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Wir hatten über die unsägliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt mit der Überschrift Anwaltliche Schweigepflicht aufgehoben berichtet. Nun hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 10.11.2010 das Urteil aufgehoben – 6 A 1896/09 -, jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen. Klare Worte vom VGH: Gleichwohl sei der Rechtsanwalt im speziellen Fall nicht zur Auskunft über seine […]
Als Papiertiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet! meint Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur wiederholten Aufforderung an die Bundesregierung, eine Evaluierung des Waffengesetzes vorzulegen; er bringt es auf den Punkt: Ein Entschließungsantrag einer Regierungskoalition, in der die eigene Regierung zum Handeln aufgefordert wird, ist nun wirklich eine so schwache Willenserklärung, dass man von Entschluss eigentlich […]
Wir hatten bereits den Webauftritt des Vollstreckungsportals kritisiert. Per Post bekamen wir (ich) die Daten zur endgültigen Anmeldung: Update 19.02.2013 10:42 Uhr Immer noch dasselbe Bild. Keine weiteren Hinweise. Update 19.02.2013 13:51 Uhr Zugang funktioniert Es wird darauf verwiesen, daß jede Auskunft Geld kostet. Wieviel ergäbe sich aus den Landesgesetzen. Als Zentrales Vollstreckungsgericht für Berlin […]
Es meldet sich per Telephon Rechtsanwalt Rudi Ratlos: … Kennen Sie einen Herrn XY? Frau Greinert reagiert deutlich freundlicher als von uns vorgegeben: Der Name sagt mir gerade nichts … und informiert mich über den Anruf und die Nennung des Namens, ich rufe den Kollegen zurück. Er stellt wieder die Frage, ob ich den Herrn […]
Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE erbrachte erste Ergebnisse aus dem Nationalen Waffenregister: Diese über Jahre in den örtlichen Waffenbehörden erfassten Daten waren von höchst heterogener Qualität Es ist davon auszugehen, dass die „alten“ Datenbestände zu den Erlaubnissen und Waffen teilweise unvollständig oder nicht eindeutig genug im Sinne des neu geschaffenen Standards und daher […]
Die Telekom gab Auskunft über die richterlich (was nicht gesetzmäßig heißt) genehmigte Schnüffelei. Die Telekom ist bekanntlich nur eine der deutschen Telephongesellschaften. 49.796 Anschlussüberwachungen 436.331 Verkehrsdatensätze 28.162 Teilnehmerbestandsdaten 946.641 IP-Adressinhaberdaten Wenn wir nur die erste Zahl nehmen: 50 tausend überwachte Telephonanschlüsse im Jahr 2013. Das sind ja nun nicht nur die Anschlußinhaber, deren Gespräche aufgezeichnet werden. […]
Was macht den guten Anwalt aus? Kreativität! Vielleicht hat er hier den Beitrag mit dem Untertitel Wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz gelesen? Die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) der Länder bezwecken den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen. Ein pfiffiger Antragsteller stellte nach dem IFG NRW den Antrag: bitte senden Sie […]
Manche Verfahren dauern lange. Dies kann die verschiedensten Ursachen haben, beispielsweise mangelnde (mangelhafte) Ressourcen der Justiz oder sehr komplizierte Sach- und Rechtsfragen. Manchesmal kommt auch beides zusammen. Aktuell haben wir Strafverteidiger ein sehr komplexes Verfahren vor dem Landgericht Tübingen beendet. Die Ermittlungen begannen im April 2010 und endeten mit Urteil des Landgerichtes Tübingen im Juli […]
Unfaßbar. Ich lese in einer Ermittlungsakte der Steuerfahndung Der Steuerberaterin der Gesellschaft, Frau Susi Sorglos, ist der Aufenthalt des Rudi Ratlos nicht bekannt. Das Steuerbüro hat seit Januar 2014 keinen Kontakt mehr zu Ratlos. Das Mandat wurde niedergelegt Da verwechselt sich die Steuerberaterin mit einer Auskunftei. Weder darf sie Auskunft darüber erteilen, daß ihr der […]
Hier finden Sie die ausführliche Darstellung zum Kleinen Waffenschein. Was ist das Führen einer Waffe? Was darf man mit dem Ding und was nicht?
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