, wie wir der Forderung nachkommen sollen, die Einzelheiten der Berechnung anzugeben, die eine leichte Errechnung des Preises zulassen.

 

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Dienstleistungsempfänger, die Letztverbraucher sind im Sinne der Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

 

Letztverbraucher ist schlicht der Verbraucher, der die Dienstleistung nicht für gewerbliche Zwecke in Anspruch nimmt. Die vorgenannte Informationspflicht besteht nur gegenüber Gewerbetreibenden. Oder in Neudeutsch: Die Preisangabepflichten betreffen nur den B2B-Bereich. Ansonsten (im B2C-Bereich) gilt weiterhin die PAngVO) Oder um es ganz klar zu schreiben: Hier genießt der im Wirtschaftleben erfahrene Marktteilnehmer einen höheren Schutz als der Privatkunde. Wir machen hingegen keine Unterschiede in der Informationserteilung. Wir freuen uns auf Ihre Fragen und beantworten sie unabhängig davon, ob Sie Letztverbraucher sind oder nicht sind.

 

§ 5 Verbot diskriminierender Bestimmungen

Der Dienstleistungserbringer darf keine Bedingungen für den Zugang zu einer Dienstleistung bekannt machen, die auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhende diskriminierende Bestimmungen enthalten. Dies gilt nicht für Unterschiede bei den Zugangsbedingungen, die unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 146 Absatz 2 Nummer 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1 oder § 4 Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
2. entgegen § 3 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Information in jeder ausführlichen Informationsunterlage enthalten ist, oder
3. entgegen § 5 Satz 1 Bedingungen bekannt macht.

