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Wie steht es um die Berliner Waffenbehörde? Die Internetpräsenz der Waffenbehörde gibt Auskunft: Aufgrund geänderter Öffnungszeiten sind leider längere Wartezeiten einzukalkulieren. Telefonische Erreichbarkeiten sind nur sehr eingeschränkt möglich. Das Konzept ist einfach. Man gebe weniger Leuten mehr Arbeit. So funktioniert Politik in Berlin Öffnungszeiten Mittwoch 13:00 bis 17:00 Uhr Donnerstag 9:00 bis 14:00 Uhr […]
Die Berechnung der Verjährungsfristen ist nicht einfach. Im Beitrag wird dies anhand des Besitzes von Cannabis in nicht geringen Mengen dargestellt. Regelmäßig ist die Straftat erst nach 20 Jahren verjährt, die Verjährung kann durch Ruhen oder Unterbrechungen hinausgeschoben sein.
In der Post liegt eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung. Wie reagiert man am besten, worauf ist zu achten?
Das Dritte Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) ist auf den Weg gebracht und wird zunächst im Bundesrat beraten. Hier finden Sie den Link zum DIP, das Sie über alle wesentlichen Neuigkeiten informieren wird.
Wer eine Klage beim Gericht einreicht erwartet eine baldige Zustellung der Klage. Derzeit werden aber noch nichteinmal die Klagen innerhalb von 7 Wochen erfaßt. Zwei Mitarbeiter müssen den gesamten Aufwand schultern.
Der BGH hat die Entscheidung des LG Berlin gehalten: Während eines Mietverhältnisses keine Anwendung der Mietpreisbremse. Mieterhöhungsvereinbarungen wirken auch auf spätere Mietverhältnisse.
Der Rechtsanwalt hat für seine Vertretung zu sorgen wenn er sich länger als eine Woche absentiert oder seinen Beruf nicht ausüben kann. Den Vertreter kann er selbst bestimmen, muß das aber der Kammer mitteilen. Was passiert dann? Es hat auf jeden Fall auch Auswirkungen auf das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach.
Unsere Bürovorsteherin hat die Prüfung erfolgreich absolviert und darf sich nunmehr geprüfte Rechtsfachwirtin nennen. Der Beitrag zeigt einen Teil der Aufgaben auf.
Der Beitrag zeigt auf, daß der Bundesrat die Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen will. Wer eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder weiter behalten möchte, wird beim Verfassungsschutz nachgefragt. Teilt der mit, daß der Bürger in einer seiner Dateien steht, wird die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vermutet und der Bewerber erhält keine Erlaubnis.
Darüber hinaus wird er im Bundeszentralregister eingetragen. Die Eintragungen in den Dateien des Verfassungsschutzes unterliegen unterliegen praktisch nicht der gerichtlichen Überprüfung.
Die Regelabfrage, auch Regelanfrage genannt, kommt. Die Waffenbehörden werden verpflichtet, vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis beim Geheimdienst nachzufragen. Diese Auskünfte werden gerichtlich de facto nicht überprüft werden können.
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