WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Deutsches Waffenrecht

Rechtsanwalt Andreas Jede ist Ihr Experte im deutschen Waffenrecht. Deutschlandweit mit Sitz in Berlin! Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne per eMail an Anwalt@DrSchmitz.de oder telephonisch (030) 329 00 4-0 zur Verfügung.

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Sicherheitsnadeln statt effektives Waffenrechtsänderungsgesetz

3. WaffRÄndG passiert Bundestag

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Waffenrechtsänderungsgesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Ein schwarzer Freitag für die legalen Waffenbesitzer und die Rechtsstaatlichkeit.

Dieses Taschenmesser darf in den Messerverbotszonen nicht geführt werden

Messerverbotszonen

Der Bundestag hat gesprochen. Es dürfen von den Ländern Messerverbotszonen eingeführt werden. Messer mit Klingenlänge über 4 cm dürfen dort nicht geführt werden. Ausnahmen gelten für legale Waffenbesitzer.

Im Sand liegende Sanduhr

Online-Petition 3. WaffRÄndG

Beim Deutschen Bundestag ist eine Online-Petition gegen das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz anhängig. Zeichnen Sie diese Petition, um deutlich zu machen, daß die legalen Waffenbesitzer sich gegen die Änderungsvorschläge wehren!

Tierabwehrspray oder Pfefferspray ohne Etikett

Tierabwehrspray Etikett unlesbar

Auch wenn auf der Dose das Etikett nicht mehr lesbar ist. Tierabwehrspray bleibt Tierabwehrspray. Das Pfefferspray wird nicht zur Waffe!

Daran ändern auch eigenwillige Gutachten der Polizeibehörden nichts. Die Subsumtion eines Sachverhaltes unter ein Gesetz bleibt Aufgabe der Richter und kann nicht erfolgreich auf Sachverständige delegiert werde.

Selbstbewußte Untere Jagdbehörde

Unser Rechtsstaat ist unter anderem von der Rechts- und Fachaufsicht durch die oberen Behörden, letztlich durch das Ministerium geprägt. Man kann auch sagen: Ober sticht Unter!

Eine Untere Jagdbehörde in Brandenburg, also der Landrat, behauptet hingegen, daß eine Fachaufsicht über die Aufgabenwahrnehmung nicht besteht. Die tatsächliche Rechtslage hingegen ist eine andere.