Einträge von Andreas Jede

Vertreterbestellung

Der Rechtsanwalt hat für seine Vertretung zu sorgen wenn er sich länger als eine Woche absentiert oder seinen Beruf nicht ausüben kann. Den Vertreter kann er selbst bestimmen, muß das aber der Kammer mitteilen. Was passiert dann? Es hat auf jeden Fall auch Auswirkungen auf das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach.

Aufbewahrung von Waffen während der Reise

Die Regeln für die stationäre Aufbewahrung von Waffen sind allen hinlänglich bekannt. Ziemlich unbekannt und gleichwohl strafrechtlich gefährlich sind die Regelungen über die vorübergehende Aufbewahrung von Waffen, beispielsweise auf Reisen.

Der sehr ausführliche Beitrag beleuchtet das Thema umfassend und kommt zum Ergebnis, daß die Strafvorschrift des § 52 Abs. 3 Nr. 7a WaffG aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht die vorübergehende Aufbewahrung betrifft.

3. WaffRÄndG

Das Dritte Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) ist auf den Weg gebracht und wird zunächst im Bundesrat beraten. Hier finden Sie den Link zum DIP, das Sie über alle wesentlichen Neuigkeiten informieren wird.