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Was für eine Odyssee!
Hier hat ein Bürger einfach nicht aufgeben wollen. Unberechtigte Durchsuchung seiner Wohnung und Widerruf der WBK und Einziehung des Jagdscheins. Nach vielen Verfahren hebt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die rechtswidrigen Bescheide auf.
Der Aufforderung der Waffenbehörde, ein Gutachten über die persönliche Eignung beizubringen ist schwierig zu begegnen. Es gibt keine Rechtsbehelfe dagegen und es droht bei Nichtvorlage der Widerruf der Erlaubnisse. Im hier besprochenen Fall hat das OVG Sachsen klargestellt: Bloße anonyme Anzeigen sind keine Tatsachen im Sinne des Gesetzes.
Aufgepaßt bei großen (verbotenen) Magazinen! Das VG Düsseldorf besteht auf einer Lagerung im Waffenschrank der Klasse I und bestätigte den Widerruf der WBKs und die Einziehung des Jagdscheins. Das dient dem Gesamtziel, terroristische Anschläge zu verhindern.
BKA sagt: BWT 47 ist keine Kriegswaffe.
BGH ist schlauer: BWT 47 ist eine Kriegswaffe, der Besitz ist strafbar.
VG FfO sagt: Egal was der BGH sagt, die Waffenbehörde ist an den Feststellungsbescheid des BKA gebunden und darf die Erlaubnis nicht zurücknehmen.
Auch einer der Helden von Mogadischu zu sein, hilft nicht weiter, wenn man AfD-Mitglied in NRW ist. Nach der Entscheidung des VG Düsseldorf vom 19.06.2024 führt die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführten Partei zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
Die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ist ständiges Streitthema. Das OVG München hat Pflöcke eingeschlagen. Einen Automatismus: „Einmal verstoßen – immer verstoßen“ gibt es nicht.
Das Waffenverbot des § 41 WaffG ist ein besonders scharfes Schwert, es verbietet auch den Besitz erlaubter Waffen. Das OVG München hat hier dankenswerterweise ein paar Grenzen gezogen.
Anhand der neuesten Entscheidung stellen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Waffenversand ausführlich dar. Suchen Sie für den Versand unter den Beförderern den Spezialisten und das ist nicht der ehemalige Staatskonzern Deutsche Post DHL.
Der VGH Kassel hat nachgeschärft. Das BVerwG hatte in seinem „berühmten“ Urteil den Gebrauch von Waffen unter Alkoholeinfluß sanktioniert. Dem VGH reicht das Führen der Waffe unter Alkohoeinfluß aus, um auf die Unzuverlässigkeit zu schließen.
Das Sommertheater ist eröffnet. In Thüringen sollen AfD-Mitgliedern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden. Prof. Brenner sieht dies auf „juristisch sicheren Beinen“. Nun, wir haben unsere dezidiert andere Ansicht bereits vor Monaten veröffentlicht und sehen keinen Änderungsbedarf. Das Parteienprivileg verbietet derartige Ansinnen.
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