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Deutsches Waffenrecht

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Regierungsversagen Waffengesetz

Da hat es der Gesetzgeber extrem eilig gehabt mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Die Neuregelung ist einen Tag nach der Veröffentlichung am 20.02.2020 in Kraft getreten.

Damit sind aber die Waffen- und Jagdbehörden überfordert. Sie sind noch nicht in der Lage, die Anfragen bei den Schlapphüten zu halten. Das hat enorme Auswirkungen, insbesondere für die Jäger, deren Jagdschein am 31.03.2020 abläuft und die dann u.U. rechtswidrig im Besitz von Waffen und Munition sind.

Inkrafttreten WaffG

Wir haben lange auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gewartet. Das 3. WaffRÄndG ist mit einigen Bestimmungen am 20.02.2020 in Kraft getreten, die restlichen werden am 01.09.2020 in Kraft treten. Im Beitrag wird auf die geänderten Normen gelinkt und auf eine umfangreiche Synopse verwiesen.

Bild Flintenlaufgeschoss

Protokoll

Hier finden Sie den Link zum Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages derjenigen Sitzung, in der das 3. WaffRÄndG verabschiedet wurde. Zudem ein paar Ausschnitte aus den Redebeiträgen.

Berliner Posse

Langsam nimmt der Fall skurrile Dimensionen an. Die Waffenbehörde erteilt zusammen mit dem Voreintrag für eine Pistole die Munitionserlaubnis und behauptet dann, diese werde erst nach Eintragung der Waffe wirksam. Mittlerweile passieren hinter den Kulissen die tollsten Sachen.

Bild Fragezeichen

Sachverständige bei der Waffenbehörde

Der Gesetzgeber hat nun entschieden, daß die Behörde das Erscheinen des Antragsteller verlangen kann. Nur in begründeten Ausnahmefällen. So, so.

Wer ein solches Schreiben bekommt, der hat seine waffenrechtlichen Erlaubnisse wahrscheinlich schon halb verloren. Was soll die Behörde vor Ort prüfen können, wofür ist der Mitarbeiter sachkundig?