Für die bereits EGVP nutzenden Kollegen habe ich mir das mit dem Müllkorb Nachtbriefkasten genau erklären lassen: Es handelt sich wohl um einen Nachtbriefkasten (wahrscheinlich steht das deshalb auch drauf) in den man Schriftsätze mit beglaubigten Abschriften (muss man bei nicht elektronischen Versand wohl beifügen :) ) einwerfen kann. Durch integrierte Präzisionstechnik, erkennt der Müllkorb Nachtbriefkasten, ob […]
Rauch(warn)melderpflicht – jetzt auch in Berlin Als letztes Bundesland hat es Berlin tatsächlich geschafft, seine Bauordnung zu ändern und die Rauchwarnmelderpflicht einzuführen – ging ja schneller als der BER … Ab 01.01.2017 müssen in Wohnungen die Rauchmelder vorhanden sein – dies gilt zunächst jedoch nur für Neubauten; für Bestandswohnungen gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020. […]
Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen. So schreibt es das Gesetz dem Richter vor – § 306 Abs. 2 StPO. Gegen einen bestenfalls als eigenwillig zu bezeichnenden Durchsuchungsbefehl haben wir am 05.10.2016 Beschwerde per Telefax eingelegt. Die Beschwerde enthielt auch diese Feststellung: […]
Gestern war Weltmädchentag. Heute rufe ich zum Jura-Studentinnentag aus. Der Kollege Hoenig fragt zu Soko-Wismar nach der Rechtslage. Viel zu schwierig. Aber jeder hat die Heldentat der syrischen Flüchtlinge bei der Festnahme des gesuchten Landsmannes mitbekommen. Wie ist die Rechtslage? Freiheitsberaubung, Körperverletzung? Denn der „Jedermann-Paragraph“ § 127 StPO ist wohl nicht einschlägig, da nicht auf […]
Sicherlich sind einige der Mitarbeiter der Airline arbeitsunfähig erkrankt. Die statistisch auffällige Häufung gibt wohl jedem zu denken. Mir auch. Ich soll mein Leben Menschen anvertrauen, die sich aus taktischen Gründen arbeitsunfähig melden? Die damit dokumentieren, daß sie nicht bereit sind, sich an Recht, Gesetz und Verträge zu halten? Für einen wilden Streik zu feige? […]