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Was ist der Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis? Der Jagdschein wird für ungültig erklärt und eingezogen? Welche Anträge können im vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gestellt werden? Antworten gibt der Beitrag.
Ein Landwirt hat einen Anspruch auf Erteilung einer Schießerlaubnis zum Töten seiner Freilandrinder für Zwecke der Vermarktung des Fleisches. Tierschutz- und lebensmittelrechtliche Regelungen stehen dem nicht entgegen.
Der Gesetzgeber hat viele Magazine zu verbotenen Waffen gemacht. Wenn man Pech hat, verwandelt sich ein erlaubtes Magazin unversehens zu einem verbotenen Magazin. Wie müssen Magazine aufbewahrt werden?
Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit – § 5 WaffG – spielen die sogenannten Wohlverhaltensfristen eine große Rolle. Ab wann wird dem Bürger ein Fehlverhalten nicht mehr vorgeworfen? Bisher gelten Fristen von 5 und 10 Jahren. Nancy Faeser will die Fristen pauschal um 5 Jahre verlängern. Sicherlich unverhältnismäßig.
Wir haben den Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes 2023 für Sie bereitgestellt und eine erste vorläufige Zusammenstellung der Änderungen aufgelistet. Es ist unglaublich – aber lesen Sie selbst!
Tchibo wollte Klopfmassage-Stäbe verkaufen. Diese entpuppten sich jedoch als Totschläger. Schauen Sie auf den Kalender, heute ist nicht der 1. April. Das Bild ist nicht in einem privaten dunklen Keller aufgenommen, sondern dem Feststellungsbescheid des BKA Z-499, Tchibo, Klopfmassage-Stab, vom 27.02.2020 AktZ: SO 23-413 5164.01-Z -499 und im Bundesanzeiger am 13.05.2020 veröffentlicht entnommen. Den Bescheid […]
Im Waffengesetz haben sich die Begrifflichkeiten zu den wesentlichen Waffenteilen geändert. Ich denke nicht, daß ein Laie das noch verstehen kann. Damit auseinandersetzen muß er sich jedoch.
Hilfreich ist dazu der Leitfaden des Bundeskriminalamtes „Wesentliche Waffenteile“. Er erläutert anschaulich anhand von zahlreichen Bildern die waffenrechtlichen Begriffe.
Der Gesetzgeber hat die gelbe WBK auf 10 Waffen beschränkt. Das war ein Änderungsvorschlag aus dem Ausschuß, völlig unerwartet. Zugleich wurde jedoch eine Regelung für den Altbesitz getroffen. Wer am Stichtag mehr als 10 Waffen eingetragen hat, kann sie auch behalten. Für weitere Waffen muß das Bedürfnis nachgewiesen und ein Voreintrag in die grüne WBK beantragt werden.
Da hat es der Gesetzgeber extrem eilig gehabt mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Die Neuregelung ist einen Tag nach der Veröffentlichung am 20.02.2020 in Kraft getreten.
Damit sind aber die Waffen- und Jagdbehörden überfordert. Sie sind noch nicht in der Lage, die Anfragen bei den Schlapphüten zu halten. Das hat enorme Auswirkungen, insbesondere für die Jäger, deren Jagdschein am 31.03.2020 abläuft und die dann u.U. rechtswidrig im Besitz von Waffen und Munition sind.
Wir haben lange auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gewartet. Das 3. WaffRÄndG ist mit einigen Bestimmungen am 20.02.2020 in Kraft getreten, die restlichen werden am 01.09.2020 in Kraft treten. Im Beitrag wird auf die geänderten Normen gelinkt und auf eine umfangreiche Synopse verwiesen.
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