Man ist nie sicher, wie die Anwaltsgerichtsbarkeit pointierte Äußerungen bewertet. Mal wird der Anwalt wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot verurteilt, mal sieht man die Äußerungen noch nicht als Verstoß an. Zwei schöne Beispiele haben wir hier aufgespießt.
Obwohl die Geräte zuhauf im Internet und anderswo angeboten werden: sie sind in Deutschland strengstens verboten und schon der Erwerb der Geräte führt zu harten Strafen. Hinzu kommen massive Reaktionen der Waffenbehörden mit Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Fragen Sie Ihren Waffenrechtler!
Nunmehr gehört es zur Zeugenpflicht, vor der Polizei auf Ladung zu erscheinen. Das verspricht in vielen Fällen nichts Gutes – Gefahr droht für die Zeugen. Schnell wird man vom Zeugen zum Beschuldigten.
Der Kfz-Käufer darf für die Differenzbesteuerung auf Angaben des ausländischen Verkäufers auf der Rechnung vertrauen und muß nicht bei den Behörden nachfragen. Eine wichtige Entscheidung für den Kfz-Handel und das Umsatzsteuerrecht
Der Gesetzgeber zählt Springmesser zu den verboten Waffen, macht aber Ausnahmen. Wir beschreiben hier was ein Springmesser ist und wie die Ausnahmen definiert sind. Selbstverständlich mit Hinweis auf die waffenrechtlichen Normen.