…zumindest wenn es um Verkehrsschilder geht. Egal welches Verkehrszeichen mit dem „Zusatzzeichen 1042-33“ ausgestattet ist, es sind immer die gesetzlichen Feiertage, die auf die genannten Wochentage fallen, mit eingeschlossen. Zwar wurde in der juristischen Literatur schon Gegenteiliges vertreten. Jedoch sehen es die Gerichte, die als einzige über die Rechtmäßigkeit von Verwarn-, Bussgeldern oder der Umsetzung […]
„Die Angeschuldigten haben keine Angaben gemacht“, so liest sich das in der Anklage. Man kann dazu auch sagen: Verletzung des rechtlichen Gehörs. Mit Schreiben vom 31.03.2014 wird der Beschuldigte zur Vernehmung durch die Ermittlungspersonen geladen. . Mit Schreiben vom 03.04.2014 beantrage ich, mir die Akteneinsicht zu vermitteln. Am 04.04.2014 erhalte diese Mitteilung: für Ihre Mitteilung […]
Es wurde auch Zeit, einen unwürdigen Zustand zu beseitigen! Was bisher geschah? Das ZRBG (Einzelheiten: hier!) wurde im Jahr 2002 beschlossen. Jedoch führte die Rechtsauslegung des Bundessozialgerichts zunächst dazu, dass rund 90 Prozent der Anträge auf Renten nach diesem Gesetz abgelehnt wurden. Das ist ja erstmal wertfrei. Nach einer 2009 erfolgten veränderten Rechtsprechung konnte nachträglich […]
Wir forderten bereits: Finger weg vom Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden! im Beitrag Denn sie wissen nicht was sie tun Nun also wieder ganz plakativ neu aufgewärmt: Verschärfung des Waffenrechts gefordert Der Bundesrat dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Ziel ist es, den Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrollieren und eindämmen zu […]
Diese Hauspostille betreiben wir seit Weihnachten 2008, zuvor schon für den internen Bereich. Mit dieser Seite belegen wir im Ranking bei Jurablogs.com, dem Portal für ca. 760 juristische Blogs den 59. Platz und sind darauf – wie ich meine zurecht – stolz. Seit dem 30. Januar 2014 sind wir auch mit unserem Spezialangebot zum Waffenrecht […]