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Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) geschaffen. Damit wurde vorfristig EU-Recht umgesetzt. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256, 13.09.1991, S. 51, Waffenrichtlinie) i.d.F. Richtlinie 2008/51/EG (ABl. EG Nr. […]
bedient man sich dazu einer speziellen Ramme. Was erfahrungsgemäß der Tür nicht bekommt. Nach unserer Erfahrung haben diese Fälle drastisch zugenommen. Die Polizei wird beauftragt, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß zu vollstrecken und informiert sich zur Eigensicherung zuvor über das neue Zentrale Waffenregister oder direkt bei der Waffenbehörde, ob in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten mit Waffen zu […]
Wir haben schon im Zusammenhang mit dem Nationalen Waffenregister Gesetz (NWRG) berichtet, daß auf das Register auch die Geheimdienste zugreifen dürfen und der Bundesrat anregte, eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse einzuholen. Nun hat Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der genau dies vorsieht. Niedersachsen setzt sich deshalb mit Nachdruck für […]
Sind die Anforderungen des Bundesverwaltungsamtes, das das Nationale Waffenregister führt, an die Identifizierung der Antragsteller rechtmäßig? Wir berichteten bereits mehrfach: hier Ich habe den Termin beim Verwaltungsgericht leider persönlich wahrgenommen. Es war kein Vergnügen. Der Richter führte in den Sach- und Streitstand mit den Worten ein, daß das Gesetz vor dem Hintergrund des Amoklaufes in […]
Schamhaft verschweigt das Bundesverwaltungsamt, zuständig für das Nationale Waffenregister, die Möglichkeit der Antragstellung über das Internet. Auf der Website wird die teure Antragstellung per Postweg und die Antragstellung vorort beworben. Weder im Hinweisblatt noch auf der Seite zur Selbstauskunft ein Wort über § 19 Abs. 3 NWRG, der die elektronische Antragstellung ermöglicht: Die Auskunft kann […]
Das ist wieder mal politisch nicht korrekt. Die Behörde wird von einer Frau geleitet; die alten Schilder wurden abgenommen und neue aufgehängt, es muß heißen: „Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ Anläßlich der Errichtung des Zentralen Waffenregisters habe ich mich über das Auskunftsverfahren beschwert. Das war am 01.06.2013, da hingen noch die alten […]
Im Zusammenhang finden Sie das Zitat unten. Bei uns häufen sich Entscheidungen im Waffenrecht, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Worüber ich mich so aufrege? Nachtsichtgeräte sind nicht verboten. Einer der ganz Großen, ein Jagdausstatter, bietet viele derartige Geräte an, auch auf seiner Internetseite. Konkret geht es um das Nachtsichtgerät Armasight Spark. Verboten sind für Schußwaffen […]
Die Bundesregierung hat Auskunft aus dem Nationalen Waffenregister erteilt. Unter anderem wurde Auskunft über die erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt. Aber bitte verwechseln Sie nicht die Anzahl der Erlaubnisse mit der Anzahl der Inhaber dieser Erlaubnisse. Ein Inhaber kann mehrere Erlaubnisse haben. Erstaunlich: Über 670.000 Menschen besitzen einen kleinen Waffenschein.
„Ich bin im Saarland geboren, bin seit 20 Jahren verheiratet und habe zwei große Kinder. Bevor ich hier gelandet bin, war ich Verkäuferin. Jetzt telefoniere ich, habe also mein Hobby zum Beruf gemacht. Nebenbei passe ich auf,daß die Anwälte Ihre Termine einhalten und auch pünktlich mit all ihren Unterlagen zum Gerichtstermin gehen.“ Soweit die Selbstdarstellung […]
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