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52 Suchergebnisse für: auskunft waffenregister
Auskunftsverlangen der RAK
/0 Kommentare/in Berufsrecht, Hauspostille/von Andreas JedeDer Anwaltsgerichtshof Berlin hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2009 – II AGH 3/07 die Rechte des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gestärkt. Der AGH stand vor der Gretchenfrage: Entscheidungserheblich ist im vorliegenden Fall, ob die Rechtsanwaltskammer auch dann von einem Mitglied Auskunft gemäß § 56 Abs. 1 BRAO verlangen darf, wenn eine erhobene Beschwerde auch ohne die […]
Der unterschätzte Systemfehler oder Datenschutz: Ein Fall typischer Ignoranz von Großunternehmen gegenüber dem Verbraucher
/0 Kommentare/in Hauspostille, Urteilssammlung/von Andreas JedeEine Telefonkundin möchte, dass Ihre Anschrift – wie bisher – geheim bleibt und nicht in das Telefonverzeichnis übernommen wird. Das Telekommunikationsunternehmen ignoriert wohl versehentlich bei einer Tarifumstellung diesen Wunsch und teilt der Kundin mit, dass nunmehr ihre genaue Anschrift in das Verzeichnis aufgenommen und hierüber auch Auskunft erteilt wird. Mehrere Widersprüche halfen nichts. Immer wieder […]
Schmeißt sie doch endlich aus den Vorständen
/5 Kommentare/in Berufsrecht/von Andreas JedeDie Anwälte Zweiter Klasse haben es uns doch vorgemacht: Wer will, kann in kürzester Zeit die Gesetzeslage zu seinen Gunsten umdrehen und die Vorstände der Rechtsanwaltskammern übernehmen. Ziele Ich setze mich dafür ein, dass Syndikusanwälte zukünftig wieder im Anwaltsversorgungswerk versichert sein können und von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden. Mit diesen Zielen wird man Mitglied […]
Ideologie frißt Hirn – BVerwG 6 C 60.14
/15 Kommentare/in Hauspostille, Urteilssammlung/von Andreas JedeWaffen sind in unserer Gesellschaft weitgehend geächtet. Es folgt eine sehr lange Besprechung des Urteils v. 07.03.2016, bestimmt interessant für waffenrechtlich Interessierte, aber auch für andere Rechtsanwender von Interesse, wie die Richter eines Bundesgerichtes mit gesetztem Recht umgehen. Jagd ist in Deutschland Pflicht. Jäger benötigen zur Jagdausübung Waffen. Jäger werden geächtet. Das ist die Wirklichkeit. […]
Anwaltliche Schweigepflicht aufgehoben
/3 Kommentare/in Hauspostille/von Andreas JedeDer Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Frankfurt titelt: Bafin ist berechtigt Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten
Versagung einer Waffenbesitzkarte in Bundeszentralregisterauskunft
/2 Kommentare/in Deutsches Waffenrecht, Hauspostille/von Andreas JedeIch staune nicht schlecht: Vor mir liegt eine unbeschränkte Auskunft des Bundeszentralregisters: 1…. Betrug in zwei Fällen… — Nicht in ein Führungszeugnis (für Private oder Behörden) aufzunehmen — 2….Erteilung eines Waffenscheins abgelehnt… — Nicht in ein Führungszeugnis für Privatpersonen aufzunehmen — § 10 Abs. 1 Nr. 3b) BZRG bestimmt, daß die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen […]
Schlichtungsstelle
/0 Kommentare/in Hauspostille/von Andreas Jede[singlepic id=24 w=91 h=98 float=left alt=Logo Stiftung Gesundheit] Die Diskussion auf dem Medizinrechtstag geht heiß her. Macht es überhaupt Sinn für den Mandanten, insbesondere in Großschadenfällen, die Schlichtungsstellen der Ärztekammern anzurufen? Nachdem auf dem Medinzinrechtstag in Hamburg ein relativ unkritischer Beitrag zu hören war, konnten die Zuhörer sich nun an einem kritischen Beitrag einer Kollegin […]
Ohrfeige für Berliner Datenschutzbeauftragten
/0 Kommentare/in Hauspostille, Urteilssammlung/von Andreas JedeBerliner Verteidiger leben gefährlich. Es ist ein Skandal, und nur die Anwälte scheinen sich dafür zu interessieren: Der Verteidiger hatte in einem Verfahren zwei Briefe zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht, die ein Zeuge an seine Hausverwaltung schrieb und trotz mehrfacher Aufforderung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht die […]
Datenauskunft
/0 Kommentare/in Hauspostille/von Andreas JedeDen Mandanten, insbesondere denen, für die wir rote Akten geführt haben, sollte angeboten werden, daß wie für sie Auskunft aus den Datensammlungen der Strafverfolgungsbehörden und sonstigen Datensammlungen einholen. Für gute Mandanten zum Sonderpreis von 490 € incl. USt. Bitte den Mandanten daraufhinweisen, daß es sehr lange dauern kann, bis zu 1 1/2 Jahre. Wir brauchen […]
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