NWR-Schulung
NWR = Nationales Waffenregister. Waffenhersteller und -Händler sind verpflichtet, über ein internetbasiertes Verfahren Daten zu übertragen. Dieses ist hochkompliziert und bedarf der intensiven Schulung. RA Jede war dabei und berichtet.
Autorenarchiv für: AJ
Einträge von Andreas Jede
Hätt ick nich jedacht
Auch wenn unser Blog nicht zur Meckerecke verkommen soll: Manchmal muß ich einfach Dampf ablassen.
Anhörung
Arbeitet denn keiner mehr vernünftig? Die Waffenbehörde verschickt eine Anhörung wegen des beabsichtigten Widerrufs der Erlaubnisse und versieht diese Anhörung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung. Völliger Unsinn, der jedoch von der Widerspruchstelle noch getoppt wird.
Ausnahmefall Regelvermutung
Der Regelunzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a WaffG stellt darauf ab, ob seit Rechtskraft des Strafurteils 5 Jahre vergangen sind. Der VGH Baden-Württemberg sieht einen Ausnahmefall, wenn das Strafverfahren nicht binnen angemessener Zeit abgeschlossen wurde.
Rechtsschutzversicherungen und ihre Empfehlungen
Der Versicherungsnehmer hat ein waffenstrafrechtliches Problem und erbittet eine Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung. Diese empfiehlt ihm ungefragt eine große Kanzlei mit 10 Standorten im Bundesgebiet. Warum wohl?