Amtsgericht Waren bremst Ordnungsamt aus
Der Landkreis konnte weniger Blitzer als geplant aufstellen, da das Amtsgericht Waren für jede Bußgeldsache einen Zeugen einbestellt, der dann natürlich keine seiner anderen Aufgaben erledigen kann.
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Einträge von Andreas Jede
Regelvermutung
Das Waffengesetz bestimmt, daß im Fall der Verurteilung zu Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat die erforderliche Zuverlässigkeit im Regelfall nicht gegeben ist.
Aber keine Regel ohne Ausnahme. Wann ist ein sogenannter Ausnahmefall gegeben und vor allem: Wann nicht?
Teure Erstberatungsgebühr
In aussichtslosen Sachen raten wir den Mandanten von der Prozeßführung ab. Dafür wird auch eine Gebühr fällig, schließlich ist der Rat bares Geld wert – wie dieser Fall berichtet:
Fundstücke
Manche Schreiben sind unfreiwillig komisch.
Die tanzen SamBA
Es werden hohe Geldbeträge für die Einstellung der Verfahren nach § 153a StPO gezahlt. Aber wo geht das Geld hin, wer tanzt vor Freude? In Berlin gibt es den Sammelfonds SamBA und wer das Geld bekommt ist öffentlich.