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Deutsches Waffenrecht

Rechtsanwalt Andreas Jede ist Ihr Experte im deutschen Waffenrecht. Deutschlandweit mit Sitz in Berlin! Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne per eMail an Anwalt@DrSchmitz.de oder telephonisch (030) 329 00 4-0 zur Verfügung.

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Inkrafttreten WaffG

Wir haben lange auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gewartet. Das 3. WaffRÄndG ist mit einigen Bestimmungen am 20.02.2020 in Kraft getreten, die restlichen werden am 01.09.2020 in Kraft treten. Im Beitrag wird auf die geänderten Normen gelinkt und auf eine umfangreiche Synopse verwiesen.

Bild Flintenlaufgeschoss

Protokoll

Hier finden Sie den Link zum Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages derjenigen Sitzung, in der das 3. WaffRÄndG verabschiedet wurde. Zudem ein paar Ausschnitte aus den Redebeiträgen.

Berliner Posse

Langsam nimmt der Fall skurrile Dimensionen an. Die Waffenbehörde erteilt zusammen mit dem Voreintrag für eine Pistole die Munitionserlaubnis und behauptet dann, diese werde erst nach Eintragung der Waffe wirksam. Mittlerweile passieren hinter den Kulissen die tollsten Sachen.

Bild Fragezeichen

Sachverständige bei der Waffenbehörde

Der Gesetzgeber hat nun entschieden, daß die Behörde das Erscheinen des Antragsteller verlangen kann. Nur in begründeten Ausnahmefällen. So, so.

Wer ein solches Schreiben bekommt, der hat seine waffenrechtlichen Erlaubnisse wahrscheinlich schon halb verloren. Was soll die Behörde vor Ort prüfen können, wofür ist der Mitarbeiter sachkundig?

Regelabfrage ohne wirksame richterliche Kontrolle

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Die Regelabfrage, auch Regelanfrage genannt, kommt. Die Waffenbehörden werden verpflichtet, vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis beim Geheimdienst nachzufragen. Diese Auskünfte werden gerichtlich de facto nicht überprüft werden können.