Bürokratiemonster Finanzbehörden
Für die Rechtsanwaltschaft eine unangenehme Ausnahmeregelung: In der Finanzverwaltung herrscht ein beA-Verbot. Der Einspruch per beA gegen den Steuerbescheid ist unwirksam. Das riecht nach Haftungsfalle.
Autorenarchiv für: AJ
Einträge von Andreas Jede
Ausgangsstoffgesetz
Eine absolut exotische Strafnorm wird hier besprochen: § 13 Ausgangsstoffgesetz – AusgStG. Grundlage ist eine EU-Verordnung, nach der z.B. Online-Marktplätze verdächtige Umsätze melden müssen.
§ 52 Abs. 3 Nr. 7a WaffG
Der Amoklauf von Winnenden im März 2009 führte zur Einführung einer Strafvorschrift, mit der die nicht ordnungsgemäße Verwahrung von Schußwaffen sanktioniert wird. Wir stellen § 52 Abs. 3 Nr. 7a WaffG im Einzelnen dar.
Munitionserwerbsschein
Eine weithin unbekannte aber sehr sinnvolle Erlaubnis: Der Munitionserwerbsschein.
Zwar nur sechs Jahre zum Erwerb von Munition gültig, jedoch unbefristet für den Besitz der Munition. Eine kostengünstige Alternative oder Ergänzung zur Eintragung in der WBK.
Sicherheitspaket verabschiedet – Murks
Das Sicherheitspaket ist durch den Bundestag gepeitscht. Das Gesetz wirkt an mancher Stelle zumindest skurril.