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Gipfel gegen Jugendgewalt

Zu Silvester haben ein paar hundert meist jugendliche Straftäter mit Migrationshintergrund schwere Straftaten begangen. Millionen (mit und ohne Migrationshintergrund) haben friedlich gefeiert.
Die Forderungen der linken Politiker werden in dem Beitrag unter Hinweis auf den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität beleuchtet und lächerlich gemacht. Und zum Gipfel fallen auch ein paar klare Worte …

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Untätigkeitsklage

Dit is Berlin! Auf eine Untätigkeitsklage glänzt die Behörde mit weiterer Untätigkeit. Der vorgesetzten Behörde wird der Verwaltungsvorgang nicht übersandt und die lassen sich das gefallen.

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Verfahrensdauer: Es geht ja doch

Allenthalben ist die Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren zu beklagen. Wir machen das häufig. Hier das Gegenbeispiel aus Rheinland-Pfalz. Das Verwaltungsgericht Trier ist derart auf Zack, daß eine Klage innerhalb von fünf Monaten entschieden wurde.

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Wer was zu verschweigen hat ist wahrscheinlich ein Straftäter

EnchroChat ist ein im Strafrecht momentan besonders interessierendes Thema. Das Landgericht Berlin, genauer: die 25. Große Strafkammer, hat in einer viel beachteten Entscheidung ein Beweisverwertungsverbot angenommen.

Das Kammergericht, genauer: der 2. Strafsenat, hat die Entscheidung aufgehoben und so nebenbei einen Anfangsverdacht bei denjenigen angenommen, die teure Verschlüsselungstechnologie verwenden.

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Zum Mäusemelken

An manchen Amtsgerichten steht die Zeit still. In einer einfachen Sache Termin erst nach mehr als einem halben Jahr. Da kann viel passieren. Also frisch das schriftliche Verfahren beantragen und hoffen, daß dann schneller eine Entscheidung gefällt wird?

Unser Antrag bringt uns einen glatten Zeitvorteil von zwei Stunden. Das hat mit Justizgewährung nun wirklich nicht mehr viel zu tun.

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BWT 47 – Der BGH ist wieder mal schlauer als alle anderen

Das BKA hat die BWT 47 in seinen Feststellungsbescheiden nicht als Kriegswaffen bezeichnet und demzufolge konnten diverse dieser Waffen im Umlauf kommen. So mancher hat sie im Schrank und rechtmäßig in der WBK.

Der BGH hat nun festgestellt, daß sie so leicht wieder zu einem Vollautomaten umgebaut werden können, daß sie die Kriegswaffeneigenschaft nie verloren haben. Dementsprechend werden derzeit die Waffen bei den Berechtigten sichergestellt und eingezogen.

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Für 7 Tage

Wieder kommen die Akten körbeweise. Die Unterlagen müssen gesichtet werden und die relevanten gescannt. Der freundliche Staatsanwalt ist großzügig und gewährt uns dafür 7 Tage. Eine Behörde würde das nie schaffen …