© 2013 Dr. Schmitz & Partner • Rechtsanwälte

Bildnachweis

Vorschaubild ID des Anhangs Titel Angezeigt unter Bildquelle
14854 vorgeschobener eigenbedarf
14846 Freispruch
Feuerwerk über Berlin 14771 Feuerwerk
Bild mit zahlreichen Briefkästen 14750 Nachtbriefkasten
14730 Zeitungen
14720 Telefonische Erreichbarkeit
Handsymbol für Time-Out 14605 timeout
Bildanzeige eines Smartphones mit Nachrichteneingang 14598 WhatsApp
14556 Eiszeit
14555 Dont-feed
14554 Freiflug
Wählscheibentelefon 14526 Telefon
14523 Junger Mensch
Maishäcksler 14490 Mahd auf Rehwild
14489 Mahd
14435 Warten-auf-das-Urteil
14420 Vexed
14393 Korrelation_Orden
Hinweis auf Störung des beA 14333 beA-Verantwortliche
14292 Untätigkeitsklage
Gun-J mit dem Motorrad unterwegs 14217 Gun-J
14145 Z-Symbol verboten
14074 Sozialversicherungsbeitragerklärerin
Bild einer Pistole 08 als Schreckschusswaffe 14067 Schreckschusswaffe
Grafik Mandantenzufriedenheit 14032 Mandantenzufriedenheit
Grafik zur Nutzung der Online-Akte 14031 Online-Akte
Grafik der Bereitschaft die Kanzlei weiterzuempfehlen bei 100% 14029 Zufriedenheit
13974 Schnipsel_GA
Bild zeigt mehrere verbotene Magazine in einer Magazintasche 13947 Verbotene Magazine
13941 Zwille
13876 Teufel
13822 Vorstandswahl
13776 Fertig2-300x225
13759 SchriftlichesVerfahren
13744 airplane-1309948_640
13739 Akteneinsicht
13734 Badischer_Aktenknoten-300x206
13733 IMG_2822-1-225x300
13732 Baden-212x300
Besetztes Haus 13667 Hausbesetzer_k
Zeichen F im Fünfeck für freie Waffen 13616 F im Fünfeck
Bild einer Sauerstoffapparatur. Softair benötigt Druckluft- 13614 Softair
13570 Richtermangel
Tschibo Klopfstab 13551 Tschibo-Klopfstab
13548 Gefalteter Brief
Krieger schläft 13499
13478 Versicherung
Antrag Corona Zuschuss 13477 Corona-Zuschuss
13454 smiley
Schiedsrichter zeigt die rote Karte 13447 Schiedsrichter
13419 Bussgeldkatalog
13409 Soforthilfe
Bild einer Geldkiste mit Polizeibeamten 13404 Steuerfahndung
Berge von Geldmünzen 13385 Subventionsbetrug
Der Widerrufsjoker wird vom EuGH erneut ins Spiel gebracht 13343 Widerrufsjoker
Bedingunslose Unterwerfung und Verzicht auf Rechtsmittel 13327 Unterwerfung
Abholung der Akten auf der Geschäftsstelle in Corona-Zeiten 13317 Weitergabe
Corona-Virus und modernes Büro 13308 corona
Aufforderung binnen 48 Stunden die Akte zurückzusenden 13263 48 Stunden
Ausschnitt aus Schreiben der Waffenbehörde Berlin 13244 Munitionserlaubnis
13229
Sicherheitsnadeln statt effektives Waffenrechtsänderungsgesetz 13219 Sicherheitsnadeln
Dieses Taschenmesser darf in den Messerverbotszonen nicht geführt werden 13207 Taschenmesser
Im Sand liegende Sanduhr 13179 Sanduhr
Tragfläche eines Flugzeuges über den Wolken 13169 Flieger
13158 Abschöpfung
13157 mn-Schlapphut
Tierabwehrspray oder Pfefferspray ohne Etikett 13135 Tierabwehrspray
Sau auf dem Teufelsberg mit Funkturm im Hintergrund 13124 Sau
Geräteschuppen mit Werkzeug, das auch als Waffe benutzt werden kann. 13108 Waffenarsenal
Berühmtes Bild Goethes. Ob über ihn wohl eine Regelanfrage eingeholt worden wäre? 13080 Schlapphut
13018 Bücher
Geplatzte Lastschrift für Telekommunikationsüberwachung 13013 TKÜ
Unser Aktenvernichter vernichtet nach den höchsten Sicherheitsanforderungen 13011 Reisswolf
12987 Fragen
12985 Zeugenfragebogen
Frosch zieht einen Trolly hinter sich her 12949 Frosch
12925 Munition
12853 Warten
12829 Vertreter
12826 Safe Owned by the author
12756 DuploAkte
12748 Trave Owned by the author
12650 WBK-Voreintrag
Bild einer Eule 12514 Eule
Urkunde Fachanwalt für Strafrecht 12499 FA-Urkunde
