WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Deutsches Waffenrecht
Rechtsanwalt Andreas Jede ist Ihr Experte im deutschen Waffenrecht. Deutschlandweit mit Sitz in Berlin! Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne per eMail an Anwalt@DrSchmitz.de oder telephonisch (030) 329 00 4-0 zur Verfügung.
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Neues von der 7. Kammer
Die 7. Kammer des VG München war wieder fleißig mit den Themen Reichsbürger und Waffenrecht beschäftigt. 15.11.2017 – M 7 S 17.1380 16.11.2017 – M 7 SE 17.2173 und 21.11.2017 – M 7 S 17.2906 Mit der Entscheidung vom 16.11.207 unterlag das Landratsamt. Die Begründung ist interessant: Das Äußern abstruser politischer Auffassungen bzw. Sympathiebekundungen für […]
Kosten Waffenkontrolle
OVG Bremen urteilt, daß Gebühren in Höhe von 139 € für die verdachtsunabhängige Waffenkontrolle berechtigt sind.
Regelvermutung
Das Waffengesetz bestimmt, daß im Fall der Verurteilung zu Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat die erforderliche Zuverlässigkeit im Regelfall nicht gegeben ist.
Aber keine Regel ohne Ausnahme. Wann ist ein sogenannter Ausnahmefall gegeben und vor allem: Wann nicht?
Fundstücke
Manche Schreiben sind unfreiwillig komisch.
Laserpointer
So einen Laserpointer kann man für ein paar EUR im Internet bestellen. Ein Teil dieser Geräte darf in Deutschland aber weder erworben noch besessen werden und es drohen Durchsuchungen und erhebliche Strafen.