Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) geschaffen. Damit wurde vorfristig EU-Recht umgesetzt. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256, 13.09.1991, S. 51, Waffenrichtlinie) i.d.F. Richtlinie 2008/51/EG (ABl. EG Nr. […]
seit ein paar Stunden steht die Skulptur auf meinem Stehpult und macht mich nachdenklich. Es gibt Menschen, die haben Angst vor diesen Tieren: Quadripingonalireutisphobie Charakterisiert dieses Tier wirklich den Strafverteidiger? Die Haut nach Möglichkeit dick und unempfindlich gegen Umwelteinflüsse? Angriffslustig? Meist Einzelgänger und territorial? Das, was er als richtig erkannte, trotz Mühen und Gefahren, trotz […]
Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) geschaffen. Damit wurde vorfristig EU-Recht umgesetzt. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256, 13.09.1991, S. 51, Waffenrichtlinie) i.d.F. Richtlinie 2008/51/EG (ABl. EG Nr. […]
§ 244 StGB regelt u.a. die Bestrafung des Diebstahls mit Waffen. Es besteht wohl bei allen Fachleuten dahingehend Einigkeit, daß die Regelungen dort völlig mißlungen sind. Viele Urteile dazu sind vernichtend: Chaotisierung des Rechts Prof. Schlothauer, StV 2004, 655 Mit den Mitteln herkömmlicher Auslegungstechnik (ist) eine umfassende, sachgerechte Lösung … nicht zu erreichen. BGHSt 52, […]
Wenn Sie JuraBlogs nicht kennen, lesen Sie nicht weiter. Das JuraBlogs-Ranking war schon oft Thema. Heimlich schaut jeder „mal“ rein, wo man denn so stehe. Dabei finde ich aber eigenartig, dass der Faktor E, also die 5 % des „nicht-öffentlichen“ Faktors, mit einem X tituliert ist. Jeder, der 1 und 2 zusammenzählen kann, kann […]