12470 one_of_five2_k
Bild Sterne 12435 Bewertung
Bild Flintenlaufgeschoss 12420 FLG Owned by the author
12399 wolf
12383 Arbeitsrecht
12377 Sorgerecht
12365 Scheidung
Blick zum Kastenbauer 12308 Jagdrecht
Bild Dampflok 12302 Verkehrsrecht
Schmiede 12279 Schmiede
Bild Fragezeichen 12273 Fragezeichen
12242 Ordnungswidrigkeiten
Bild Hände und Füße 12240 Familienrecht
12239 Online-Akte
12238 Waffenrecht
12237 Strafrecht
Bild Steuerstrafrecht 12228 Steuerstrafrecht
Bild Küchenkellen 12215
Bild Schultafel 12192 Sachkunde
Cannabis und Verkehr 12179 Cannabis
Einkaufswagen 12158 Einkaufswagen
Leguan 12119 Leguan
Bild Ohrstöpsel 12118 Schalldämpfer
12017 Revolver-1500x1000
12002 Riga
Balkon 11964 Balkon
11908 Safe
Selbstlseseband 11760 Selbstleseverfahren Owned by the author
Bild einer Strafakte einer deutschen Staatsanwaltschaft 11734 Ermittlungsakte
Coins 11669 Coins Owned by the author
11653 Brenneke Owned by the author
11633 Laser
11603 RAK
11579 Flugzeug
11521
Zielpunktprojektoren 11490 Zielpunktprojektoren
Zeugenpflicht 11428 Zeugenpflicht pixabay.com
Strafbefehl 11363 Strafbefehl Owned by the author
11302 Schimpanse
Abschreibung Einbauküche 11267 Abschreibung Einbauküche
Bild Schrottauto 10995
Weltpostvertrag 10917 Weltpostvertrag
Schönheitsreparaturen Mietwohnung 10914 schoenheitreparature-mietwohnungen
10892 Bears
10883 KuDamm
10731 Nunchako
1982 Rules
1981 Peperoni
1978 Justitia
1977 Bundestag
10730 Springmesser
9685 Einhandmesser
9644 aaargh-150x150
9636 Willkommen-300x225
9375 WaffR 50
9363 uebrige Rechtsgebiete 50
1962 Springmesser
9081 Ostereier
9063 RA Andreas Schulze
Standesrecht 9045 Standesrecht
Präzisionsschleuder 1907 Präzisionsschleuder
Stahlrute 1880 Teleskopschlagstock
Wurfstern 1874 shuriken-26503_1280
Schlagring 1873 Schlagring
10729 trend-2002990_640
1806 standbildrajede
1802 new-years-eve-1283521_640
1718 Schlagstock
1715 cop-1016218_640
1706 Kuenast
10728 owl-829994_640
1690 EU_Parlament
1687 Hurra
1677 IMG_0747
1675 ManualArmasight
1671 Winterjagd
10727 3Tage
1646 Victorinox
Rechtsanwältin Sabine Jede 899 RAin Sabine Jede
890 Hoffmann02
1564 police-1141034_640
756 bg6.jpg
1542 bull-46369
1535 DIP-EU_WaffenrR
10726 PTB_Reizstoff
1495 Glock_19_Gen_4_pistol_black_background
1465 FLG
10725 Busy
1411 Osterei
Konstruktionszeichnung Schalldämpfer 1404 Schalldämpfer
681 leg-revbg3.jpg
678 leg-revbg.jpg
1375 Pistole_Saug
1371 Zwille_Seite_2
1370 Zwille_Seite_1
Bild grüne Gurke 1320 Gurke2
Bild grüne Gurke 1317 Gurke
1264 Landshut
1251 Focus
1196 BMI_CIP
1192 CIP_Nitro
1190 Nitro
10724 Ich_nicht_220
1109 PNG
1107 PNG
1085 Gun_Powder
1067 Äähm..
1048 Reneklodenbrand Weber
1030 Mega-Spass
985 3Tage
979 sicher_kk
Foto Straßenschild 950 X-Berg
10723 schlagring
Taschenmesser 10722 Victorinox
Photo Pistole der Marke Walther 713 Walther
698 Call_Center
694 Revolver
524 17 17232.pdf P.29076
Foto Rhinozeross 498 one_of_five2_k
Polizeikelle 440 Kelle_Arno Bachert_pixelio.de
423 NWR_Antrag
422 NWR_Anschreiben
10721 NRW_Hinweis
Logo Opfer|Anwalt 366 opfer_logo
261 So'n Pech aber auch!
Jurist 10720 anwalt22
10719 9mm_Peter Smola_pixelio.de
Bild: Messerschmidt-The vexed man 10718 aaargh
bka feststellung_rettungsmesser 174 bka_feststellung_rettungsmesser
RA Nikolas Krähn 164 NK
62 anwalt22
Ben 120 ben_k
87 Mietrecht_g_550
59 Bibliothek_g_550
Link zur Bibliothek 60 Solon_Logo_k
Karl-Heinz Schmitz 37 Karl-Heinz Schmitz
RA Jede 22 papa_g
Fr.Greinert 20 greinert_g
Ben 18 ben_g
0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert