Wenn ein Polizeibeamter einen Zeugen vor der Vernehmung belehrt, Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung sind sie über die Bedeutung des Eides und darüber zu belehren, dass der Eid […]
Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO) und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen. Gorch-Fock-Entscheidung BVerfG, 2 BvR 1568/12 vom 6.10.2014 Soweit die graue Theorie des Bundesverfassungsgerichtes. Nichts Neues. Der Grundsatz der Aktenwahrheit, Aktenklarheit und Aktenvollständigkeit ist […]
berichtet Focus Online. Was läßt der Beschuldigte durch eine Sprecherin erklären? Alles cool, keine Panik, war ’ne Waffe meines Bodyguard-Teams, die beim Security ne Peep-Show gemacht hat Daß es die Sprecherin gesagt haben soll macht die Aussage nicht besser. Der Verteidiger bekommt in einer solchen Sache kein Honorar, sondern Schmerzensgeld – muß aber mit Vergnügungssteuer […]
Verteidiger bekommen selten das, was sie beantragten. Wir hatten die Einstellung des Verfahrens gegen Olaf Tank beantragt. Ein illustres Verfahren. Wir haben dafür eigens eine Kategorie auf diesem Blog angelegt: Olaf Tank. Das Gericht hat unseren Antrag noch nicht beschieden, sondern beschlossen: Das Verfahren wird ausgesetzt. Die noch anberaumten Termine werden abgesetzt. Neuer Termin wird […]
Die Justizvollzugsanstalt am Rande der Stadt muß selbstverständlich für die Besucher – auch die Verteidiger – und Freigänger mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Das hat der Stadt ein sattes Minus von 83.000 € beim Betrieb der Bus-Linie eingebracht. Die Stadt reagierte wirtschaftlich: Die Taktzahl der Bus-Linie wurde stark eingeschränkt. Wie löst man das Problem, daß […]