Neue Suche

Suchergebnis nicht zufriedenstellend? Versuche es mal mit einem Wortteil oder einer anderen Schreibweise

48 Suchergebnisse für:

32

Aufbewahrung von Waffen während der Reise

Die Regeln für die stationäre Aufbewahrung von Waffen sind allen hinlänglich bekannt. Ziemlich unbekannt und gleichwohl strafrechtlich gefährlich sind die Regelungen über die vorübergehende Aufbewahrung von Waffen, beispielsweise auf Reisen.

Der sehr ausführliche Beitrag beleuchtet das Thema umfassend und kommt zum Ergebnis, daß die Strafvorschrift des § 52 Abs. 3 Nr. 7a WaffG aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht die vorübergehende Aufbewahrung betrifft.

33

3. WaffRÄndG

Das Dritte Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) ist auf den Weg gebracht und wird zunächst im Bundesrat beraten. Hier finden Sie den Link zum DIP, das Sie über alle wesentlichen Neuigkeiten informieren wird.

34

Gesetzentwurf Messer

Bremen und Niedersachsen haben einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, nach dem das Waffengesetz verschärft werden soll. Es geht bei diesem Antrag nur um Messer. Der Beitrag diskutiert den Antrag und zeigt die Fundstellen zum Gesetzesvorhaben.

35

Umsetzung EU-Feuerwaffenrichtlinie

Referentenentwurf zum 3. WaffRÄndG und Verordnung Der Gesetzgeber hat auf die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie reagiert und das Bundesministerium des Innern … hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Die Verbände hatten kaum Zeit erhalten , um zu reagieren und haben trotzdem teilweise hervorragende Arbeit geleistet. Schauen Sie sich an, was Ihr Verband zu den Änderungsvorschlägen zu sagen hat. […]

36

Pyro Defender

Das BKA hat von Amts wegen einen Feststellungsbescheid über den Pyro Defender erlassen und bestätigt unsere schon vor Jahren geäußerte Feststellung, daß das Gerät eine den Schußwaffen gleichgestellte Waffe darstellt.

37

Laserpointer

So einen Laserpointer kann man für ein paar EUR im Internet bestellen. Ein Teil dieser Geräte darf in Deutschland aber weder erworben noch besessen werden und es drohen Durchsuchungen und erhebliche Strafen.

39

Ansonsten würde die Praxis das Recht und nicht das Recht die Praxis bestimmen. Dies ist dem Rechtsstaat fremd.

Im Zusammenhang finden Sie das Zitat unten. Bei uns häufen sich Entscheidungen im Waffenrecht, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Worüber ich mich so aufrege? Nachtsichtgeräte sind nicht verboten. Einer der ganz Großen, ein Jagdausstatter, bietet viele derartige Geräte an, auch auf seiner Internetseite. Konkret geht es um das Nachtsichtgerät Armasight Spark. Verboten sind für Schußwaffen […]

40

Verfahren nach fünf Jahren zum Abschluß gebracht

Manche Verfahren dauern lange. Dies kann die verschiedensten Ursachen haben, beispielsweise mangelnde (mangelhafte) Ressourcen der Justiz oder sehr komplizierte Sach- und Rechtsfragen. Manchesmal kommt auch beides zusammen. Aktuell haben wir Strafverteidiger ein sehr komplexes Verfahren vor dem Landgericht Tübingen beendet. Die Ermittlungen begannen im April 2010 und endeten mit Urteil des Landgerichtes Tübingen im Juli […]