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1150 Suchergebnisse für:

Waffenrecht und Vergnügungssteuer

3. Juli 2025/0 Kommentare/in Deutsches Waffenrecht/von Andreas Jede

Sicherlich ein drängendes Problem im Waffenrecht. Endlich ist der landesverräterische Fälscher nicht nur 5 Jahre unzuverlässig, sondern 10 Jahre.

Bürokratiemonster Finanzbehörden

30. April 2025/0 Kommentare/in Hauspostille, Steuerrecht/von Andreas Jede

Für die Rechtsanwaltschaft eine unangenehme Ausnahmeregelung: In der Finanzverwaltung herrscht ein beA-Verbot. Der Einspruch per beA gegen den Steuerbescheid ist unwirksam. Das riecht nach Haftungsfalle.

Ausgangsstoffgesetz

8. April 2025/0 Kommentare/in Hauspostille, Strafrecht/von Andreas Jede

Eine absolut exotische Strafnorm wird hier besprochen: § 13 Ausgangsstoffgesetz – AusgStG. Grundlage ist eine EU-Verordnung, nach der z.B. Online-Marktplätze verdächtige Umsätze melden müssen.

§ 52 Abs. 3 Nr. 7a WaffG

4. April 2025/1 Kommentar/in Deutsches Waffenrecht/von Andreas Jede

Der Amoklauf von Winnenden im März 2009 führte zur Einführung einer Strafvorschrift, mit der die nicht ordnungsgemäße Verwahrung von Schußwaffen sanktioniert wird. Wir stellen § 52 Abs. 3 Nr. 7a WaffG im Einzelnen dar.

Munitionserwerbsschein

25. Oktober 2024/0 Kommentare/in Deutsches Waffenrecht/von Andreas Jede

Eine weithin unbekannte aber sehr sinnvolle Erlaubnis: Der Munitionserwerbsschein.
Zwar nur sechs Jahre zum Erwerb von Munition gültig, jedoch unbefristet für den Besitz der Munition. Eine kostengünstige Alternative oder Ergänzung zur Eintragung in der WBK.

Sicherheitspaket verabschiedet – Murks

18. Oktober 2024/1 Kommentar/in Deutsches Waffenrecht, Hauspostille/von Andreas Jede

Das Sicherheitspaket ist durch den Bundestag gepeitscht. Das Gesetz wirkt an mancher Stelle zumindest skurril.

Odyssee durch die Instanzen

16. Oktober 2024/2 Kommentare/in Deutsches Waffenrecht/von Andreas Jede

Was für eine Odyssee!
Hier hat ein Bürger einfach nicht aufgeben wollen. Unberechtigte Durchsuchung seiner Wohnung und Widerruf der WBK und Einziehung des Jagdscheins. Nach vielen Verfahren hebt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die rechtswidrigen Bescheide auf.

Persönliche Eignung

15. Oktober 2024/0 Kommentare/in Deutsches Waffenrecht/von Andreas Jede

Der Aufforderung der Waffenbehörde, ein Gutachten über die persönliche Eignung beizubringen ist schwierig zu begegnen. Es gibt keine Rechtsbehelfe dagegen und es droht bei Nichtvorlage der Widerruf der Erlaubnisse. Im hier besprochenen Fall hat das OVG Sachsen klargestellt: Bloße anonyme Anzeigen sind keine Tatsachen im Sinne des Gesetzes.

Verbotene Magazine falsch aufbewahrt

8. Oktober 2024/1 Kommentar/in Deutsches Waffenrecht/von Andreas Jede

Aufgepaßt bei großen (verbotenen) Magazinen! Das VG Düsseldorf besteht auf einer Lagerung im Waffenschrank der Klasse I und bestätigte den Widerruf der WBKs und die Einziehung des Jagdscheins. Das dient dem Gesamtziel, terroristische Anschläge zu verhindern.

Justizposse

26. September 2024/1 Kommentar/in Deutsches Waffenrecht/von Andreas Jede

BKA sagt: BWT 47 ist keine Kriegswaffe.
BGH ist schlauer: BWT 47 ist eine Kriegswaffe, der Besitz ist strafbar.
VG FfO sagt: Egal was der BGH sagt, die Waffenbehörde ist an den Feststellungsbescheid des BKA gebunden und darf die Erlaubnis nicht zurücknehmen.