WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Deutsches Waffenrecht
Rechtsanwalt Andreas Jede ist Ihr Experte im deutschen Waffenrecht. Deutschlandweit mit Sitz in Berlin! Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne per eMail an Anwalt@DrSchmitz.de oder telephonisch (030) 329 00 4-0 zur Verfügung.
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Wohlverhaltensfristen im Waffengesetz
Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit – § 5 WaffG – spielen die sogenannten Wohlverhaltensfristen eine große Rolle. Ab wann wird dem Bürger ein Fehlverhalten nicht mehr vorgeworfen? Bisher gelten Fristen von 5 und 10 Jahren. Nancy Faeser will die Fristen pauschal um 5 Jahre verlängern. Sicherlich unverhältnismäßig.
Steuergeheimnis und Waffengesetz
Und wieder soll das Steuergeheimnis beschnitten werden. Die Finanzämter müssen nach Nancy Faesers Vorstellungen den Waffenbehörden die Anhaltspunkte melden, die gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder für psychische Erkrankungen sprechen.
Referentenentwurf Verschärfung Waffengesetz
Wir haben den Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes 2023 für Sie bereitgestellt und eine erste vorläufige Zusammenstellung der Änderungen aufgelistet. Es ist unglaublich – aber lesen Sie selbst!
Verfassungsschutz und Waffenbehörden
Die weitreichenden Überwachungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden können verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt werden, wenn die aus der Überwachung gewonnenen Informationen nicht ohne Weiteres an andere Behörden mit operativen Anschlussbefugnissen übermittelt werden dürfen („informationelles Trennungsprinzip“). Was die Schlapphüte ermitteln darf nicht 1:1 an die Waffenbehörden weitergeleitet werden.
Erneute Verschärfung Waffenrecht
Ein Putsch war geplant, die Akteure sitzen in Untersuchungshaft und Nancy Faeser fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. Die dabei an den Tag gelegte Inkompetenz läßt schaudern.