Das Oberverwaltungsgericht NRW war mit einer interessanten Ausrede Begründung konfrontiert, warum der Entzug des Führerscheins wegen Kosums von „THC-haltigen“ Produkten durch die Verwaltungsbehörde nicht rechtens wäre. Der Kläger war auf einer Party und dort standen leckere Kekse rum, die er gegessen hatte. Auf der Heimfahrt mit dem Auto wurde er von der Polizei kontrolliert, die […]
Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Zum 31. Mal findet der Weihnachtsmarkt im Zentrum der West-City statt. Damit sich das Ganze lohnt erfolgt die Eröffnung natürlich schon vor dem 1. Advent. Und eine Krippe gibt es natürlich auch. Jetzt schon. Nur, fragt sich der katholische Betrachter, was macht eine Herz-Jesu-Figur in der Weihnachtskrippe?
Meine Einstellung zur gesetzlich normierten Irreführung des Rechtssuchenden ist bekannt. Offensichtlich ist die Bezeichnung „Fachanwalt“ an die Bezeichnung „Facharzt“ der Ärzteschaft angelehnt. Während aber beispielsweise der Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten eine Weiterbildungszeit von 60 Monaten an einer Weiterbildungsstätte absolvieren muß, wird man Fachanwalt für Strafrecht, wenn man unter anderem an einem anwaltsspezifischen Lehrgang teilgenommen […]
Wenn ein Polizeibeamter einen Zeugen vor der Vernehmung belehrt, Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung sind sie über die Bedeutung des Eides und darüber zu belehren, dass der Eid […]
Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO) und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen. Gorch-Fock-Entscheidung BVerfG, 2 BvR 1568/12 vom 6.10.2014 Soweit die graue Theorie des Bundesverfassungsgerichtes. Nichts Neues. Der Grundsatz der Aktenwahrheit, Aktenklarheit und Aktenvollständigkeit ist […]