Opferbeauftragter Weber freigesprochen lautet die Überschrift der Berliner Zeitung am 02.01.2014 Es war eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung wert und auch Juris eine Pressemitteilung wert. Es wird also Zeit, daß wir in eigener Sache kommentieren. Ob es ein Freispruch war, mag jeder selbst dem Beschluß des VG Berlin 4 L 570/13 vom 13.12.2013 entnehmen. Worum ging’s?
Wir wünsche Ihnen ein frohes neues Jahr! Aber kein Jahresende wäre ein schönes ohne Rechtssprechung über den Umgang mit Feuerwerk: Der BGH legte in seinem Urteil vom 09.07.1985, VI ZR 71/84 die folgende Verkehrssicherungspflicht beim Umgang mit dem Silvesterfeuerverkehr fest. „Benützt der Zünder eines Feuerwerks erlaubnisfreie Raketen, und schießt er diese ordnungsgemäß ab, funktionieren die […]
Wir haben es bereits auf unserer Hauspostille vor 2 Jahren veröffentlicht. Es hat nichts genutzt. Steter Tropfen höhlt den Stein … Zusammengefasst und vereinfacht die Rechtslage, die auch an Silvester gilt: Wer auf der Straße mit einer Schreckschußwaffe herumläuft, braucht einen Kleinen Waffenschein. Ausnahme: Sie wird nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu […]
Die Erben eines Waffenbesitzers stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Unter anderem stellt das Waffengesetz etliche unerwartete Hürden, insbesondere unerwartet kurze Meldepflichten, auf. Hier erfahren Sie einige dieser Details. RA Jede wird Sie darüber hinaus weiter beraten und ggf. unsere Erbrechtlerin hinzuziehen.
Die Problematik ist nicht erst seit CAPTAIN PHILLIPS bekannt. Piraterie ist ein existenzielles Problem der Schiffsbesatzungen. Es sind zahlreiche Tote und hunderte von Millionen Schäden zu beklagen. Einzelheiten können dem Pirateriebericht für das III. Quartal 2013 der Bundespolizei See entnommen werden. Unser Gesetzgeber hat das Problem in der ihm eigenen Art und Weise „gelöst“. Nicht […]