Noch nicht in der digitalen Welt angekommen
Im Büroalltag passieren die komischsten Dinge. Diese Woche hat uns eine Gericht aufgefordert, eine Datei zu löschen und zu bestätigen, daß alle ggf. erfolgten Ausdrucke vernichtet sind.
Autorenarchiv für: AJ
Einträge von Andreas Jede
Online-Petition 3. WaffRÄndG
Beim Deutschen Bundestag ist eine Online-Petition gegen das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz anhängig. Zeichnen Sie diese Petition, um deutlich zu machen, daß die legalen Waffenbesitzer sich gegen die Änderungsvorschläge wehren!
Hochfliegende Pläne
Unter anderen berichtete Spiegel Online über Pläne der Bundesregierung, den Strafrechtsschutz vor Beleidigungen zu verbessern. Seit Jahrzehnten erodiert der Ehrenschutz durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Meinungsäußerung. Der Ehrenschutz ist tot. Aggressive Beleidigungen sollen härter bestraft werden können und Personen des öffentlichen Lebens sollen durch einen eigenen Straftatbestand geschützt werden. Was für ein Unsinn. Härtere […]
Tierabwehrspray Etikett unlesbar
Auch wenn auf der Dose das Etikett nicht mehr lesbar ist. Tierabwehrspray bleibt Tierabwehrspray. Das Pfefferspray wird nicht zur Waffe!
Daran ändern auch eigenwillige Gutachten der Polizeibehörden nichts. Die Subsumtion eines Sachverhaltes unter ein Gesetz bleibt Aufgabe der Richter und kann nicht erfolgreich auf Sachverständige delegiert werde.
Selbstbewußte Untere Jagdbehörde
Unser Rechtsstaat ist unter anderem von der Rechts- und Fachaufsicht durch die oberen Behörden, letztlich durch das Ministerium geprägt. Man kann auch sagen: Ober sticht Unter!
Eine Untere Jagdbehörde in Brandenburg, also der Landrat, behauptet hingegen, daß eine Fachaufsicht über die Aufgabenwahrnehmung nicht besteht. Die tatsächliche Rechtslage hingegen ist eine andere.