Der Kfz-Käufer darf für die Differenzbesteuerung auf Angaben des ausländischen Verkäufers auf der Rechnung vertrauen und muß nicht bei den Behörden nachfragen. Eine wichtige Entscheidung für den Kfz-Handel und das Umsatzsteuerrecht
Der Gesetzgeber zählt Springmesser zu den verboten Waffen, macht aber Ausnahmen. Wir beschreiben hier was ein Springmesser ist und wie die Ausnahmen definiert sind. Selbstverständlich mit Hinweis auf die waffenrechtlichen Normen.
Wir haben unsere Internet-Präsenz überarbeitet und sind jetzt wieder „up to date“! Daneben haben wir unsere bisherigen Blogs in unsere Website integriert, sodass Sie alles auf einmal finden können. Unsere Inhalte sind jetzt auch für Ihre Tablets und Mobiltelefone problemlos darstellbar. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung durch die Beschlußempfehlung des Innenausschusses ist am 18.05.2017 in Dritter Lesung durch den Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden: Plenarprotokoll 18.05.2017. Am 02.06.2017 hat der Bundesrat zugestimmt, so daß mit der Veröffentlichung im […]
Jhering hat bereits 1872 auf die Austattungsmerkmale Justitias hingewiesen: Das Schwert ohne die Wage ist die nackte Gewalt, die Wage ohne das Schwert die Ohnmacht des Rechts. Im Sinnzusammenhang lautet die Fundstelle so: Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder Rechtssatz, der da gilt, hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden […]